[国际新闻] 土耳其人给默克尔发出最后通谍：必须修改新移民法

日月光

好几个土耳其人协会给默克尔总理发出了最后通谍：如果默克尔不表示愿意修改新移民法，他们就不参加本周四的融合峰会。同时，他们要求联邦总统采取行动，阻止这个法律的实施。
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5 r! k. ?% s" Y4 s周二，4个土耳其人协会提出，只有在联邦政府作出修改新移民法的明确表示的前提下，他们才会参加周四的融合峰会。同时，他们给联邦总统克勒施加压力，要求他不拒绝签署这个已由联邦议院和联邦参议院通过的新法律。
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这是联邦总理默克尔第二次召集在德外国人组织参加所谓融合峰会。一年前的第一次峰会上，与会者商讨了一个融合计划，本打算在本次峰会上通过。这个融合计划包含400条左右外国移民自我约束义务，包括在学语言方面、受教育和职业培训方面，在妇女待遇方面。
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上周五，联邦参议院通过了已由联邦议院通过的新移民法。土耳其人协会已经多次表示要采取抵制措施。今天，他们在一个新闻发布会上宣布：默克尔总理必须在周四之前明确表示修改这个法律的政府意愿。实现了这个条件，土耳其人各协会的代表才愿意参加一个与默克尔坐在一起怕会前会谈；在这个会谈上明确默克尔代表政府明确表示愿意修改这个法律，他们才会结束抵制行动。这四个土耳其人协会是：土耳其社团，土耳其裔公民委员会，土耳其伊斯兰宗教联盟和土耳其家长协会联盟。人在德国 社区2 O( o& u  V: P3 H

+ }4 m8 R% d0 [  h. j土耳其社团主席科南.可拉特说：“所有土耳其人协会一致站在这个共同的立场上。不是我们要中断对话，而是这个法律中断了对话。”人在德国 社区4 Q) {/ J$ r2 f! M# p$ D2 p
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可拉特认为，“通过这个法律，许多瓷器被打碎了。”在德国生活的土耳其人和阿拉伯人尤其觉得这个法律是直接针对他们的，是歧视性的，包括这个法律里对家庭团聚更严格的要求和拒绝融合要召来处罚措施等条款。csuchen.de& |( Q4 t8 B. ]4 v5 a, W3 g0 Y9 O
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但是，实际上土耳其各协会也知道，联邦政府要对议会两院已经通过的法律再作什么修改，几乎是不可能的。因此，他们同时走出第二步棋：就在周二，他们就要给联邦总统克勒发出一封信。因为克勒是德国法律审批程序的最后一站：新的法律要他签字才能生效。他们将在信里要求联邦总统，以不符合宪法为由拒绝为新的移民法签字。3 y/ E. Y( h. \4 u# L1 N

2 v: p6 J+ c* V! w- G- B1 E至于向联邦宪法法院起诉，那就不是审批过程中的事情，而是审批结束后是否可能推翻的事情了。但可拉特已经表示，实在不行，这一步也是必须要走的。csuchen.de% H  v5 x7 [1 P1 R9 l9 }; U
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不仅是土耳其人协会坚决反对新移民法，德国阿拉伯联邦协会和波兰人社会委员会也对这个新法律持批评态度。共有10个外国人协会在一份共同声明上签了字，声明里说：“新法中的这些严厉化措施是与联邦政府发起的融合峰会意图截然相反的。”联邦外国人咨询委员会主席也号召抵制融合峰会。他说：“这个移民法是对我们的当头一击。”
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8 H: V9 I8 x. M- N  g人在德国 社区Türkische Verbände stellen Merkel Ultimatum
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5 ^8 X, ^2 G# W7 p人在德国 社区Migrantenorganisationen argumentieren, Türken und Araber würden diskriminiert, weil nachziehende Familienmitglieder deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssten.
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( A# W2 i2 y4 {$ e0 X7 QBerlin - Der Integrationsgipfel, der morgen zum zweiten Mal im Kanzleramt stattfinden soll, steht auf der Kippe. Vier große türkische Migrantenverbände sowie eine Reihe weiterer Organisationen anderer Nationalitäten haben gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt. Nur wenn die Regierung ihnen bis zum Gipfelbeginn klare Zusagen für Änderungen an der gerade vom Bundesrat beschlossenen Zuwanderungsreform gebe, werde man an dem Treffen teilnehmen, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Außerdem habe man Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, der Gesetzesnovelle nicht zuzustimmen, weil sie nicht verfassungskonform sei. Als letzten Schritt behalten sich die Verbände eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.6 n% [& }* }6 u; Z2 Z4 _
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"Wir brechen nicht den Dialog. Der Dialog ist durch das Gesetz gebrochen worden", sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland. Die zahlreichen Verschärfungen beim Ehegattennachzug seien verfassungswidrig, da die Einheit der Familie durch Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sei.
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Der Umstand beispielsweise, dass nachziehende Ehegatten aus bestimmten Staaten keinen Nachweis von Basis-Deutschkenntnissen erbringen müssten, werde von den in Deutschland lebenden Türken und Arabern als ethnische Diskriminierung empfunden. Tatsächlich sollen grundsätzlich Nachziehende diese Kenntnisse vorweisen. Ausnahmen gelten für Australien, Israel, Japan, Kanada, Südkorea, Neuseeland, den USA, Andorra, Honduras, Monaco und San Marino.
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: I& I0 D. \' k5 ~人在德国 社区Auch mit der Androhung von Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen hätte man viel Porzellan zerschlagen, sagte Kolat. "Die Botschaft dieses Gesetzes ist nicht mit den Zielsetzungen des Integrationsgipfels zu vereinbaren." Kolat wies ausdrücklich auf die emotionalen Auswirkungen des Gesetzes hin. "Diese Zuwanderungsreform ist eine Bestätigung der Vorurteile in der Gesellschaft", sagte er enttäuscht. Die vorgebrachte Kritik würde "einstimmig von allen türkischen Verbänden geteilt", sagte Kolat.
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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisierte im Gespräch mit dem Abendblatt die Vorgehensweise der Verbände: "Die Migrantenverbände senden mit der Drohung, am Gipfel nicht teilzunehmen, das falsche Signal. Eine Einladung der Bundeskanzlerin ist eine besondere Gelegenheit, die man nutzen sollte." Laschet betonte ausdrücklich, dass das Zuwanderungsgesetz kein Anti-Türken-Gesetz sei. "Der Gesetzgeber will nicht die Heiratsmigration verhindern, sondern die Rechte der Frauen stärken", sagte er.
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), appellierte noch einmal an die Verbände, die einmalige Gelegenheit zum Gespräch mit der Kanzlerin zu nutzen. "Vorbedingungen zu stellen ist nicht der richtige Weg und passt auch nicht zur bisherigen guten Zusammenarbeit."* F& A+ D  B9 f2 ~

8 R9 e7 M  a6 w) d9 a1 L# D/ tDie Bundesregierung hat unterdessen die geforderte nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes abgelehnt. "Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen", erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. "Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten." Er betonte aber, die Einladung zum Integrationsgipfel habe natürlich unverändert Bestand. "Die Hand der Bundesregierung bleibt ausgestreckt", sagte Steg. Die Regierung habe Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs.
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erschienen am 11. Juli 2007 人在德国 社区7 n! K2 n" q8 _

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[ 本帖最后由 日月光 于 2007-7-11 13:00 编辑 ]