[国际新闻] 德国掌印欧盟功过几何

国际在线报道(记者黄刚)：2007年7月1日，德国将结束为期半年的欧盟轮值主席国任期，将接力棒交到了葡萄牙手中。自年初起到6月30日，德国面对着一份长长的任务清单，并在任期即将结束交出了自己的一份答卷。

　　德国上任之初，欧盟正处在沉寂和反思的蛰伏期。德国总理默克尔(女)年初公布了一份雄心勃勃的工作计划，重点涵盖了欧盟内政外交的诸多领域，而重启欧盟制宪进程、推动气候保护政策、强化欧盟外交作用则成为重中之重。csuchen.de1 ?# o( T/ d/ i9 E0 Q* ?
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　　盘点德国半年来的作为，最大的成就莫过于成功缓解了欧盟宪法危机。2005年，法国和荷兰的全民公决否决了《欧盟宪法条约》，欧洲一体化进程遭受重挫。随后，欧宪条约批准进程被迫推迟。今年初德国接任欧盟轮值主席国后，将重启停滞两年之久的欧盟制宪进程列为优先工作，并在与各成员国广泛磋商的基础上拟定了新版《欧盟宪法条约》的草案。在3月25日欧盟成立50周年纪念日之际，欧盟27个成员国领导人共同发表了《柏林宣言》，承诺在2009年欧洲议会选举前打破僵局，“团结一致，使欧盟构建在新的共同基础之上”。《柏林宣言》的发表，是欧盟在解决制宪危机道路上迈出的第一步。德国的努力终于在其卸任“交印”前产生了效果：6月23日，出席欧盟夏季首脑会议的27个成员国领导人经过连续两天马拉松式的艰苦谈判，最终通过了旨在重启欧盟制宪进程的“路线图”计划，从而结束了长达两年的欧盟制宪危机。! W* \6 x/ ?. n5 u' B$ E; m& @+ K# W

　　此外，德国在推动气候保护政策方面的不凡表现是另一大亮点。不论是在八国峰会上，还是在欧盟气候会议上，德国在此问题上的决心都十分坚定，而努力的效果也是令人折服的。由于各自的政治战略与经济利益的牵制，欧盟各国关于气候保护措施的争论由来已久。在今年3月8号到9号布鲁塞尔欧盟气候峰会上，各国首脑直到最后一刻还为可再生能源、核能的地位等问题争论不休。要说服27国一致通过行动计划，其难度可想而知。面对强大阻力与外界怀疑的眼光，默克尔表现出了灵活的外交手段和韧性，最终成功地协调了各国立场，促使本次欧盟峰会通过了一个所谓“20—20—20”的折衷行动方案，即，到2020年，将欧盟国家温室气体排放量从1990年的水平减少至少20%，将能源消耗量减少20%，将再生能源的比例增加到全部能源消耗的20%。/ h( K  b0 t1 ~! Z

　　再看看不久前结束的八国峰会，德国的表现同样令人惊艳。在德国的努力推动下，八国集团出人意料的在本次峰会上就气候保护问题取得了突破性进展。各国领导人达成共识，认为有必要认真考虑制定有约束力的温室气体减排目标，即，到2050年把温室气体排放量在1990年的水平上至少降低50%。各成员国还一致同意，在今年年底于印尼巴厘岛举行的联合国环境大会上，各方在联合国框架内共同讨论全球气候变化问题。这是八国首次明确表示对联合国在气候保护问题上的主导作用的认可。会前，由于欧美在温室气体减排的量化目标上存在较大分歧，几乎没有人会想到双方能在短短几个小时的讨论中化干戈为玉帛。
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　　相比之下，德国担任欧盟轮值主席国期间在外交方面的表现则显得有些差强人意。默克尔曾多次表示，希望德国在轮任欧盟主席国期间重启中东和平进程，包括在一定程度上与叙利亚、伊朗等国进行广泛对话，以便为中东问题四方机制重新注入活力。然而，六个月后的事实证明，尽管德外长施泰因迈尔多次到中东地区进行外交斡旋，但德国迄今为止就此做出的努力效果有限。在改善与美国和俄罗斯的关系等问题上，德国的作为也很有限。而近期德波两国关系呈现紧张趋势也令德国屡遭诟病。1 M, E1 J  A7 W4 {( p- w( D
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　　分析人士指出，尽管德国给其继任者留下了许多未完成的任务，但不可否认的是，德国在担任欧盟轮值主席国期间，以其一系列令人折服的成就逐渐显露出“泛欧洲”领袖的端倪，并将在促进欧盟融合与发展的过程中继续发挥重要作用。
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德国主政欧盟事务成就几何？
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新华网布鲁塞尔６月２８日电（记者金晶　谢栋风）德国任欧盟轮值主席国的半年期限将于３０日结束。德国总理默克尔在“交印”前夕表示，过去的六个月中，欧盟“实现了重大飞跃”，从“停滞状态”再度走向“拥有力量和信心的时期”。分析人士认为，尽管德国在任欧盟轮值主席国期间的确有不少作为，但离部分预期目标仍有一定距离。

以妥协求发展 ( T% U  U, e* k1 j
２７日，默克尔在布鲁塞尔举行的欧洲议会全体会议上发表了她作为欧盟轮值主席的最后一次讲话。她说，前不久各国达成的欧盟革新条约框架为欧盟建设走出“停滞状态”奠定了基础。分析人士认为，这是德国任欧盟轮值主席国期间的重要功绩之一，但其中也有一些遗憾。

《欧盟宪法条约》于２００５年被法国和荷兰举行的全民公决否决后，欧盟陷入严重的信任危机。在德国的积极推动下，欧盟各国经过艰苦协商，２３日在欧盟峰会上最终达成协议，同意就制定新的欧盟革新条约重启谈判，使之在２００９年新一届欧洲议会选举前正式生效。

新条约不再包含“宪法”等字眼。许多体现欧盟作为“超国家行为体”的内容，如盟旗、盟歌等都被删除，并将分歧最为严重的“双重多数”表决机制延迟至２０１４年生效。分析人士认为，各国达成的新协议是妥协的结果。
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根据欧盟法律，新条约仍需各国批准才能生效，其中不排除个别国家仍然通过全民公决的方式表决。在一定程度上，欧盟革新条约的命运仍然充满悬念。
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德国还做了什么？

在过去的短短半年中，德国积极参与国际问题的斡旋和协商，努力使欧盟在国际舞台上“用更一致和更响亮的声音说话”。 7 O, O) q: ]  Q8 V
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３月，默克尔成功说服欧盟各国达成协议，到２０２０年将温室气体排放量在１９９０年的基础上至少削减２０％，并将可再生能源在能源消耗中的比例提高到２０％。这为推动包括美国在内的八国集团在应对全球气候变化问题上达成妥协起到了重要作用。 csuchen.de' C& ~8 \8 _  r" H1 u  @$ d% S

此外，德国积极参与和推动中东和平进程四方会谈。在伊朗核问题上，德国作为欧盟主席国积极斡旋，并不失时机地发表声明。在与俄罗斯改善能源关系、加强欧洲能源安全方面，德国也付出了不小的努力。 2 K+ H* i' N$ \3 T& o- d! h

德国仍会在欧盟建设中起重要作用人在德国社区) R  O, C, K1 d5 j4 T, Y: D
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德国在任欧盟轮值主席国期间为欧盟建设和发展所付出的艰苦努力有目共睹，然而这依然不能化解欧盟各国为自身利益而陷入矛盾纠纷的尴尬。如何更好地协调欧盟２７个成员国，这本身就是一项极为艰巨的任务。

德国即将把欧盟轮值主席国的重担交给葡萄牙。分析人士认为，作为立足欧盟的欧洲大国，德国即使不担任欧盟轮值主席国，也必将在促进欧盟融合与发展的过程中起到重要作用。0 a. d( F: Y4 J, N
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Merkel: "Den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen"( \0 Y0 I1 z) ^7 A6 V4 Y
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Bilanz der Ratspräsidentschaft* d5 @- e4 ~3 s7 p
Merkel gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten
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Mit der jüngsten Einigung über den EU-Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur der Union zu neuen Kräften verholfen, sondern auch eine Spaltung vermeiden können. Dies hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesagt. Die schwierigen Beratungen in Brüssel hätten gezeigt, dass Fortschritte für Europa nur gemeinsam möglich seien. Auch künftig werde es Ausnahmen für Partner geben, wie jetzt zum Beispiel bei der innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit.

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Die sei aber „etwas anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Davon halte ich nichts“, sagte Frau Merkel. Als entscheidende Pluspunkte des „Reformvertrags“, der unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr im Detail ausgehandelt und unterzeichnet werden soll, nannte sie mehr Handlungsfähigkeit, mehr Bürgernähe sowie mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Volksvertretungen.
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Anhaltender Beifall nach Merkels Rede

In Berlin veröffentlichte die Bundesregierung eine Gesamtbilanz ihrer Ratspräsidentschaft, in der sie sich zugute hielt, es sei gelungen, die EU „wieder auf Kurs zu bringen“. Es sei „ein Durchbruch bei der Erneuerung der vertraglichen Grundlagen“ der EU erreicht worden. Für Europa sei „die Phase der Lähmung und Mutlosigkeit überwunden und das Vertrauen wiedergewonnen“ worden. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte: „Erstmals ist ein Ruck durch Europa gegangen.“ Durch insgesamt 400 Veranstaltungen, die von der deutschen Präsidentschaft ausgerichtet wurden, habe weltweit „das Ansehen unseres Landes gemehrt“ werden können.; C6 w" x( ^. T, ]; U) b  ?

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Die Brüsseler Verhandlungen wertete Frau Merkel als Beweis dafür, dass sich die EU nur dann fortentwickle, wenn sie ihre „innere Widersprüchlichkeiten aushalten“ könne. Die Kanzlerin schlug in ihrer Rede den Bogen von den Erfolgen bei der Überwindung der Spaltung Europas in den vergangenen 50 Jahren zur Zukunft in 50 Jahren. Wichtig sei, dass im Jahr 2057 gesagt werden könne, das Vereinigte Europa habe 2007 die „Weichen richtig gestellt und den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen“, sagte Frau Merkel zum Abschluss ihrer Rede, der lang anhaltender Beifall der Europaabgeordneten folgte.
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„Sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“
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In der anschließenden Debatte bewertete der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED), Joseph Daul, die in Brüssel am vergangenen Wochenende erreichte Einigung über den Reformvertrag als „sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“.6 o' w7 k3 X% ^+ n3 {4 v! {3 ?- U0 X& P
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Die EU habe sich unter deutscher Präsidentschaft auch Respekt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Russland erworben. Daul nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie - im Verhältnis zu Russland - die „roten Linien“, die Frau Merkel gegenüber Präsident Putin Ende Mai beim Gipfeltreffen in Samara aufgezeigt habe.3 B! X7 ^! n8 b  b- p
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Merkel: Polen genauso wichtig wie Frankreich- M1 b6 Z1 J; G9 ^; I
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Für die Sozialdemokraten erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD), mit ihrem Erfolg habe die deutsche Präsidentschaft Maßstäbe gesetzt. Schulz stellte besonders heraus, dass sich letztlich das gemeinsame europäische Interesse gegen nationale Eigensucht durchgesetzt habe.Ohne den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski namentlich zu nennen, verwahrte sich der SPD-Politiker abermals gegen Bemerkungen, die nicht die Überwindung von Gegensätzen zwischen benachbarten Völkern zum Ziel hätten. „Wer die Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs gegen Stimmenzahlen im Ministerrat verrechnet, der irrt in Europa. Dem muss man ein Nein entgegensetzen.“csuchen.de2 n+ _% M" x6 T+ O2 o7 j  i8 }& T! K
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Während Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede im Plenum nicht auf die Auseinandersetzung mit Polen einging, hatte sie zuvor bei einem Treffen mit der sozialdemokratischen Fraktion klargestellt, dass es darum gegangenen sei, die deutschen und polnischen, und damit europäischen Interessen im Blick zu haben. Für Deutschland sei Polen genauso wichtig wie Frankreich. Entscheidend sei, dass in Brüssel der „Geist Europas“ knapp über nationales Anspruchsdenken gesiegt habe.csuchen.de8 _0 [" {3 K% m: q6 Z# k' Z8 n" X
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Lob von der Opposition9 y$ D( i9 w# Z7 j+ |' h' ~

Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, bescheinigt der Bundeskanzlerin eine „bemerkenswerte Präsidentschaft“, weil mit der Verständigung über den Reformvertrag die Zukunft der EU gesichert werde. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sprach von einem „sehr guten Ergebnis“.0 z+ k- ]/ h+ ~7 F' b/ q( W: t
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In Berlin nannte Steinmeier den am vergangenen Wochenende auf dem Europäischen Rat in Brüssel erzielten Kompromiss zur Vertragsreform der EU einen der wichtigsten Erfolge und eine „wirkliche Wegscheide“. Ohne die Verständigung wäre die europäische Integration „um eine Generation zurückgefallen“, sagte Steinmeier. „Wir wären zurückgeschwommen in die völlige Bilateralisierung der Beziehungen.“ Die EU sei in Gefahr gewesen „sehr viel an Glaubwürdigkeit“ zu verlieren.1 ^; _# l5 Y* j( r  R  f

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Steinmeier: „Geschmacklose“ Karikaturen
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„Die Bundeskanzlerin verdient Lob“, sagte Steinmeier, wies aber darauf hin, dass es „auch viel Lob für die deutsche Ratspräsidentschaft insgesamt“ gegeben habe. „Damit sollten wir hoch zufrieden sein.“ Außer Zweifel stünde auch, dass etwa der französische Präsident Sarkozy „einen hohen Anteil“ am Erfolg des EU-Gipfels habe. Der Außenminister mahnte, nun ein besseres Verhältnis zu Polen wie auch zu Russland anzustreben. Die in Polen nach dem EU-Gipfel veröffentlichten Karikaturen, die Bundeskanzlerin Merkel als stillende Mutter der Kaczynski-Zwillinge darstellen, nannte er „geschmacklos“, die Vorwürfe gegen Deutschland „ungerechtfertigt“. Steinmeier sagte, er würde sich wünschen, dass der „ruppige Ton“ vor und während des Gipfels sich nicht fortsetzt.

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Steinmeier widersprach nicht der Feststellung, dass die Probleme im Verhältnis der EU zu Russland, im Kosovo und im Nahen Osten während der deutschen Präsidentschaft ungelöst geblieben seien. Man könne eben von Europa aus die Welt nicht völlig umgestalten, sagte er.

[ 本帖最后由日月光于 2007-6-28 18:29 编辑 ]

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