[国际新闻] 德国议员必须公布外快收入

九名联邦议员联合向宪法法院起诉，要求推翻两年前出台的联邦议员收入透明准则。德国联邦宪法法院周三(7月4日)对此作出判决，要求联邦议员今后必须公开月收入超过一千欧元或者年收入超过一万欧元的“外快”收入。
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德国联邦议员每月领取津贴七千多欧元，但是很多议员在“脱产”从政之外并不完全放弃自己的本行，或者兼搞副业赚外快，例如为企业担任顾问、演讲出书等。“外快”收入可能会影响议员的独立性，为此联邦议院于两年前出台一部行为准则，要求所有联邦议员必须公开说明所有的收入和副业，以及每月“外快”收入是多少。人在德国社区1 p; k7 ?; o& t* N
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这一项行为准则遭到部分议员的反对，其中九人联名向联邦宪法法院提出起诉，要求推翻联邦议院制定的这一约束性准则。自由民主党籍议员汉斯－约阿希姆.奥托就是其中之一，他本人是律师和公证师出身，当选联邦议员前与伙伴在法兰克福开有一家律师事务所，并且不愿意因为当选联邦议员而放弃自己的本行。他说，不放弃自己的职业才是保持议员独立性的最佳手段，也是与现实保持接触的很好的渠道。他说：“我们需要的不是职业政客，而是需要更多的有着职业经验和生活经验以及独立的人(来参政)。”
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汉斯－约阿希姆.奥托认为，联邦议院的透明准则对自由职业者和企业家出身的议员来说构成了不利，因为他们必须因此而公布他们的私人客户信息。
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绿党籍联邦议员沃尔克.贝克却不这样看。他认为，如果一名议员暗中从事副业赚外快，就无法保障他从政时屏除私心，只为自己的良心负责。他指出，“公民有权利知道，他们选举的议员是否真的全心全意履行议员义务，而不是把议员席位当成个收入不错的副业或者当成自己的职业的点缀。”贝克说，选民们并不需要一个热衷副业和外快的议员，这与嫉妒无关，也不是要全盘禁止议员有副业收入，而是通过透明制度来防治腐败。他举例说，假如联邦议院酝酿一部禁止吸烟的立法，那么公众就有权利知道一名议员是否为烟草工业工作。

汉斯－约阿希姆.奥托辩解说，他并不是反对透明，而是怀疑是否应该公布所有的副业。他说，应该区别对待那些可能影响议员独立性的副业和议员原来从事的职业。他说，如果一位议员在议会环保委员会中任职，同时又被一家风能企业聘为顾问，那么这件事的确要向公众说清楚；但是如果我是一名公证律师，为一个购房合同作公证，这又妨碍了谁呢？: w6 T" ^5 a6 v) C5 _# ^

宪法法院驳回议员起诉1 e5 Z+ E, c0 B6 n. o1 G0 B( x

联邦宪法法院驳回了包括汉斯－约阿希姆.奥托在内的九名议员的起诉。宪法法院大法官在判决中说，透明准则并没有妨碍议员席位的自由，像在企业监事会中担任董事这样的副业的确会威胁到议员席位的独立性，因此公民有权利知道公民选举的代表中有谁在什么规模上拿了别人的钱，而与此相比，议员的个人数据的保密权利就处于次要的地位了。

不过，负责作出判决的联邦宪法法院第二庭的八位大法官们在作出判决前花了整整九个月时间来进行讨论和咨询，这在以往非常少见。判决投票时，赞成和反对票也是四比四。但是按照程序规定，在赞成和反对票数持平的情况下，起诉当作被驳回来处理。

Knapp war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; ?2 k# Y( u1 W+ [
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Urteil: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (4.7.) die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. csuchen.de  W2 u! r9 V4 Q& C& ~5 p; W* k

Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Karlsruher Gericht. Das Urteil fiel denkbar knapp aus: Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die bis zu der Karlsruher Entscheidung vorerst ausgesetzten Vorschriften kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen laut Gesetz als abgewiesen.

Damit werden alle nennenswerten Nebeneinkünfte der Abgeordneten - sowohl monatliche Bezüge als auch einzelne Geldzuflüsse - in Zukunft auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht, und zwar in drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro sowie mehr als 7000 Euro. (Az: 2 BvE 1/06 - 4/06 vom 4. Juli 2007)  w) l: }$ n0 z( F

"Anspruch des Volkes" oder "publizistische Prangerwirkung"?& m( d, w  Q1 `9 r8 K$ d- }

Nach den Worten der vier Richter, die sich im Senat durchgesetzt haben, sollen die Wähler damit über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ihrer Volksvertreter informiert werden. "Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." Dies sichere die Fähigkeit des Bundestags, "unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten", befanden die Richter, zu denen der in diesem Verfahren federführende Siegfried Broß zählt.

Die unterlegene Hälfte des Senats, darunter Vizepräsident Winfried Hassemer, sieht in der Offenlegungspflicht einen Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte freie Mandat des Abgeordneten. Der Umstand, dass allein Bruttoeinnahmen veröffentlicht würden, könne zu Fehlschlüssen in der Öffentlichkeit führen und dadurch eine "publizistische Prangerwirkung" entfalten. "Wer hohe Mittelzuflüsse offen legen muss, daraus aber wegen hoher betrieblicher Kosten kaum Gewinn erzielt, wird praktisch genötigt, seine komplette Einkommensteuererklärung zu veröffentlichen", kritisierten die Richter.

"Mehr als nur eine ehrenamtliche Nabentätigkeit"
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Im Ergebnis billigte der gesamte Senat die so genannte Mittelpunktregelung, wonach die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt" der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten stehen muss. Allerdings gab der gespaltene Senat auch hier deutlich unterschiedliche Lesarten zu Protokoll.

Nach den Worten der "Broß-Fraktion" verlangt die Demokratie in einer komplizierten Wirtschafts- und Industriegesellschaft vom Abgeordneten mehr als nur eine ehrenamtliche Nebentätigkeit. Vielmehr erfordere sie "den ganzen Menschen, der allenfalls unter günstigen Umständen neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch versuchen kann, seinem Beruf nachzugehen". Dafür werde ihm mit den Diäten auch ein voller Lebensunterhalt aus Steuermitteln gewährt.7 q- h) S+ q$ d2 o

"Freie Abgeordnete brauchen Vertrauen"
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Dagegen setzt die unterlegene "Hassemer-Fraktion" auf den in der Gesellschaft verwurzelten Abgeordneten, der dank seiner Berufstätigkeit unabhängig von Zwängen seiner Partei oder auch der Medien entscheiden kann. "Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen."

Zu den Klägern gehören der CDU-Politiker Friedrich Merz sowie sein SPD-Kollege Peter Danckert. In der Anhörung im Oktober 2006 in Karlsruhe hatte Merz eindringlich vor einer Entwicklung hin zum reinen Politfunktionär gewarnt, weil die Transparenzregeln etwa auf Freiberufler und Unternehmer abschreckend wirkten. (wga)

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