德国外长担心美国导弹系统分裂欧洲

日月光

据德国媒体17日报道，德国外交部长施泰因迈尔为将于18日出版的《星期日法兰克福汇报》撰文说，美国在东欧国家部署导弹防御系统的计划在欧洲内部引起了争论，必须防止欧洲因此而分裂。
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　　施泰因迈尔在文中说，欧盟内部不能在这场争论中发生纠纷。欧洲安全是所有欧洲国家共同的事情，欧洲人必须在不削弱跨大西洋军事联盟的前提下更多地通过自身的力量保证欧洲安全。他呼吁，应在北约框架内讨论美国在欧洲部署反导系统的问题。
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　　施泰因迈尔说，美国和俄罗斯都不应倒退到冷战思维中。美国希望通过在欧洲部署反导系统对付来自伊朗的威胁，这是可以理解的，但是美国不能因此在欧洲引发不信任和新的不安全。他强调，美国的导弹防御系统计划不能成为新一轮军备竞赛的原因和借口。! {! E: n" a  H8 n
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　　美国今年1月向波兰和捷克提出就建立导弹防御基地问题恢复谈判，波兰和捷克已表示同意。美国倾向于在波兰建立导弹发射装置，在捷克建立雷达系统。俄罗斯对美国此举表示强烈反对，指责这将对俄安全构成威胁。波兰和捷克两国半数以上民众都反对在本国建立美国导弹防御系统。, q% \. T: s7 V
Steinmeier warnt Amerika3 @2 C  H9 D# l

7 Z  g. K; v% y' C8 ]- b1 k* i„Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“
. G( d" ]2 {3 y  H' ~18. März 2007
! E+ j! X2 s' h- J6 x7 zcsuchen.deAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Streit um ein amerikanisches Raketenabwehrsystem vor der Spaltung Europas gewarnt und Amerika zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgerufen. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. Sicherheitspolitische Kooperation sei deshalb „die wichtigste Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik“, schreibt Steinmeier in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
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„Die Diskussion um das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem hat strategische Bedeutung. Hier wird die Bereitschaft zu ehrlicher Kooperation auf die Probe gestellt. Hier muss sich beweisen, ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden“, schreibt Steinmeier.
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6 Q9 h% |& g4 B5 ]/ `5 lDer deutsche Außenminister ruft die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. Der Streit um die Raketenabwehr wecke „alte Reflexe“ aus der Zeit des Kalten Krieges. Internationale Sicherheit sei nur „miteinander zu erreichen“. Dauerhafter Friede basiere „nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit“.
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Sicherheit nicht um jeden Preis- u$ g$ z4 v1 U  H% |( ]( b7 J
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Steinmeier zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten. „Das ist legitim - auch wenn es diese Waffen zur Zeit noch nicht gibt.“ Aber Sicherheit dürfe „nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden“. So warnt der Außenminister eindringlich vor einem neuen Wettrüsten: „Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“
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! R5 y: x/ q, t( U( {人在德国 社区Die Debatte um die Raketenabwehr dürfe Europa nicht spalten: „Weder die NATO noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren“, mahnt Steinmeier. „Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen.“
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7 A* d" Q8 u- t' kcsuchen.deAlte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges
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" t  v3 I, T9 Z: L; ?Die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa seien zu diskutieren. „Den geeigneten Rahmen dafür bietet die NATO“, schreibt Steinmeier. „Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert. So wächst Vertrauen - und werden alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges beseitigt.“4 ~$ h" W" t. j# ^1 B. r, s+ r3 J. q

3 W. v: H; j& W; ]4 U! L1 fSteinmeier fordert Iran zu Verhandlungen auf: „Mein eindringlicher Appell an die Führung in Teheran lautet: Verzichtet auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen, und das in nachprüfbarer Weise! Das wird Vertrauen und Sicherheit für alle Seiten schaffen.“- I! w- }. r) n. m0 ?+ L

  H* D+ M2 ]. n. L5 i" j+ P4 Z2 ?csuchen.deBahr widerspricht Steinmeier5 W- T' c; F: |  C) r) d

8 S( \/ ?- Z% pIn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ widerspricht der langjährige SPD-Sicherheitspolitiker Egon Bahr den Plänen der Bundesregierung. Bahr hält Amerikas Raketenabwehrplan nicht in die Nato integrierbar. Im Gegensatz zu Außenmininister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält Bahr die Nato auch nicht für zuständig. Wenn Amerika den Raketenschirm in den Nato-Staaten Polen und Tschechien installiere, sei das eine bilaterale Angelegenheit der beiden Länder jeweils mit den Vereinigten Staaten. Europa habe das zu akzeptieren. Gleichwohl sieht auch Bahr die Gefahr einer Spaltung Europas.2 Q2 E( a! i. J
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Das Abwehrprojekt sei „kaum“ in die Nato integrierbar. „Denn die Amerikaner haben an Mitsprache kein Interesse, weil sie frei sein wollen in ihren strategischen Entscheidungen.“ Es ginge die Nato-Mitglieder auch nichts an, ergänzte Bahr. „Diese Raketenabwehr ist eine bilaterale Sache. Die Nato hat damit nichts zu tun, sie kann es weder verbieten noch erlauben. Das entscheiden Warschau und Prag für sich allein mit Washington.“
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Juristisch und völkerrechtlich sei das „völlig in Ordnung“. Bahr zeigte Verständnis für die beiden Nachbarstaaten: „Wenn die kollektive Erinnerung an eine schreckliche kommunistische Herrschaft aus Moskau unsere östlichen Nachbarn zu der Entscheidung treibt, dann haben wir das zu akzeptieren.“ Dennoch müssten die Regierungen darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Handeln Europa spalten könnte.