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4#
发表于 2006-2-4 11:00
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为什么我说事情可能还有转机, 请看德国民法典BGB
为保护消费者的权利, 消费者一般会有法定两周内撤消已签订合同的权利, 要采用书面的形式来撤消合同, 无需说明原因. 这个时效开始于商家明确的告知消费者他这一法定权利, 如果没有明确的告知的话,这个时效就还不曾开始. (头大也要看一看哦:P)
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertraegen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeraeumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklaerung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begruendung enthalten und ist in Textform oder durch Ruecksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenueber dem Unternehmer zu erklaeren; zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung.
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung ueber sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenueber dem der Widerruf zu erklaeren ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, betraegt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfuegung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
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