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发表于 2005-7-1 14:38
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〔新闻德语〕德国总理施罗德国会信任投票如愿落败
德国总理施罗德国会信任投票如愿落败,保有提前举行大选希望
德国总理施罗德(Gerhard Schroeder)在周五的国会信任投票中如愿落败，使得他在9月提前举行大选，与保守派领导人梅克尔(Angela Merkel)一决高下的计划仍有可能实现。联邦议院议长蒂尔泽(Wolfgang Thierse)表示，151名国会议员投下支持政府的
Der Bundestag hat grünes Licht für vorgezogene Neuwahlen gegeben. Das Parlament verweigerte am Freitag in Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wunschgemäß das Vertrauen. Wie vom Kanzler angestrebt, fand sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht bereit, ihm das Vertrauen gemäß Grundgesetz-Artikel 68 auszusprechen.
票，296人反对，148人弃权。施罗德需要在德国联邦议院的投票中失利，为解散国会和提早举行大选铺平道路。施罗德称，他需要以此为其不受欢迎的经济改革赢得新的授权。要提前举行大选，还有几个障碍需要清除。唯一有权解散国会的总统 柯乐(Horst Koehler)现在必须决定这次信任投票是否符合宪法。 柯乐可在21日内宣布他的主张。
Schröder verliert Vertrauen und beantragt Neuwahl
Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag das Vertrauen entzogen und damit wie von Schröder und der SPD-Spitze geplant eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Neuwahlen im Herbst beseitigt.
In der Abstimmung votierten nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse trotz der Aufforderungen der Führung der SPD-Fraktion, sich der Stimme zu enthalten 151 Abgeordnete für den Kanzler, die notwendige absolute Mehrheit verfehlte er aber deutlich. Schröder hatte die Abstimmung mit dem Ziel einer Niederlage beantragt. In der Debatte begründete er dies mit der immer heftigeren Kritik an seiner Politik, die es in der eigenen Partei und Fraktion gegeben habe. Seine Reformpolitik bedürfe nach der Serie von Niederlagen in Landtagswahlen einer Legitimation durch den demokratischen Souverän, der Bevölkerung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seiner Erklärung zu seinem Antrag über die Vertrauensfrage.
SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte, Schröder habe das Vertrauen seiner Fraktion. Er enthalte sich aber, um Neuwahlen zu erreichen. Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, begrüßte den Schritt Schröders als respektabel und kündigte für den Fall des Machtwechsels rasche Reformen an. Der Grünen-Politiker Werner Schulz sprach von einem inszenierten, absurden Geschehen und kündigte eine Verfassungsklage an, falls der Präsident das Parlament auflöse. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte Reuters, er gehe davon aus, dass die Vorgaben Schröders einer Überprüfung durch Bundespräsident Horst Köhler und durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werde.
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[ Last edited by Ampelmann on 2005-7-15 at 19:23 ] |
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