斑竹

哎哎哎说点啥好呢
这个现象太普遍了，被抓到辫子的就承认倒霉吧

Ampelmann

大众汽车丑闻案又出现新的转折，德国极具影响力的「焦点」周刊踢爆德国执政党的国会议员，曾接受大众汽车的性宴会招待。

这项消息对支持度江河日下，在九月的国会大选中情势极不乐观的施若德政府而言，有可能成为压垮骆驼的最后一跟稻草。

根据焦点周刊指出，施若德领导的社民党内一名国会议员，曾由大众安排，在汉诺瓦一家夜总会接受通宵达旦的宴会招待。

另外一位国会议员的情人，则接受大众招待她前往西班牙旅游。

焦点周刊并未披露这两名国会议员的姓名。

这是大众汽车丑闻案爆发以来，首度有国会议员被卷入其中。

大众汽车总部位在下萨克森邦，也就是施若德总理的家乡。

根据焦点周刊表示，一名国会议员在2001年春天时，和奥迪汽车的工人委员会主任应邀前往参加性宴会。

当时这家汉诺瓦的夜总会内找来了满屋子的卖春女郎，花费高达一万五千欧元。


Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungen um Volkswagen ins Ausland aus


这个经费是由大众汽车的娱乐基金所支付，该基金是由吉伯尔所主管。

吉伯尔最近自大众汽车去职，他的律师否认当事人涉及任何不法，并强调吉伯尔的所作所为执行董事会均知情。

大众汽车丑闻已经让该公司的人事主管哈兹去职。

哈兹也是施若德的盟友，为施若德拟定改革劳工市场的重大政策，这项改革也让社民党为此付出惨重的代价。

令人不解的是，从头到尾皆否认涉入任何回扣或贿赂事件的大众汽车管理阶层，居然会允许这种招待工人委员会主管和国会议员的事情，而且那么久都不采取行动。


根据焦点周刊指出，吉伯尔在柏林一家旅馆内金屋藏娇已经很久，直到2003年12月，旅馆经理见其行为不当出面制止，并向大众汽车报告后；大众汽车才说他们很惊讶有这种事情发生。

但是此后大众并没有采取任何行动，显示大众当局显然容忍这种招待政客的行为。


哈兹的去职对施若德而言是一个重大的打击。

脱党出走、成为施若德头号政敌的拉芳田所筹组的左派党，如今支持度已经达到12%，如果这个态势不变，到九月大选后，基民党将顺利执政，社民党沦为第二大党，紧跟在后的将是左派党。



Wer hatte Sex mit Volkswagen?  
  

  VW kommt nicht aus den Schlagzeilen: Laut „Focus” werden in einem Papier zwei SPD-Politiker genannt, die von VW privat gefördert wurden. Es soll Geld für eine spanische Freundin und Aufenthalte im Rotlichtmilieu gegeben haben.  



In der VW-Affäre geben unbewiesene, aber brisante Vorwürfe Stoff für umfangreiche und auffällig platzierte Berichte, vorwiegend in Boulevardzeitungen. Namen von Beschuldigten werden nicht genannt, auch angebliche Zeugen bleiben anonym. Dennoch schwante einem Mitglied der Landesregierung am Dienstag Übles: „Da kommt wohl noch einiges hoch.”

Gerätselt wird vor allem über ein 60-Seiten-Dossier von Klaus-Joachim Gebauer, einem einstigen Mitarbeiter von Peter Hartz. Gebauer wird in der „Bild”-Zeitung bereits als der „Sexmanager von VW” vorgestellt. Laut „Focus” werden in dem Gebauer-Papier zwei SPD-Politiker genannt, die von VW privat gefördert wurden. Der eine soll eine Freundin in Barcelona gehabt haben. Um Reisekosten, Hotelaufenthalte und sogar um Geschenke für die Dame soll sich Gebauer gekümmert haben. Der zweite Genosse soll Kontakte ins hannoversche Rotlichtmilieu gehabt haben. Dem Sozialdemokraten sowie mehreren Betriebsräten habe VW Bordellbesuche finanziert. Für eine Nacht in einem hannoverschen Bordell sollen aus der VW-Kasse im Jahr 2001 insgesamt 30.000 Mark gezahlt worden sein.

In Kreisen von Landespolitikern wird seit Tagen über die Namen möglicher Beteiligter spekuliert. Zugleich unterliegt allerdings auch Gebauer einem Verdacht: Möglicherweise wolle er nur an die Medien Informationen verkaufen, deren Wahrheitsgehalt niemand überprüfen könne. Denkbar sei aber auch, dass er von VW für sein Schweigen Geld verlange. Gebauers Anwalt, der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die von VW bezahlten Prostituierten sollen aus dem Bordell „Sex World” in der Reitwallstraße abgeholt und in eine Wohnung gebracht worden sein. Frauen aus unterschiedlichsten Ländern bieten im „Sex World” ihre Dienste an. Die Betreiber hüllen sich in Schweigen: „Wir vermieten hier lediglich Zimmer an die Frauen.” Ein Kenner der Szene im hannoverschen Rotlichtviertel erklärt, dass es nicht unüblich sei, dass Männergruppen eine größere Anzahl von Frauen in andere Wohnungen oder Hotelzimmer bestellen: „Das kommt hier alle Nase lang vor, da merkt man sich nicht immer, wer das nun war.”


Veröffentlicht 19.07.2005 19:12 Uhr

Ampelmann

一名德国男子把过去东德所生产的拖笨车气味装罐，上网出售，要卖给对前东德念念
不忘的人。

「拖笨车」顾名思义，不但性能不好、而且非常会排放废气，在东德垮台之后，拖笨车已经停产。不过在德国统一了十五年后的今天，怀念前东德的人，却不减反增，这名男子看好这股怀旧的心理，情商朋友出借他珍藏的一辆拖笨车，它把棉球放在车子的排气管，沾上了废气味道的棉球，放进铁罐里，他把罐装拖笨车的味道上网出售，一罐要价3.98欧元，但报导没有说他卖得怎么样。



Eisenhüttenstädter Geschäft vermarktet »Trabi-Duft« in der Dose

Eisenhüttenstadt (dpa/bb) - Der Unternehmer Thorsten Jahn macht Gestank zu Geld. Seit etwa einer Woche verkauft der 33-Jährige aus dem brandenburgischen Eisenhüttenstadt Abgase der DDR-Legende Trabant in Blechdosen. Den »Duft« vertreibt Jahn über seinen Internet-Handel »osthits.de«. Bis nach Italien hat er bereits Dosen mit stinkendem Inhalt geschickt. »Auch Anfragen aus Kanada liegen vor«, sagt er. Mit der kuriosen Geschäftsidee will Jahn den einst zu DDR-Zeiten ständig präsenten Geruch vor dem Vergessen bewahren.
19.07.2005   dpa

Ampelmann

Originally posted by 梦的衣裳 at 2005-7-18 20:48:
哪天，７月１６日么？

７月１7日

Originally posted by 梦的衣裳 at 2005-7-18 20:48:


楼主真厉害，这么多新闻

haha, 下雨天打孩子----闲著也是闲著!

梦的衣裳

哪天，７月１６日么？

楼主真厉害，这么多新闻

Ampelmann

近日，德国考古学家发现了4枚600年前的教皇图章，这一发现让德国考古界激动万分。

    这些图章是当地考古学家约尔格 安佐格上周在格赖夫斯瓦尔德大学校园内一所公厕的管道内发现的。图章被埋在约3米深的一条木质管道，发现时校园里正在施工挖掘新的排水管道，为明年该校550周年校庆做准备。

    安佐格说，当他发现第1枚时，他并没有激动，但当他又连续找到3枚时，就感到自己的心跳加速，脉搏也加快了。这4枚铅质图章的直径均为3.5厘米，每枚重约50克。图章的一面刻有教皇“BONIFATIUS Ⅸ”（博尼法蒂乌斯九世）的字样，另一面有耶稣使徒彼得和保罗的肖像。博尼法蒂乌斯九世1389年至1404年任罗马大教皇。



Päpstliche Siegel: Ins Klo gefallen oder geworfen?


格赖夫斯瓦尔德大学办公室主任豪克 约恩斯说，这些年来，一些教皇的图章偶尔会在某个地方被发现，但一下子发现4枚尚属首例，这种发现太“激动人心了”。专家们猜测，这些图章是被装在一个包裹无意间掉进管道的，也有人猜测它们是窃贼的赃物。当地官员说，这些图章很可能与格赖夫斯瓦尔德大学1456年正式建校有关联。





PÄPSTLICHE SIEGEL

Rätselhafter Fund im Plumpsklo

Ohne sie sind päpstliche Urkunden bis heute wertlos, im 15. Jahrhundert waren sie heiß begehrt: päpstliche Siegel. Vier der wertvollen Metallscheiben hat man jetzt mitten in Greifswald ausgegraben - in einem Latrinenschacht. Wie sie dort hingelangten, ist rätselhaft.

Am Ende der Geschichte sind sie im Klo gelandet. Wie sie dorthin gelangt sind, darüber können auch Archäologen heute nur spekulieren. Eins jedoch ist ziemlich sicher: Absichtlich weggeworfen hat die vier päpstlichen Siegel mit der Inschrift "Bonifatius VIIII" wohl niemand - denn sie waren Anfang des 15. Jahrhunderts, hundert Jahre vor der Reformation, begehrte Objekte.

Gleich vier davon fanden Archäologen jetzt bei Ausgrabungen mitten in Greifswald in einem ursprünglich mit Holz verschalten Latrinenschacht. Bei Bauarbeiten auf dem Universitätsgelände stieß man auf die vier 600 Jahre alten Metallscheiben. Auf ihrer Rückseite befinden sich Abbildungen der Apostel Petrus und Paulus.

Papst Bonifatius der IX. - die Schreibweise VIIII. ist eine ab dem Mittelalter gelegentlich verwendete Spielart - residierte von 1389 bis 1404 im Vatikan. In den Archiven des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehrere vollständig erhaltene Bullen aus seinen Kanzleien. Alle päpstlichen Dokumente wurden mit aus einer Bleilegierung hergestellten Siegeln versehen, gewissermaßen Echtheitszertifikaten.

Verlor ein Fälscher sein Rohmaterial?

Auch vatikanische Ablassbriefe, mit denen ein Sünder nachwies, dass er der Kirche Geld bezahlt hatte, um von seinen Verfehlungen freigesprochen zu werden, wurden mit päpstlichen Siegeln versehen. Ein echt erscheinender Ablassbrief aus Rom war damals für so Manchen ein durchaus erstrebenswerter - und wertvoller - Gegenstand.

"Möglicherweise hatte sich die vier Fundstücke jemand besorgt, um Fälschungen anzufertigen", sagt Hauke Jöns vom Landesamt für Bodendenkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern. Der Metallwert jedenfalls sei niedrig. Einschmelzen wollte die vier 3,5 Zentimeter großen, 5 Millimeter dicken und etwa 50 Gramm schweren Scheiben wohl niemand.

Die Siegel sind vermutlich kurze Zeit nach ihrer Ausfertigung von Dokumenten abgerissen worden. Normalerweise waren sie daran mit Hanf- oder Seidenfäden befestigt. An den vier Fundstücken fand man aber keinerlei Spuren von Pergament. "Auffällig ist, dass es vier Stück auf einmal sind", so Jöns. Vergleichbare Siegel wurden in Deutschland bislang nur sehr wenige gefunden - und immer einzeln. Die Greifswalder Archäologen vermuten, die Siegel könnten gemeinsam in einem Beutel verwahrt worden seien - und der sei dann im Klo gelandet.

Spekulationen im Latrinenschacht

Vielleicht wollte ein Dieb seine Beute verbergen, vielleicht versteckte ein Fälscher das kostbare Gut aus Angst vor einer Durchsuchung - der Fund bietet reichlich Raum für Spekulation. Möglicherweise hatte der Besitzer auch einfach keine Lust, in der urtümlichen Toilette nach dem heruntergefallenen Beutel zu graben - der Schacht war dreieinhalb Meter tief. Zu was für einem Gebäude die Latrine gehörte, ist noch unklar, jedenfalls sah sie aus "wie ein Plumpsklo, dass man bei uns vor 50 oder 100 Jahren auf dem Land noch finden konnte", sagt Jöns.

Die Fundstücke sollen nach der Restaurierung in der Ausstellung "Archäologie unterm Straßenpflaster" gezeigt werden, die derzeit in Wismar läuft.

Ampelmann

德国民主社会主义党１７日在柏林举行特别党代会，正式决定更名为“左翼党”，从而为与劳动和社会公正选举联盟联合参加可能于今年９月举行的德国议会选举铺平了道路。


    民社党４１７名会议代表只有３３２人出席了当天的特别党代会，其中３１１人对更改党的名称投了赞成票，超过了议案透过所需的三分之二多数票。



Die Delegierten des Sonderparteitages der PDS haben über den neuen Namen der Partei, "Die Linke.PDS", abgestimmt.

民社党第一候选人居西认为，民社党更名为“左翼党”是一个历史性的机会，与劳动和社会公正选举联盟合作组建新的“左翼联盟”参加大选，将会在很大程度上改变德国目前的政党格局。

    由失望的社民党人和工会人士成立的劳动和社会公正选举联盟在１５日的内部表决中，以８１．８％的支持率赞成组建一个新的“左翼联盟”联合参加议会选举。


    根据最新的民意调查结果，“左翼联盟”在德国全国范围内的支持率为１２％，有望在大选后成为德国议会中仅次于社民党和联盟党的第三大政党。而在德国东部地区，该联盟的支持率高达３０％，是德国各政党中最高的。



Montag 18. Juli 2005, 04:42 Uhr

PDS und WASG bilden ab sofort «Die Linkspartei»

Berlin (dpa) - PDS und WASG bilden ab sofort «Die Linkspartei». Nach der «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» hat auch die PDS auf einem Sonderparteitag der Umbenennung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das Linksbündnis bei einer Bundestagsneuwahl. «Die Linkspartei» käme nach Umfragen bundesweit derzeit auf rund 12 Prozent. Dem «Spiegel» zufolge hat Bundespräsident Horst Köhler intern signalisiert, der Auflösung des Bundestags zuzustimmen. Er hat bis für eine Entscheidung noch bis Ende der Woche Zeit.

Ampelmann

德语新正字法（一种新的德语书写规范）原定于今年8月1日起在德国全面实行。然而就在近日，巴伐利亚州和北莱茵-威斯特法伦州宣布，它们目前还不准备实行新正字法。

    据德国媒体日前报道，这两个州计划在正字法委员会下个月对于近年来备受争议的规则做出相应的修正之后再予以推行。由于德国各州在文化教育领域相对自主，所以德国推行新正字法依旧步履维艰。

    巴伐利亚州州长施托伊贝尔对德国《周日画报》说：“在8月1日之前，巴伐利亚州不会推行新正字法，我们会一直等到正字法委员会在下个月做出修正建议之后”，届时他将会接受那些新的修正建议。施托伊贝尔还表示，如果现在就贸然推行新正字法，到了明年就又要改动，这样是毫无意义的。


Was sich ändert: alte und neue Rechtschreibung.

《明镜》周刊也报道说，巴伐利亚州想延长为期8年的过渡期（1997──2005年），在过渡期内，新旧正字法都是合法的。北莱茵-威斯特法伦州的州长也作出了这样的决定。

    报道说，正字法委员会将在2006年夏季之前对一些有争议的规则进行修订，这次修订的重点不是具体规则，而是语言惯用法。今年7月初，委员会主席汉斯 蔡厄特迈尔表示：“在委员会内部，大家一致认为应该重视民间的语言习惯”。



Rechtschreibereform ohne Bayern und NRW
16. Jul 2005
Die Rechtschreibereform wird in Bayern nicht wie in allen anderen Bundesländern geplant zum 1. August in Kraft treten. Nordrhein-Westfalen will sich offenbar dem Boykott anschließen.

Zwei Wochen vor dem bundesweit verbindlichen Start der neuen Rechtschreibung hat Bayern überraschend angekündigt, die neuen Regeln doch noch nicht einzuführen. Zugleich rief der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der «Bild am Sonntag» die übrigen Länder zur Nachahmung auf. Laut «Spiegel»-Informationen will sich Nordrhein-Westfalen dem Boykott anschließen.

«Bayern wird die Rechtschreibreform zum 1. August nicht in Kraft setzen. Wir wollen warten, bis der Rat für Rechtschreibung in den nächsten Monaten seine Empfehlungen für Korrekturen vorlegt. Denn ich will die Vorschläge des Rats für Rechtschreibung übernehmen», sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung.
Stoiber sucht Mitstreiter

«Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen. Mit meinen Kollegen etwa aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland bin ich schon im Gespräch», sagte Stoiber. «Es macht keinen Sinn, die Reform jetzt verbindlich einzuführen und schon im nächsten Jahr wieder Änderungen vorzunehmen. Das sollte eigentlich jeder einsehen.»

«Der Spiegel» berichtete zudem, dass Bayern die bisher geltende Übergangsfrist, in der außer den neuen auch die alten Schreibweisen gültig waren, «bis auf weiteres verlängern» will. Dieser Entscheidung habe sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeschlossen. «Wir wollen den Empfehlungen des Rates zum Erfolg verhelfen», sagte Rüttgers dem Magazin.
Start am 1. August
Vor gut drei Wochen hatte die Ministerpräsidentenkonferenz eine von den unionsgeführten Bundesländern vorgeschlagene Verschiebung der endgültigen Umsetzung der Reform abgelehnt. Stattdessen war die Mehrheit der Länder-Regierungschef dem Votum der Kultusminister gefolgt, die einstimmig dafür plädiert hatten, die unstrittigen Teile der Reform für Schulen und Behörden zum 1. August 2005 in Kraft zu setzen.

Damit wurde die neue Rechtschreibung bis auf wenige Ausnahmen ab 1. August für Behörden und Schulen für verbindlich erklärt. Die Umsetzung der Reform zu diesem Zeitpunkt war von den Bundesländern bereits 1997 einstimmig beschlossen worden. Von diesem Zeitpunkt an sollten Lehrer die alten Regeln nicht nur kenntlich machen, sondern auch als Fehler werten.

Ampelmann

德国明镜周刊今天在其网站报导说，德国总统柯勒已决定解散国会下院，为举行大选铺路，以遏阻政治危机。

明镜周刊在十八日的一期中说，基民党的柯勒已向政府内部表示，他希望解散联邦议会。

明镜说，预料柯勒将在电视上宣布他的决定。

柯勒可以在二十二日之前再做出他的决定，距离总理施若德刻意输掉国会不信任投票刚好三周，施若德的行动是为迫使大选提早一年举行。

施若德领导的社民党在一连串邦选举中失利而饱受政治挫折，希望能藉大选来增强他的政权，以进行痛苦的社会福利改革。

基民党的主要挑战者、也是第一位女性总理候选人梅克尔在民调上的声势正在上升，她的竞选活动主轴是要带领德国走出长期经济不景气。

明镜说，如果拒绝举行新选举将会使德国陷入政治危机，这是柯勒希望避免的。

报导中说，大选可能会在九月十八日举行，德国宪法规定在解散国会六十天内，必须举行大选。

"Erforschung der Motive"

Von Dietmar Hipp, Horand Knaup und Roland Nelles

Im Bundespräsidialamt naht die Entscheidung zur Neuwahl-Frage: Horst Köhler wird den Bundestag wohl auflösen und sich zuvor direkt ans Volk wenden - mit einer Fernsehansprache.
Der Präsident hatte seine Brille abgenommen und blickte ernst in die Kamera. "Ich habe mir die Sache nicht leicht gemacht", wandte er sich mit fester Stimme an sein Volk. Alles, was zu prüfen gewesen sei, habe er geprüft. Auch habe er mit allen Beteiligten geredet. Mit dem Kanzler und den Fraktionschefs. Nunmehr sei seine Entscheidung klar: "Ich habe heute den Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt", verkündete er.

Das war am 7. Januar 1983, und der Bundespräsident hieß Karl Carstens. 22 Jahre später könnte sich die Geschichte wiederholen. Wie Carstens will sich auch Horst Köhler in einer Fernsehansprache an die Deutschen wenden, um sein Votum über die Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 Grundgesetz zu verkünden. Laut Gesetz bleibt ihm dafür noch bis Ende dieser Woche Zeit.

Es wird die wohl folgenreichste Entscheidung seiner Amtszeit sein. Denn nur in dieser Frage hat der Bundespräsident, den die Verfassungsväter nach den katastrophalen Erfahrungen mit der Weimarer Präsidialdemokratie auf die Rolle des obersten Zeremonienmeisters der Republik beschränkten, großen eigenen Entscheidungsspielraum. Weigert er sich, das Parlament aufzulösen, müsste der Kanzler weiterregieren - oder zurücktreten.



Politiker Schröder, Köhler: Zustimmung signalisiert


Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Denn intern hat Köhler bereits signalisiert, dass er der Auflösung des Parlaments, die Gerhard Schröder am 1. Juli beantragt hatte, zustimmen werde. Aus staatspolitischer Verantwortung.

Nichts fürchtet der Präsident so sehr wie das politische Chaos, das nach einer negativen Entscheidung ausbrechen dürfte. Die Akteure würden sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen überziehen und das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland endgültig ruinieren. Schröders Ankündigung, er werde im Falle der Ablehnung weiterregieren, empfindet Köhler eher als Drohung.

Im Präsidialamt sind die Vorarbeiten für die Bekanntgabe der Entscheidung nahezu abgeschlossen. Hält sich Köhler an das Drehbuch seines Vorgängers Carstens, wird er vor der landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache zunächst den Bundeskanzler unterrichten. Schließlich muss Schröder die Anordnung zur Auflösung des Parlaments gegenzeichnen. Das Dokument würde dann durch einen hochrangigen Boten aus dem Präsidialamt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zugestellt, der anschließend die Fraktionsvorsitzenden unterrichten müsste.

Seit Wochen schon klopfen Köhler und die Juristen seines Hauses die äußerst schwierige Rechtslage ab. Der Präsident darf zwar nach einer gescheiterten Vertrauensfrage das Parlament auflösen, doch zugleich muss er prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Und daran gibt es Zweifel, denn Schröder wollte verlieren. Ein Großteil der rot-grünen Abgeordneten folgte seinem Wunsch und enthielt sich der Stimme. Im Kern begründete der Kanzler dieses Vorgehen mit dem Argument, er könne sich des "stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hohen Hauses" nicht mehr sicher sein und benötige deshalb ein neues Mandat vom Wähler.

Drei Tage nach Schröders Antrag auf Auflösung des Parlaments fragte Köhler bei den Beteiligten nach. Er bat das Kanzleramt um jenes Dossier, das Schröder in der SPD-Fraktionssitzung am 1. Juli erwähnt hatte. Der Regierungschef hatte von einer Dokumentensammlung gesprochen, die man im Zweifel dem Bundesverfassungsgericht übergeben werde: unter anderem eine Zusammenstellung von Zeitungsberichten über mögliche Abweichler in den Reihen von SPD und Grünen.

Köhler wollte noch mehr wissen. In neun Punkten erwartete er eine präzise Erklärung für diverse Ungereimtheiten und Widersprüche in der Kanzler-Argumentation.

Wie sei es zu bewerten, so Frage vier, dass die Bundesregierung kurz vor dem Vertrauensvotum noch problemlos 40 Gesetze mit ihrer rot-grünen Mehrheit verabschieden konnte? Besonders heikel die Frage acht: Wie denn die Bemerkung von Fraktionschef Franz Müntefering am 1. Juli zu interpretieren sei, wonach "Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion" habe? Hatte Müntefering damit, absichtlich oder unabsichtlich, Schröders Argumentation ad absurdum geführt?

Die Szene im Bundestag war denkwürdig: Mitten in seiner Rede überraschte Müntefering das Hohe Haus - und vor allem den Kanzler - mit seinem Vertrauensbekenntnis zu Schröder. Als daraufhin auf der CDU-Seite gesteigerte Unruhe zu verzeichnen war, wich der Fraktionschef von seinem Redemanuskript ab und schimpfte in Richtung Opposition: "Stellen Sie den Antrag auf ein Misstrauensvotum! Sie werden sehen: Sie sind in der Minderheit hier in diesem Haus. Das werden Sie ganz deutlich erleben!"

Auch die öffentlichen Treueschwüre einiger Koalitionsabgeordneter haben dem Präsidenten die Entscheidung erschwert. In seinem Fragenkatalog wollte Köhler deshalb wissen, warum der Kanzler dennoch darauf beharre, dass das "stetige Vertrauen" nicht mehr gewährleistet sei.

Und schließlich fragte das Staatsoberhaupt nach, inwiefern denn die CDU/CSU-Dominanz im Bundesrat das Vertrauen in die rot-grüne Mehrheit im Parlament gefährde. Vor allem Müntefering hatte immer wieder auf die Blockade durch die Länderkammer hingewiesen.

Auf 13 Seiten, die dem Präsidialamt bereits am vergangenen Dienstag zugingen, haben Verfassungsexperten von Kanzleramt, Innen- und Justizministerium ihre Sicht der Dinge zusammengetragen. Sie argumentieren ganz im Sinne Schröders, dass Kompromisse in Bundesrat und Vermittlungsausschuss in die rot-grünen Fraktionen hinein kaum mehr vermittelbar gewesen seien. Man könne den Abgeordneten, so die Ausführungen, kaum auf Dauer zumuten, Kompromisse zu verabschieden, deren Erfolgsaussichten ungewiss seien.

Auf die heikle Frage acht antworteten die Regierungsjuristen eher salopp, aber stets in Anlehnung an das Verfassungsgerichtsurteil von 1983. "Eine Erforschung der Motive" der Abgeordneten sei "mit Blick auf die Gewährleistung des repräsentativen freien Abgeordnetenmandats nicht möglich". Zudem dürften Parlamentarier dem Regierungschef das Vertrauen durchaus versagen "und gleichzeitig willens sein, den Bundeskanzler später - eventuell auch nach Neuwahlen - wieder zum Bundeskanzler zu wählen".

Münteferings Treueschwüre wurden von den Kanzlerberatern als Äußerungen bewertet, "die ersichtlich Appellcharakter hatten" - Politik sei eben etwas anders als Juristerei. Für weitere Bewertungen gebe es "keinen verfassungsrechtlichen Maßstab".

Und schließlich legten die Beamten eine über 250 Seiten starke Presse- und Mediendokumentation bei, die Schröders Sorge vor einem anhaltenden Vertrauensverlust unterfüttern sollte. Darin sind Berichte über ein Dutzend mutmaßliche Abweichler aufgelistet, über angeblich konspirative Treffen von potentiellen SPD-Dissidenten sowie Interviews von Genossen wie Ottmar Schreiner, in denen der Saarländer mehr oder weniger direkt mit einem Übertritt zur Linkspartei WASG drohte.

Die Ausführungen des Kanzleramts haben Köhler zwar nicht überzeugt, ihn aber in der Auffassung bestätigt, dass sein Einspruch aus juristischer Sicht nicht zwingend ist. Seine endgültige Entscheidung will der Präsident dennoch erst in dieser Woche fällen, nach erneuten Beratungen mit den Verfassungsexperten seines Amtes. Insgeheim treibt ihn immer noch die Sorge um, bei einem positiven Votum könnte am Ende das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung kippen - und ihn damit in letzter Konsequenz womöglich in den Rücktritt treiben.

Bundespräsident Carstens hatte 1983 gegenüber seinen Beratern klar gemacht, dass er wohl zurücktreten müsse, wenn das Verfassungsgericht seine Entscheidung nicht akzeptieren werde. Das war aber nicht der Fall.

Dass sich Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen wird, ist nahezu sicher, wenn Köhler das Parlament auflöst. Der Grüne Werner Schulz, der bereits am 1. Juli gegen das Vorgehen Schröders protestiert hatte, will in diesem Fall Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Voller Empörung hat Schulz in der vergangenen Woche einen Brief an Schröder geschrieben, in dem er die Offenlegung des Abweichler-Dossiers fordert. Er fühle sich an Zeiten erinnert, "als geheime Berichte über unliebsame Personen angefertigt wurden".

Allzu viel Hoffnungen, dass er in Karlsruhe Erfolg haben wird, kann sich Schulz wohl nicht machen. Verfassungsjuristen halten es für unwahrscheinlich, dass die Richter sich gegen Köhler stellen.

Sogar die Verfassungshüter selbst gaben unlängst einen dezenten Hinweis, wie sie in der Angelegenheit denken. In einer Entscheidung zum Visauntersuchungsausschuss erklärten sie wie beiläufig, es liege "allein in der Entscheidung des Bundespräsidenten, der in eigener Verantwortung auch rechtliche Fragen zu prüfen hat, ob er den Bundestag auflöst oder nicht".

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein, dessen Rat Köhler ebenfalls eingeholt hat, hält es "für unwahrscheinlich", dass das Gericht eine Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten nicht akzeptieren würde. "So schwer verquer die ganze Lage auch ist", könne er sich doch "kaum vorstellen", dass Karlsruhe "in der Lage, in der wir uns befinden, dem Bundespräsidenten eine verfassungsrechtliche Rüge erteilt".

Ampelmann

最近的在巴黎.