[国际新闻] 孩子他爹不可以确定亲子关系为目进行秘密基因测试

孩子他爹明知不是“自己的”，怎么办？; r4 X8 j2 M8 d: G

德国联邦宪法法院裁定，不允许进行以确定亲子关系为目的的秘密基因测试。但对那些对子女的血脉心怀疑虑的男人来说，还有一线希望：宪法法院责成立法部门在2008年3月底之前为进行这种测试从法律上提供可能性。人在德国社区, v, S# D9 [3 A4 r

  德国联邦宪法法院受理的这一诉讼关键问题是，能否允许在没有子女或其法定保护人同意的情况下进行基因测试。宪法法院的法官们做出的判决与前几级法院的判决一样，即这种秘密测试侵犯了当事儿童对自己信息的自主权，所以测试结果不能作为法庭使用的证据。但宪法法院第一判决委员会要求立法部门须在2008年3月31日之前提出鉴定亲子关系的法律程序。人在德国社区% E- x8 }3 P% C2 X1 w" G% H- A6 T/ I

  事情的起因源自一名叫弗兰克的37岁男子。1994年，女儿出生后，他承认了自己是孩子的生身父亲，后来他的疑团越来越大。医生的检查结果表明，他不具有生育能力的可能性高达90％。弗兰克上告法庭，一审失败，于是决定进行亲子关系鉴定。他秘密把一块女儿嚼过的口香糖送去测试。测试表明，他并非这个孩子的生身父亲。

  弗兰克一级一级上诉，一直上诉到联邦法院，他提出的理由是，他拥有搞清孩子来源的权利，这一权利高于孩子对自己信息的自主权。他说，他之所以秘密测试，是因为孩子的保护人、即孩子的母亲不会同意进行这样的测试。但判决与前几次一样，总是“秘密基因测试侵犯了当事儿童对自己信息的自主权，测试结果对法院无效”。最后他以个人权利受到侵犯为由上告到联邦宪法法院。

  宪法法院第一判决委员会的判决推翻了弗兰克关于违宪的上诉。但判决书说，像弗兰克这样的男子有权知道自己是否是孩子的生身父亲。法官们认为，新的法律条文应给对亲子关系有“怀疑”的男子提供进行诉讼的可能性。但即使基因测试得出负面结果，也不一定必须从法律上分离亲子关系。
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Vaterschafts-Urteil
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Zypries will geheime Gen-Tests unter Strafe stellen

  Nach dem Willen von Brigitte Zypries sollen geheime Gen-Tests künftiggrundsätzlichunter Strafe gestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlagwerde imFrühjahr erstellt, kündigte die Justizministerin an. (14.02.2007,16:18 Uhr)
  Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Vaterschaftstestsgewinntdie Diskussion über eine neue Gesetzesregelung an Schwung. WährendBundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) sich dafür aussprach, heimlicheVaterschaftstests mitStrafen zu ahnden, mahnte der Grünen-ParlamentarierVolker Beck zu "Augenmaß"bei einer neuen Strafvorschrift. FDP-FraktionsvizeSabine Leutheusser-Schnarrenbergerforderte von der Bundesregierung einenGesetzentwurf, mit dem "die Feststellungder Abstammung deutlich erleichtert"werde.' e4 ^% v5 }9 g0 p9 c; \

  Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass heimlicheVaterschaftstestsweiter nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werdendürfen. Zugleichforderte das Gericht vom Gesetzgeber ein neues Verfahrenzur einfacheren Klärungder Vaterschaft.5 T+ y5 p% q6 r/ D* @
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Zypries kündigt Gesetzesvorschlag an! ~! k4 n2 G+ N% ]

  Zypries will nun "im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, dereinvereinfachtes Verfahren zur Feststellung der biologischen Vaterschaftanbietet".Ein Vater könnte dabei "einen eigenen Anspruch auf Klärung derVaterschafterhalten". Er würde aber nicht wie bisher seine rechtliche Vaterschaftverlieren,wenn der Test ergibt, dass er nicht der leibliche Vater ist.
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  Die Ressortchefin wertete den Karlsruher Richterspruch zugleich als"Siegfür das Persönlichkeitsrecht des Kindes". Sie sei der Meinung, "dassder unbefugteUmgang mit genetischen Daten grundsätzlich strafrechtlich zuahnden ist",betonte die SPD-Politikerin. In der Diskussion sei eine Regelungim geplantenGendiagnostikgesetz.csuchen.de2 K5 L0 {) x8 Z" W4 N* M3 n  k( E8 T
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Beck sieht geringe Schuld bei Gen-Tests人在德国社区# j" A' I3 I: J1 T0 u6 E
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  Beck betonte, bei "heimlichen Untersuchungen zur Klärung eines dieeigenePerson betreffenden Verwandtschaftsverhältnisses ersten Grades" solle"dieTat nur als relatives Antragsdelikt ausgestaltet werden". Schließlichseiin diesen Fällen neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungauchdas Interesse an der Klärung zu berücksichtigen, ob ein VerwandtschaftsverhältniserstenGrades besteht. Deshalb könnten bei der Strafverfolgung einer solchenTat"Überlegungen eine Rolle spielen, die dazu führen, dass die Tat mit einemgeringerenStrafmaß belegt" werde oder das Verfahren wegen geringer Schuldeingestelltwerden könne.' n* a. }) K% w8 R4 J

  Leutheusser-Schnarrenberger verwies zugleich auf "seriöse Schätzungen",wonachim europäischen Durchschnitt lediglich 3,7 Prozent der Kinder nichtvon demals Vater geltenden Mann abstammten. "Vaterverbände und führendePolitikererwecken seit gestern den Eindruck, als ob in Deutschland massenweiseillegitimeVaterschaften bestünden. Es ist auch eine Beleidigung von Frauen,wie diederzeitige Vaterschaftsdebatte geführt wird", fügte die frühere Bundesjustizministerinhinzu.(tso/ddp)

[ 本帖最后由日月光于 2007-2-15 14:56 编辑 ]

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nich ...