[国际新闻] 欧宪前途问题或于2009年解决

日月光

奥地利总理古森鲍尔２３日在维也纳对新闻界表示，预计于今年６月底举行的欧盟首脑会议将就《欧盟宪法条约》的议题作出重要决定，该条约的前途问题有望在２００９年获得解决。' ?2 g) \8 i8 |: {
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据新华社维也纳３月２３日电，今年３月２５日是《罗马条约》签署５０周年纪念日，欧盟成员国将于当日在欧盟轮值主席国德国的首都柏林举行特别首脑会议，并通过《柏林宣言》。古森鲍尔称，此次欧盟特别首脑会议将是欧盟前进道路上的一个「重要里程碑」。
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古森鲍尔说，《欧盟宪法条约》已由奥地利议会批准，这一条约对于奥地利来说「意义极为重大」，因为条约将「对民主化的欧盟作出决定性的贡献」，与此同时，欧盟各个社会领域也会从条约中受益。* K; U  M! V/ d8 v
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２００４年１０月签署的《欧盟宪法条约》，原定在全部成员国以全民公决或议会投票方式批准后于２００６年１１月１日正式生效。但２００５年，《欧盟宪法条约》在法国和荷兰的全民公决中遭到否决，致使欧洲一体化进程受阻。- X! H% @% O) ?; i
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１９５７年３月２５日，法国、联邦德国、意大利、荷兰、比利时和卢森堡六国领导人在罗马签署了《欧洲经济共同体条约》和《欧洲原子能共同体条约》。后来人们把这两个条约统称为《罗马条约》。条约的签署标志著欧洲联盟的前身──欧洲经济共同体的诞生。
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Gusenbauer erwartet Lösung der EU-Verfassungsfrage bis 2009 6 J9 ^! p  s5 E8 Q
Bundeskanzler tritt für die EU-Verfassung ein - Österreich würde "100 Prozent Verfassungsvertrag" bevorzugen
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/ j  Z+ D7 X" o& }7 `4 E1 x  a3 w3 Acsuchen.deWien - Österreich sei als Land, das die EU-Verfassung bereits im Parlament ratifiziert habe, "höchst interessiert" daran, dass der europäische Verfassungsprozess wieder in Gang komme, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag angesichts der bevorstehenden 50-Jahr-Feierlichkeiten des Abschlusses der Römischen Verträge. Er rechne mit wichtigen Entscheidungen zum Verfassungsvertrag beim EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz Ende Juni. Bis 2009 solle die Zukunft der Verfassungsfrage gelöst sein.
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Dabei gehe es vor allem um die Frage, ob die EU-Staaten nach der Formel "EU-Verfassungsvertrag minus bestimmter Punkte" oder nach der Formel "Vertrag von Nizza plus" vorgehen sollten, führte Gusenbauer gegenüber der Presse aus. "Mir wäre es am Liebsten, wenn der EU-Verfassungsvertrag zu hundert Prozent über die Bühne geht." Ein Hinweis auf den weiteren Zeitplan werde bereits in der Berliner Erklärung enthalten sein, die die Staats- und Regierungschefs am Wochenende bei einem Sondergipfel in Berlin anlässlich der Unterzeichnung der europäischen Gründungsverträge 1957 verabschieden werden. csuchen.de1 y; ]. L! {% [  w4 K8 O
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Raketenabwehrsystem "keine bilaterale Frage": s: k% e0 c7 w! `: q

) r# N& P! R# D3 O# Q% H. Fcsuchen.deGusenbauer nahm auch zu dem von den USA in mehreren europäischen Ländern geplanten Raketenabwehrsystem Stellung und betonte, dass es sich aus seiner Sicht "um keine bilaterale Frage" zwischen den USA und den betreffenden Ländern handle, weil die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur betroffen sei. Daher teile er die Meinung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Thema beim NATO-Russland-Rat zur Sprache kommen sollte. Es würde nicht zur Sicherheit beitragen, wenn nach Jahren der Abrüstung wieder eine Phase des Wettrüstens beginne, warnte Gusenbauer. ; j$ A. c* J6 f# J9 l. _6 B
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Iranisches Atomprogramm: Gusenbauer besorgt4 i$ o3 [; c6 g. Y% ^

% D$ E$ }8 u9 C, s( _6 S2 ~Bezüglich des iranischen Atomprogramms bekräftigte Gusenbauer auf eine Journalistenfrage seine "große Besorgnis". Es sei richtig, wenn der Sicherheitsrat sich auf eine neue Resolution einige, nachdem der Iran die bisherigen Beschlüsse nicht beachtet habe. Andererseits dürfe man nicht übersehen, dass der Iran durch "einseitige Schritte gegenüber dem Irak" als Regionalmacht aufgewertet worden sei, übte Gusenbauer indirekt Kritik an der Vorgangsweise der USA. "Ohne den Irak-Krieg wäre die strategische Position des Irak nicht so stark."
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. w- o& R! w0 t2 _, G! G# bEuropäische Einigung heute Selbstverständlichkeit
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- @; q# A, |" g8 W) o/ QIm Hinblick auf die 50-Jahr-Feierlichkeiten der EU erinnerte der Bundeskanzler daran, dass der europäische Einigungsprozess "viele Wunden der letzten Jahrhunderte" geheilt habe. Er erwähnte die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs, den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Überwindung der Teilung Europas. Heute sei die europäische Einigung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dies werde vor allem aus der Sicht der jungen Generation deutlich: "Meine Tochter, die 15 wird, hat das Europa der Teilung nicht mehr erlebt". (APA)