[国际新闻] 左派党难阻德国旋风到阿富汗

日月光

德国联邦宪法法院3月30日拒绝受理左派党反对德国侦察机前往阿富汗执行任务的宪法起诉，联邦军旋风式军用侦察机可以随时启程了。 ; R# ^1 b. m$ W' b2 f9 t: e9 x) z
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联邦宪法法院第二庭在卡尔斯鲁厄正式宣布不受理反对党左派党试图阻挠旋风侦察机的紧急起诉，但是同时宣布将在4月18日对左派党的正式主体起诉进行法庭口头审议，以判断联邦军侦察机阿富汗使命是否超越了北约条约以及联邦政府是否需要向联邦议院提交新的法律提案。
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在联邦宪法法院对左派党的主体起诉作出判决前，联邦军旋风侦察机将可能已经飞往阿富汗上空开始执行任务了。联邦议院3月9日表决批准了联邦军的这一军事使命。人在德国 社区% \* i: y& z5 @9 C
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按照计划，联邦军的六架旋风式侦察机将前往阿富汗南部执行空中侦察任务。参与执行任务的将有16名飞行员和180名飞机维修技师。侦察机高空拍摄的图片将提供给驻阿富汗的多国维和部队，以用于防范和打击恐怖组织的活动。联邦军军事侦察机的水平非常先进，拥有先进的夜间拍摄和高空高分辨率拍摄技术装备，在国内国际上都很有名气。例如，联邦军侦察机用来防洪，将堤坝的情况高空拍摄，以发现堤坝泄露和隐患之处；联邦军侦察机还被用来搜索失踪儿童和协助刑事警察发现和拍摄可能的犯罪分子聚会地点。在前南斯拉夫解体过程的战乱中，联邦军侦察机还发现了大规模屠杀的现场。csuchen.de; D  K+ c8 V& U7 `. c" b4 b
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阿富汗南部是塔利班恐怖分子活跃的地方，反对联邦军派遣侦察机执行任务的人担心，联邦军会因为执行新的任务而卷入与军事作战中，而联邦军的使命本来是维和，不是参与作战。不少德国人担心，到形势非常不稳定的阿富汗南部执行任务会给联邦军带来危险，但是联邦军侦察机部队的将士倒是显得很轻松，因为在他们看来，他们在3000米高空以上执行任务，远比地面上执勤的“兄弟连”要安全的多。
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左派党议会党团主席奥斯卡.拉芳田在递送给宪法法院的紧急起诉中认为，北约在阿富汗的行动违反了国际法，北约条约规定的界限被严重逾越。他认为，北约是个防御性组织，不应该执行超出成员国本土以外的防卫任务。他认为联邦军旋风侦察机到阿富汗执行任务，违反了北约的这两个基本原则，而且反恐也不属于北约条约的内容。2 s, |1 d* m+ x% |- e) `$ {* e3 v

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$ B$ [" Q( M; `' `3 F3 ?' f+ icsuchen.deVorläufige Freigabe für Tornado-Einsatz in Afghanistan
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6 d' M# i8 O1 W# J% dBerlin (Reuters) - Die deutschen Tornado-Aufklärer können zunächst wie vom Bundestag beschlossen in Afghanistan eingesetzt werden. 4 v1 g' R# x' [( E) `

% ^1 z( r# ]' a2 @2 T3 l0 hDas Bundesverfassungsgericht wies in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Flugzeuge ab. Zugleich setzte das oberste deutsche Gericht für den 18. April eine mündliche Verhandlung über die Klage der Linksfraktion an. Deren Fraktionschef Gregor Gysi gab sich gelassen und erklärte, dann könnte der Einsatz noch abgelehnt werden. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte an, mit der Verlegung der Flugzeuge werde wie geplant am kommenden Montag begonnen. (Az: 2 BvE 2/07)
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Das Verfassungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass der Linksfraktion durch die Ablehnung des Eilantrages kein irreversibler Nachteil drohe, wenn sie bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage abwarten müsse. Wenn die Tornado-Entscheidung zu der von der Fraktion als verfassungswidrig gerügten Fortentwicklung des Nato-Vertrages beitragen würde, könnte diese nach einem Hauptsacheverfahren noch geändert werden, argumentierten die Richter des Zweiten Senats. Denn dann wäre die Bundesregierung verpflichtet, "einer solchen unzulässigen Fortentwicklung des Nato-Vertrags entgegenzuwirken".
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KLAGE VON WIMMER UND GAUWEILER VERWORFEN7 m9 _) G. f- B. _
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Das Verfassungsgericht verwarf zugleich die Organklage der beiden Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) als unzulässig. Sie seien als einzelne Abgeordnete nicht befugt, Rechte des Bundestages einzuklagen. Mit derselben Begründung hatte das Verfassungsgericht bereits einen Eilantrag der beiden Abgeordneten gegen den Tornado-Einsatz abgewiesen.6 C6 B! v9 X  j2 h( V/ H
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Der Bundestag hatte am 9. März mit breiter Mehrheit die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Demnach sollen sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Die Jets sollen auf Anforderung der Nato Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan liefern und damit den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban unterstützen. Kritiker sehen darin eine direkte Kriegsbeteiligung.
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& _5 g  ]5 C# Z! R9 G* a$ ~- mEin Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Maschinen würden ab Montag nach Afghanistan überstellt. Am 9. April würden sie dann der Nato unterstellt.
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7 a; m. x9 O: Y8 s8 Hcsuchen.deGysi sagte, die Verfassungsrichter ließen die Entscheidung in der Hauptsache völlig offen und hätten die Verhandlung für Mitte April so zügig anberaumt, um schnell "in der Sache zu entscheiden und hier nicht einstweilen entscheiden zu müssen". Sollte das Verfassungsgericht der Linkspartei in der Hauptsache Recht geben, könnten die deutschen Tornados sofort wieder nach Hause beordert werden.+ ~2 i( V  E8 g& s
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SPD-Parteichef Kurt Beck begrüßte den Gerichtsentscheid. "Ich halte diesen Einsatz nach wie vor für verantwortbar", sagte er in Berlin. Die Entsendung von Tornados sei erforderlich, damit der Wiederaufbau in Afghanistan nicht im Bürgerkriegschaos untergehe.