[国际新闻] 欧洲基本权利监督局是纸老虎？

日月光

迄今欧洲一直有个欧洲种族主义仇外情绪观察局在运转。后来这个机构改成了基本权利保卫局。周四该保卫局在维也纳正式开始工作并举行了盛大的庆贺活动。但是表明上的热闹并不能抹去外界对这个机构是否有存在必要的疑虑。csuchen.de; T* r( g/ L1 X

. i$ ~  }/ O* V" Q$ |' S就有关欧洲基本权利监督局的职能，人们还会长期争论下去。目前争论的焦点集中在究竟这个机构能否发挥明察秋毫，铁面无私的监督作用，还是它只是个没有牙的纸老虎。就这个问题专家们已经从 1998年自有关将“欧洲种族主义，仇外情绪观察局”升格为“欧洲基本权利监督局”的讨论开始，争论到了现在。但是有一点是明确的，这个新机构不但多余，而且耗资巨大。而计划由这个机构完成的工作，现在已经通过其他欧洲机构在完成了。
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9 L# H9 M5 y0 e8 Z/ z" p2 j- u这些机构的其中之一就是斯特拉斯堡的欧洲委员会。该机构的重要职能就是监督欧盟以及整个欧洲的人权状况。而通过该委员会推荐法官的欧洲人权法院，数10年来一直也在维护着欧洲人权公约的执行。因此欧洲委员会多年来反对成立“欧洲基本权利监督局”并不是没有道理的。这里还应当提到的另一个机构是设在卢森堡的欧洲法院－即欧盟的最高法院，作为仲裁机构它也是一个有效地维护了基本权利的机构。还要说的是，所有欧盟国家在它们的宪法中都纳入了保障人权的条款。各国法院也都在监督着人权的维护情况。
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+ Z. n6 L) g- `6 {* ^) N, k( {目前留给维也纳欧洲基本权利监督局的事，看来只有每年提交有关欧盟内部违反基本权利情况的报告了。然而既然公民们不能直接同这个部门联系，表达他们的诉求，该机构也不得就欧盟各成员国的司法和警察部门工作进行报道，那么这种年度报告又怎么能写得符合客观事实呢。看来欧洲基本权利监督局的官员们只能根据各国提交的数据做些汇总和统计性的工作了。当然根据欧盟议会的申请，维也纳欧洲基本权利监督局还有一项工作，那就是对新法律可能会对基本权利产生什么影响进行评审。 * A8 Z1 K$ y4 }& J# ^
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实际上维也纳的这个部门应当继续欧洲种族主义仇外情绪观察局自1998年以来所做的工作，即就欧盟的仇外情绪，种族主义和反犹思潮提交报告。这到是一件极其有意义的工作。但是这项工作能否在远离布鲁塞尔的维也纳通过100名官员，每年耗资2千4百万欧元完成，却让人怀疑。如果说能在欧盟司法和内政专员的管辖下，下设这样的一个职能部门恐怕不但耗资少，而且取得的效果也会是一样的。
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- ]7 H# l, e6 u( I: x- E5 l现在维也纳的欧洲基本权利监督局还要负责巴尔干国家的入盟候选事务。这些国家如果没有遵守基本权利，就不可能加入欧盟。然而负责这项工作也早已有了具体部门。欧盟委员会每年都在审核和提交有关这些国家入盟进展情况的报告。因此来看，不管欧洲基本权利监督局为自己制定多么宏伟的目标，说到底它，仍然会是个多余的机构。
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0 H0 |: A( {% [% t" t. G5 a0 q/ X. L/ UEU errichtet Agentur für Grundrechte in Wien
4 ^, h( R1 f" d  bWien (dpa) - Die EU will künftig mit Hilfe einer Agentur für Grundrechte die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb Europas besser überwachen. Die heute in Wien gegründete Institution baut auf dem bisher ebenfalls in der österreichischen Hauptstadt arbeitenden Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Die neue Behörde soll mit etwa 100 Mitarbeitern die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern überprüfen. Amnesty International kritisierte die neue Agentur als nicht ausreichend.
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" M( O$ c5 ~/ SUnion will Grundrechte stärken' i) N! C5 |' J# w; l  }
Wien.  (klh) Engel und Heilige schwebten von der üppigen Deckenmalerei des Festsaals, ein Streichquartett der Wiener Philharmoniker spielte die Europahymne: Die EU-Grundrechte-Agentur wurde in ihrem Sitz in Wien, im Palais Niederösterreich, gestern, Donnerstag, feierlichst eröffnet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete in seiner Rede die Grundrechte als die Basis des europäischen Denkens, und die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik sagte: "Die Agentur schließt eine Lücke in der europäischen Menschenrechtsarchitektur."
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Die Grundrechte-Agentur ist die Nachfolgerin der Rassismus-Beobachtungsstelle (EUMC). Aufgabe der neuen Institution ist es, die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der EU zu überwachen und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht zu beraten. Keine Kompetenz hat die Agentur dagegen zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in den einzelnen EU-Staaten.
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: K% \  H1 H+ ?3 j# G. JDer Etablierung der Institution war ein Tauziehen vorausgegangen. Der Europarat, der in seinen 46 Mitgliedstaaten über die Europäische Menschenrechtskonvention wacht, drängte auf eine genaue Abgrenzung zu der EU-Agentur. Die EU-Grundrechte-Agentur wird sich nun fast ausschließlich mit der Lage in der EU befassen. Lediglich Kandidatenländer und Staaten, mit denen die Union ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen hat, können auch in ihre Arbeit auf eigenen Wunsch hin aufgenommen werden.
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8 ^  b  s7 y) ucsuchen.deUmstritten war auch die Frage, ob die Agentur die Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit der EU-Staaten durchleuchten soll, die großteils zwischenstaatlich organisiert ist. Fazit: Sie kann sich auf Wunsch einzelner EU-Staaten deren Probleme in diesem Bereich ansehen. Über eine rechtsverbindliche Zuständigkeit soll aber erst in drei Jahren entschieden werden.
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$ O, `& z5 `8 l  x/ O1 UDie Europäische Kommission hat bis 2013 ein Budget in Höhe von 163 Millionen Euro für die Agentur vorgeschlagen. Die bisherige Direktorin der EUMC, Beate Winkler, wurde als Interims-Chefin der neuen Institution bestätigt.