【德国新闻】德国财长认为不存在抵御外国国家基金的紧急行动需要

日月光

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德新社 / 德国之声：德国财政部长施泰因布吕克认为不存在在数以十亿计的外国国家基金面前保卫德国经济的紧急行动需要。周三，施泰因布吕克警告不要“从臀部快速拔枪发射”（Schnellschüsse aus der Hüfte）。他说，这方面的争论已经达到了“声音尖锐”的程度；政府首先要冷静地分析中国、俄罗斯、阿联酋等拥有巨额外汇储备并要将之投资于外国的形势。在分析报告的基础上，可以在8月份在梅塞贝格（Meseberg）的内阁会议上或者大联合政府主要成员的会晤中进行讨论。9 K1 y# g& L  T
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这几天，尤其在中国宣布建立国家外汇投资公司的背景下，德国展开了是否要把对外经济法中对投资军工领域的限制扩展到电信、能源和邮政领域去的讨论，也谈到了其它敏感的基础设施如港口、机场和铁路网。默克尔总理表示，必须就此考虑法律框架；经济部长格罗斯表示，在这方面要“特别谨慎。”
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Steinbrück: Bislang nichts zu Schutz vor Staatsfonds entschieden : {7 [2 U) j% C: z' d  J  y  b( v$ e: ?
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat zu einer Versachlichung der Diskussion über einen möglichen Schutz vor Investments ausländischer Staatsfonds gDraten. Zugleich betonte Steinbrück, dass die Bundesregierung bislang keinerlei Entscheidungen zu Abwehrmechanismen getroffen habe, sondern die Situation erst einmal überprüfe. "Vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen muss es der Regierung möglich sein, auch analytisch aufzuarbeiten, was passiert dort gerade", sagte der deutsche Finanzminister.
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; G% o% u" a8 Q5 \Angesichts erheblicher Währungsreserven etwa von China und Russland oder der "wahnsinnigen Dimension eines Staatsfonds" der Vereinigten Arabischen Emirate sei es doch nur nahe liegend, "dass man sich die Frage stellt, verändert sich da gerade etwas mit Blick auf diese ungeheure Liquidität weltweit, die Anlageformen und Beteiligungen sucht", sagte Steinbrück. Es gehe darum, dies "einmal nüchtern aufzuarbeiten". Diesen Auftrag habe er seinem Haus erteilt, das ihn nun zusammen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministeriums über die Sommerpause erfüllen werde.+ A4 z* T# Q+ E+ @0 {

  d5 A) q: J, T2 {"Und dann wird es eine Gelegenheit geben, vielleicht auch im Rahmen der Klausursitzung des Kabinetts im August, vielleicht auch im Rahmen eines Koalitionsausschusses sich einmal sehr grundsätzlich mit diesem Thema zu beschäftigen, ohne gleich etwas aus der Hüfte abzuschießen, was in Wallung bringen könnte", sagte Steinbrück.
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Welch "schrille, überschlagende Tonlage" die gegenwärtige Diskussion bereits habe, zeige sich daran, dass über Lösungsvorschläge berichtet werde, die in der Bundesregierung niemand gemacht habe. Als Beispiel nannte Steinbrück Meldungen über eine angeblich von der Regierung geplante Agentur zur Kontrolle von ausländischen Investments. "Kein Mensch in der Bundesregierung hat je den Gedanken an eine solche Agentur gehabt", sagte der deutsche Finanzminister.