[国际新闻] 笼罩在第二届融入峰会上空的乌云

日月光

德国第二届融入峰会本周四在柏林举行。政治，经济界，教会，社会团体和各移民组织的代表将共同商讨移民融入德国社会的紧迫问题。会议计划宣布一份融入计划。但会议召开前夕出现了纷扰。多个与会组织反对刚刚通过的新移民法，并为此拒绝参加这一峰会。人在德国 社区% Q8 y# u4 {7 V  l- m
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0 [; h2 l' N7 g; d, V' p上一届峰会
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7 V; R  L5 n9 @1 c8 H6 |3 b2 C人在德国 社区德国总理默克尔在最近一次个人网页的视频讲话中，还满怀信心地对第二届融入峰会作了展望。“来自外国的移民如何融入德国社会，是我们这个时代的一个关键问题。在全德移民融入计划中，我们将明确，哪些社会群体能对促进融入作出哪些贡献。”
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" h$ v! X/ h) y* T1 r& ^人在德国 社区有近百名代表参加的融入峰会本来是为了突出大联合政府推动移民融入的努力，并使上一届红绿政府相形见绌。各党派的政治家，官员，企业，教会，体育协会的领导同移民代表们就一份融入计划进行了一年的磋商，这份计划旨在促进移民更好融入德国社会。csuchen.de5 {' Q% v" A$ |3 E
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但土耳其裔社团和政府间的争议使这一会议笼罩在阴影下。前者认为，政府刚刚通过的新移民法的部分内容有悖于促进融入的原则，具体说就是要求以家庭团聚名义来德的移民通过德语考试，以及对拒绝参加融入课程的人，削减其社会救济金的规定。而且，德裔和土耳其裔公民在申请家庭团聚问题上被区别对待。土耳其社团联合会主席科拉特指责政府说：“不能用制裁的手段来促进融入社会。如果真的想与我们合作，就应该听听我们的意见，才好共同为融入做一些事情。这一点也许我们的内政部长还做不到。”/ \5 M* \& M% A4 d; c  o; n

' N3 x( M7 @$ ]+ m5 h2 I3 e& `人在德国 社区多个移民团体要求修改刚刚由联邦议院和联邦参议院通过的新移民法，但迄今为止政府没有对这一要求作出回应。联邦政府融入事务专员伯莫尔在接受德国电视一台采访时强调：“只要联邦总统在这一法律上签了字，新移民法就将生效。法律条文的制定是有合理依据的，我们也将坚持这些依据，坚持有关来德家庭团聚的移民应在家乡获得德语基础知识的法律规定。”
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除了对严格移民法的争议外，在德土耳其人团体对政府大张旗鼓宣传的融入计划本身的意义也有质疑。数月来，各阶层移民代表分六个工作小组参与了这一计划的起草，其中也包括土耳其社团联合会主席科拉特。“我们也作出了承诺要履行自己的义务，这是无法推卸的。我们将继续履行在土耳其社区促进教育的承诺，因为我们认为这是正确的。这关系到我们下一代的未来。”人在德国 社区2 g) R+ E! n+ \5 O$ K3 Y) ?; y
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移民团体还计划进行一项名为“妇女也有权利”的活动，希望主动出击，在一个一再引发矛盾的领域着手解决问题。: c+ ^/ ?( C& S1 w, W5 h

0 y0 N6 F* J6 A% X在德的外国企业还有另一个打算。鉴于出身移民家庭的青少年接受职业培训的比例很低，这些企业承诺到2010年将提供一万个新的职业培训岗位。政府融入事务专员对这一举措十分赞赏。" g& N3 Z$ ^7 v" `4 [7 _" k7 Z

- b, l! c$ N/ J人在德国 社区同时政府也承担起另一些方面的责任：全部16个联邦州在6月一致同意，为移民子女比例高的学校提供更多资金。联邦政府还列出了一份150点的保障计划，包括提供资金为移民开设更适合他们特点的德语课，为来自移民家庭的青少年获得职业培训机会提供更多帮助等。当然现在无法确定的是，对如此繁多的承诺，该怎样监督其落实。

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Nach dem Integrationsgipfel
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„Keine Ausländer erster und zweiter Klasse“/ Y3 t! E7 k/ h$ u5 h6 ]
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13. Juli 2007
, H: W. a3 a1 i; r$ V# m3 aAm Tag nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung haben Union und SPD über Maßnahmen für eine bessere Eingliederung von Einwanderern gestritten.
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0 S7 R" ~5 p3 i" {9 H5 L) ^  `Türkische Muslime vor dem Gebet in Köln
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5 q* N1 m$ j" p9 g; A( U; x! _Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), schlug am Freitag vor, seit langem in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht zu verleihen. „Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern“, sagte der Edathy der „Berliner Zeitung“. Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne.csuchen.de/ T* O1 L5 ]7 W5 A
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0 _  j' ~! h9 e% k2 G„Das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht“4 V9 l0 ^8 b' k6 Y
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Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) wies dies zurück. Die Einbürgerung solle am Ende der Integration stehen und nicht am Anfang, sagte Beckstein. Er lehnte im Deutschlandfunk auch den Vorstoß zum kommunalen Wahlrecht ab: „Das Wahlrecht ist nun das vornehmste Staatsbürgerschaftsrecht.“: L" x* \) U: |  V$ |/ z

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) H+ o' z7 k3 X4 K: g. }, sBundesinnenminister Schäuble (CDU) verteidigte die neue Regelung zum Familiennachzug. Die Kritik aus der Türkei und von türkischen Verbänden sei „völlig unangemessen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Es gebe keine Ausländer erster und zweiter Klasse, wohl aber unterschiedliche Stufen der Integrationsbereitschaft. „Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen“, sagte Schäuble im ZDF.
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Wulff: Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch
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Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) forderte die Muslime auf, das Freitagsgebet in Moscheen öfter auf Deutsch zu halten. Damit werde ein leichterer Zugang geschaffen zu dem, „was dort gelehrt wird“, sagte Wulff der Nachrichtenagentur dpa. Wulff sprach sich außerdem dafür aus, Staatsverträge mit den Muslimen zu vereinbaren. „Das ist in den kommenden Jahren notwendig, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und das Miteinander zu organisieren.“ In einem Staatsvertrag könnten klare Absprachen über das Verhältnis von Staat und Religion getroffen werden.csuchen.de% B, q/ {+ d: Q" S
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. `; D1 ]- r: v8 k% {" N" kcsuchen.deUnterdessen stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), in Berlin eine umfangreiche Aufklärungskampagne zu den Integrationsvorhaben vor. Mit Tausenden Plakaten will die Bundesregierung in ganz Deutschland für die Integration der Mitbürger ausländischer Herkunft werben. Die Aktion richte sich nicht nur an die Allgemeinheit, sondern gezielt auch an Sportverbände und Schulen. Mit zusätzlichen Kampagnen wolle man türkischstämmige Familien über das Zuwanderungsrecht aufklären, sagte Frau Böhmer.
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Böhmer kritisiert türkische Verbände人在德国 社区+ ]& F8 q' M% a4 q

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) t, m; R9 V; [5 Fcsuchen.deZugleich kritisierte Frau Böhmer die Informationspolitik der türkischen Verbände. „Man muss seine Mitglieder richtig informieren, und dies ist meiner Ansicht nach in der Vergangenheit nicht geschehen“, sagte Böhmer. Dadurch seien Missverständnisse erzeugt worden. Es sei erschreckend, wenn beispielsweise türkische Frauen kein Wort Deutsch sprächen und hilflos seien, sagte Böhmer. Die geforderten Sprachkenntnisse seien keine Zumutung, sondern als Hilfe für Einwanderer gedacht, damit diese sich besser zurecht finden.
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/ j% j) F& E3 h& t; X2 b5 iDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Türkischen Gemeinde in Deutschland sowie die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland kritisieren vor allem, dass Einwanderer künftig vor der Einreise in die Bundesrepublik erste Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die Verbände erwägen eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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) W( N  X, |' aDer deutsch-türkische Europaparlamentarier Öger sprach sich für Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz aus, kritisierte aber auch den Boykott türkischer Verbände, die nicht am Integrationsgipfel teilgenommen hatten. Einige Punkte in dem Gesetz seien „gerade für die türkischen Organisationen bedenklich“, beispielsweise die Vorschrift zum Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, sagte Öger. Dies sei in der Praxis nicht immer durchführbar, denn in sehr vielen Fällen gehe es hier um Analphabetinnen.
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3 \% o4 f4 C; {. l6 CArslan lobt „effektiven“ Integrationsgipfel
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2 x9 d& t4 I% T# J) M$ IDer Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Integrationsgipfel als effektiv gelobt. In kollegialer Atmosphäre seien eine ganze Menge konkreter Maßnahmen besprochen worden, sagte Arslan am Freitag im Deutschlandradio Kultur.9 @# O8 @5 h+ ?: j7 ^; n2 Y

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Er hob hervor, dass Kanzlerin Merkel für den Herbst 2008 ein weiteres Treffen angekündigt habe. Damit habe sie sich und die anderen Akteure unter Druck gesetzt: „Dieses Verfahren finde ich richtig.“ Den Boykott führender türkischer Verbände bezeichnete Arslan als überzogen. Ihre Kritik halte er aber für berechtigt, sagte der CDU-Politiker.% R# X1 p$ Y/ E  L# ~. ^) ^

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4 Q0 A  Q4 M! N0 `# PZugleich forderte er andere Politiker dazu auf, sich häufiger auch in türkischsprachigen Medien mit positiven Botschaften zu Wort zu melden. Dabei müssten sie die Leistungen der in Deutschland lebenden Einwanderer würdigen. Auch Menschen aus so genannten Parallelgesellschaften könnten sie so erreichen.

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INTEGRATIONSGIPFEL
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3 f1 V8 f4 Z7 ISPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne+ Z! o6 E8 s' N$ W/ x! g
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Meilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne.
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; q3 h# z# m* Y: `csuchen.deMusliminnen in Berlin: SPD fordert mehr politische Teilhabe
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3 e) u4 w$ t6 m/ z# XBerlin - Der zweite Integrationsgipfel ist Geschichte, nun geht es an die Umsetzung des beschlossenen nationalen Integrationsplans. "Der Integrationsgipfel muss mehr bieten als interessante Fernsehbilder", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt. In der "Berliner Zeitung" plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern."2 t4 k' R" s' b

" P+ A3 V9 J  LNötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden."! ]( c  V" F' f3 C5 l
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Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".
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: S8 O7 Q/ w7 U, P, O人在德国 社区Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seien integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potentiell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen."
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Politik, Wirtschaft und Verbände wollen nach dem Gipfel vom Donnerstag ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern erheblich verstärken. Ungeachtet des Boykotts durch die türkischen Verbände aus Enttäuschung über das strengere deutsche Zuwanderungsrecht verabschiedete der zweite Integrationsgipfel den Nationalen Integrationsplan mit mehr als 400 Selbstverpflichtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss von einem "Meilenstein".; U9 w* j) F$ k( _  k

* ~' k5 D% P( c) oDie Opposition kritisierte das beschlossene Mammut-Konzept. Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, der Integrationsplan biete "nichts anderes als Unverbindlichkeiten und ein Sammelsurium an Lippenbekenntnissen". Die FDP nannte die Selbstverpflichtungen "vielfach zu unentschlossen". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "kleinen Trippelschritt".
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, i3 R) g; U1 ~" x. f& S4 z- s& jcsuchen.deWohlfahrtsverbände betonten, der Integrationsplan dürfe sich nicht nur auf symbolische Politik beschränken, sondern müsse "unbedingt in der Praxis konkretisiert werden". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang für ausländische Experten, die in Deutschland studiert und Examen gemacht haben.人在德国 社区! t9 e" g& O, _1 t
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Kritik kam auch aus der Türkei. Beratungen mit den Betroffenen hätten vor der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erfolgen müssen, erklärte das Außenministerium in Ankara. "Wir unterstützen die Forderung der deutschen Behörden nach Dialog aus ganzem Herzen. Doch hätte dieser Dialog in der Phase der Entscheidungsfindung stattfinden müssen" und nicht erst, wenn es darum gehe, wie diese Entscheidung einer Menge von drei Millionen Menschen auferlegt werden könne. Die Türkei sei bereit, die Bemühungen um eine Integration der türkischen Gemeinde zu unterstützen, wenn das Zuwanderungsgesetz überdacht werde. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer habe seinem deutschen Kollegen Horst Köhler diesbezüglich geschrieben, hieß es in der Erklärung weiter.人在德国 社区& o6 a; `  ^6 A( x
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies indes Vorwürfe zurück, das Zuwanderungsgesetz erschwere Menschen aus der Türkei den Zuzug nach Deutschland. "Wir haben eine Menge Verbesserungen geschaffen, zum Beispiel für Menschen, die seit langem ohne!rechtlichen Aufenthalt hier sind", sagte Schäuble gestern Abend im ZDF. Diese Menschen könnten jetzt "unter bestimmten Voraussetzungen" in den Genuss einer Bleiberechtsregelung kommen.1 N/ V$ k0 B9 S: o

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0 L3 y" R% a- {# n2 I* V, `7 S& ~Schäuble verteidigte die vor allem von den muslimischen Verbänden kritisierte Regelung, wonach Türken, die nach Deutschland kommen, ein Minimum an deutschen Wörtern beherrschen müssen. "Das ist ein Gesetz zur Verbesserung der Integration", sagte der Minister. Lehrer beklagten häufig, dass des Deutschen nicht mächtige Mütter das größte Integrationshindernis seien. "Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen. Dann haben die Kinder keine Chance", sagte Schäuble. Über die von Familienverbänden arrangierten Ehen kämen zahlreiche Frauen nach Deutschland, "die kein Wort Deutsch können".人在德国 社区7 d) I) S  [; c3 w4 \. K, R- D
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[ 本帖最后由 日月光 于 2007-7-13 17:05 编辑 ]