[国际新闻] 德国将对《欧盟宪法条约》提出修改意见

日月光

德国政府发言人威廉18日在此间举行的新闻发布会上说，在今年6月的布鲁塞尔欧盟峰会上，德国总理默克尔不仅要提交解决欧盟制宪危机的时间表，而且还将对《欧盟宪法条约》的内容提出修改意见。: W/ K$ i& J+ z( O8 v

  z0 N* _3 r4 ?* ^% S　　威廉说，默克尔17日晚和来访的捷克总统克劳斯在柏林举行了三个小时的闭门会谈，双方讨论了上述问题，克劳斯也表示同意默克尔就欧宪条约文本提出修改意见。
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5 C% C" R3 |8 `& M/ J" Scsuchen.de　　捷克、波兰和英国是批评《欧盟宪法条约》最为严厉的三个国家。今年以来，默克尔已经同克劳斯举行了三次会谈。
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　　此前德国只是表示，它将在今年上半年结束欧盟轮值主席国任期之前提交解决欧盟制宪危机的时间表。关于《欧盟宪法条约》的内容，德国一直不主张作大幅度修改。
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7 F" E8 q0 f! h　　默克尔在3月25日欧盟领导人柏林非正式会晤结束后曾谈到对欧盟制宪进程的具体设想。她说，今年下半年葡萄牙担任欧盟轮值主席国期间，欧盟宪法问题可能会有初步结果；到2008年下半年法国担任轮值主席国期间，这一问题的“解决方案可能会摆在桌面上”。
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Merkel: EU-Verfassung statt Grundgesetz - t$ G; P& m/ p9 `: S
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Was die Bundeskanzlerin im Schilde führt
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# }; Q' z( R0 V7 T1 QMit ihrer Forderung nach einer Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel anderen EU-Regierungen entgegen, die nur noch der Bundesrepublik eine praktische Umsetzung dieses Vorhabens zutrauen. Mitte Januar hatte Merkel in ihrer Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin vor dem Europaparlament in Straßburg erklärt, dass sie die politische Einigung Europas vorantreiben wolle. Meistern könne man die Herausforderungen an die EU aber nur auf Grundlage einer gemeinsamen Verfassung, sagte die Kanzlerin.
& s% W- y  V( ~1 B/ h& a. L1 k„Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt“, erklärte Merkel, die einen Fahrplan zur Zukunft des Verfassungsvertrages bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni verabschieden will. Der EU-Verfassungsprozess war im Sommer letzten Jahres ins Wanken geraten, nachdem ein Referendum in Frankreich der Verfassung eine Absage erteilt hatte. Wenige Tage später hatten die Niederländer in einer Volksabstimmung das Projekt ebenfalls abgelehnt. Zuvor war der Text bereits von 16 EU-Staaten ratifiziert worden. 3 S9 Z( u4 v! \* ~

4 [0 c. y/ f( w& m: Z# fIm Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) ist man der Ansicht, dass in Frankreich und in den Niederlanden neue Referenden stattfinden werden. ZEI-Politwissenschaftler Andreas Marchetti sagte, dass es vorstellbar wäre, mehrere Einzelteile aus dem alten Entwurf herauszunehmen, die dann erneut in Frankreich und den Niederlanden zur Abstimmung gestellt werden sollten. Eine weitere Möglichkeit wäre, einige Inhalte der Verfassung erneut zu diskutieren und zu verändern, so Marchetti.
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Der im Juni 2004 in Brüssel von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Text der EU-Verfassung, der aus insgesamt 448 Artikeln und 36 Zusatzprotokollen besteht, wurde im Mai 2005 vom Bundestag trotz ablehnender Haltung der Bevölkerung ratifiziert. Dem Bonner Institut Omniquest zufolge hatten mehr als zwei Drittel der deutschen Öffentlichkeit einen Volksentscheid über die EU-Verfassung befürwortet. ; m: v0 A) B+ u+ @

+ y$ Y$ R8 w6 q7 b9 c- |' y9 l0 yWie der Dessauer Anwalt Ingmar Knop in seinem Buch „Mit der EU in den Abgrund“ aufzeigt, setzt der EU-Verfassungstext das Grundgesetz der Bundesrepublik in vieler Hinsicht außer Kraft, u.a. in Sicherheitsfragen und in der Außenpolitik. In seiner Untersuchung gelangt Knop zum Schluss, dass der EU-Verfassungstext dermaßen die Wünsche und Vorstellungen der europäischen Völker und vor allem des deutschen missachtet, „dass die Annahme der Verfassung als Entmachtung des Volkssouveräns angesehen werden muss“.