[国际新闻] 联邦议院在激烈辩论中通过居留法

德国有近18万所谓“容忍居留者”，即没有正式合法居留而受到“容忍”的外国人。解决他们的居留问题相当一段时间来牵动着德国社会和政坛的神经。今天（6月14日），居留法修改草案已由联邦议院通过。然后，经联邦参议院批准，于7月1日开始生效。德国之声记者就政坛和社会上对该修改草案的争论综述如下。

外国人要学好德语

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在联盟党和社民党长时间的争论后，联邦政府内部终于达成协议，让一定数量的所谓“容忍”居留的外国人在德国也能够获得长期居留权的机会。长达近五百页的法律草案同时也是为了贯彻欧盟的避难和外国人法规。

在联邦议院，这个草案的通过是经过了激烈的辩论的。联邦内政部长朔伊布勒多次为这一草案辩护，在介绍这个草案时他再次说：“草案也考虑到了实施新移民法过程中的经验和德国未遂提箱炸弹事件发生后德国的安全状况。”他指出，总体上，这个法律草案将使这里来自完全不同的来源地的人与已经长时间生活在这个国家的人之间的和平共同生活得到改善。# ^: K3 n: k. V% a7 W3 r1 t

社民党议员、内政问题专家塞巴斯提安.艾达提认为，这是一个并非没有问题的草案。社民党人之所以仍然投赞成票，是为了让里面的逗留规定得到通过。社民党议会党团副主席鲁道尔夫.科尔佩尔指出这个法律的产生具有一种妥协性质。
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避难者组织对这个经长时间争论产生的居留权法感到失望。至今为止，在德国“容忍”居留的近18万人中有多少最终可以获得无限期居留，仍然不清楚。批评者担心，最后只有几千人能够从中得益。因为申请人必须满足一系列的条件。单身者必须已经在德国住满八年；有家庭者，必须至少待满六年；在申请避难过程曾经撒谎，就会被取消资格。必须具备的前提还有没有犯罪前科、德语知识，尤其是必须有工作岗位的证明。

认为是巨大进步的是：规定所谓的“容忍”居留的人拥有跟德国人和欧盟公民们平等的求职权利。在求职过程中，他们可以在2009年底之前获得临时居留权。朔伊布勒强调道，这样就可以刹住涌入社会救济体制的潮流。, v6 X0 ^7 ?4 P5 k9 t  J3 c, b" D

朔伊布勒指出，在2010年1月1日之前可以养活自己和家人的难民可以获得无限期的居留权。“为了真正能够做到融合，重要的是，不管有没有这个法律草案，我们不仅要让有移民背景的人的生活机会得到改善，不仅要改善他们进入劳动市场的条件，而且还要让多数人的社会保持开放的、对融合者友善的态度，我们也要考虑到安全的需要。”# X/ N- J" {7 }( s  {

移民法和居留法中变得严格的段落受到绿党、左派党和难民组织的激烈批评。外国人组织对默克尔总理提出强烈抗议，抗议法律草案中关于配偶移居德国需要提供德语知识证明的规定。这方面，只有来自美国、加拿大、日本或韩国的人作为例外处理，立法者认为这些国家来的人可以更快地融合。草案规定，随后迁入的配偶必须年满18岁。这个规定主要是为了防止强迫婚姻。今后，要想成为德国公民，要通过一个知识测验；拒绝参加融合班学习，将受到惩罚。
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避难组织指责联邦政府，在贯彻欧盟方针时，给予来自伊拉克和阿富汗的在德避难者的保护少于欧盟其它国家。根据这个草案，各州有权出于安全考虑拒绝来自所谓“风险国家”的难民进入居留权规定考虑范畴。

自民党、绿党、左派党这些在野党坚决反对这个新法律。他们指出，这个德国法律比欧盟的更严厉，局部是违反宪法的。绿党议员、融合问题专家约瑟夫.温克勒把这个法律评为敌视妇女、家庭和人权的，尤其是只给一些特定国家来的家庭成员以婚姻保护。左派党议员塞维姆.达格德仁指责朔伊布勒按国家的经济状况种族主义地区分难民。csuchen.de  \) a1 x) E8 a1 D& Z
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在野党的反对是不起作用的，因为德国现在是大联合政府，两大党共同执政的政府通过了，两大党占多数席位的议会自然会通过。唯一可以推翻这个法律的只有联邦宪法法院。各在野党是否会向联邦宪法法院起诉，还有待观察。
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Geduldete Ausländer, die bis 2009 Arbeit nachweisen können, sollen ein Bleiberecht erhalten
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BerlinBundestag lockert Bleiberecht

Zehntausende geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das elf EU-Richtlinien umsetzt.! }/ s' b  e4 {3 e0 E' u* Z  R4 w  r
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Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können. Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an.

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Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns. "Dazu gehört auch, dass Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen.人在德国社区. S. u% B% g# ~, u2 {

Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft. Aus der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Nein-Stimmen und Enthaltungen.
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Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper sagte, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen.

Die Opposition kritisierte die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich", bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.

Die Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). 4 j, |7 V" @" V8 a: W4 ]
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[ 本帖最后由日月光于 2007-6-14 22:05 编辑 ]

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