[国际新闻] 德国计划放弃欧盟宪法计划 反对作出让步

日月光

21日在布鲁塞尔召开的欧盟峰会上，成员国将对《欧盟宪法条约》进行讨论，但欧盟轮值主席国德国将在欧盟峰会上提出取消《欧盟宪法条约》的建议。
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4 G, u9 I4 O2 |8 G3 I8 Dcsuchen.de　　英国广播公司报道，德国的一份报告提出宪法“已被放弃”。报告对反对设立欧盟宪法的成员国作出一些让步，不过反对声音最大的波兰和英国仍然威胁可能会对新的宪法条约行使否决权。 6 A, k6 l  b" Q+ S

1 G6 e7 m' l6 j人在德国 社区　　波兰总理卡钦斯基表示，波兰有“高度的可能”会动用否决权。英国外相贝克特则指出：“英国的立场是明确的，没有条约胜过粗制滥造的条约。”她说，英国所要的欧洲是由“多个主权国家”组成，而不是一个“超级”国家。 9 [  u& [  A; d8 A  ~2 X- a
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　　欧盟将召开政府间会议，讨论取代欧盟宪法条约的新条约的具体措辞，而这次欧盟峰会的目的就是希望各国能就这次政府间会议的目标达成一致。但是如果谈判不成功，欧盟可能会再次陷入政治危机。
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# c# M1 s+ }  N( K" jcsuchen.de　　2004年签署的《欧盟宪法条约》在2005年在法国与荷兰的公民表决中分别被否决，欧盟立宪努力陷入僵局。 7 F" i* P( S$ D( H" T- }+ \  m
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　　德国有关报告提出将新条约《改革条约》，条约中去除了欧盟“外长”一职，并为规定各成员国可以选择不加入统一欧盟刑法。 csuchen.de# o, H5 }! }: o! c4 V$ S
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　　英国广播公司记者表示，最大的问题在于英国是否会继续支持德国使欧盟基本人权宪章具有合法性。英国担心，通过这个宪章将对英国劳工法例造成冲击。虽然波兰总理卡钦斯基曾恫言动用否决权，但他也暗示，如果波兰能在决策过程中有更大的权力，波兰不排除放弃反对态度。csuchen.de0 U" M, X( G" T$ Y7 z' D, W

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7 }: z- _5 ?( p$ V6 B人在德国 社区20.06.2007  . c/ a- L7 _3 T$ H5 L1 Q
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EU-Verfassung
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"Polen soll missachtet werden"
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Trotz aller Kampfrhetorik hat Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Man habe vor allem eine Debatte über das System der Stimmabgabe anstoßen wollen. . J9 [4 M# P. B

* ?( u( Z; F) m1 Z( g, QPolens Vorschlag, die Stimmen der Einzelstaaten mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu gewichten, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung. "Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird.“ ( }" {3 |# C6 a6 U9 S& N- V

0 I" K. F+ b7 O' H/ y9 R; g9 ?, iDie Tatsache, dass sein Bruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und nicht er selbst zum EU-Gipfel nach Brüssel reise, wolle er als gutes Omen gewertet wissen, sagte Kaczynski in Bild. "Ich wäre nur gefahren, wenn es um ein Veto gegangen wäre. Um zu sagen: Wir stimmen nicht zu.“
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( E! `# {: d0 C3 S' dcsuchen.dePolen gehe es in dem Streit um die Stimmengewichtung in der EU vor allem darum, als gleichberechtigter Staat wahrgenommen zu werden. "Polen soll isoliert und missachtet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das wäre Selbstmord“, sagte Kaczynski. Im polnischen Fernsehen ergänzte er, er sei mit seinem Bruder der Meinung, "dass es wahrscheinlich eine Chance für einen Kompromiss gibt“. Ein Scheitern des Gipfels schloss er dennoch nicht völlig aus. 人在德国 社区  n, H! Z/ |4 \# i0 `" r
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Nur Tschechien unterstützt Polens Vorschlag
6 c: ~, H4 K- X9 s) T/ e( }' U8 d8 d人在德国 社区Polen will notfalls ein Veto einlegen, wenn die anderen EU-Staaten nicht eine Änderung des Stimmgewichts akzeptieren. Warschau bemängelt, dass Deutschland seinen Einfluss durch das Prinzip der "Doppelten Mehrheit“ mehr als verdoppeln würde.
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Bisher hat Polen fast ebenso viel Stimmgewicht wie die Bundesrepublik, obwohl es nur halb so viele Bürger hat. Mit dem polnischen Konzept, das Stimmgewicht nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerung zu berechnen, sympathisiert bisher nur Tschechien.
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! K  a6 _) L# K$ h! V人在德国 社区Der polnische Chef-Unterhändler Marek Cichocki sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die größere Stimmengewichtung müsse nicht unbedingt nach der Formel geschehen, wie sie sein Land vorgeschlagen habe - nämlich der Berechnung aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl. "Aber wir wollen eine Modifikation der doppelten Mehrheit.“ 人在德国 社区* N5 Y% W4 Y% v9 z5 R' P. ~' S6 F

! `9 S( n* p$ n6 e2 Y1 k& TDie größeren Länder müssten weniger Einfluss erhalten als im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehen, die kleinen Länder mehr, sagte Cichocki. "Wir wollen dieses Entscheidungssystem während der Regierungskonferenz mit anderen Ländern diskutieren und wir sehen keinen Grund, warum das nicht möglich ist.“ 2 U! s" {. i* |9 ]

0 a. J" d7 d% l/ b( zWenn eine Debatte darüber nicht stattfinden könne, sehe man keine Veranlassung für den EU-Gipfel. Auch Polen wolle den Fortschritt der europäischen Reformen. Aus diesem Grund habe das Land seine Vorschläge vorgelegt.csuchen.de' W' F  @8 F7 f

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% r; X4 f7 W$ R% L2 K  x  f"Deutschland schadet auch sich selbst"* X& f/ @& t" f/ M# [
Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf Deutschland vor, sein Land isolieren zu wollen. Dabei sei der Widerstand seiner Regierung gegen die geplante Reform der Entscheidungsverfahren in der EU nicht gegen Deutschland gerichtet. "Vielleicht fassen die Deutschen das so auf, aber falls sie das tun, irren sie sich und schaden Europa, sie schaden Polen, und ich fürchte, sie schaden auch sich selbst."
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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wiederum warnte Warschau indirekt vor finanziellen Nachteilen, falls Polen eine Einigung blockiere. Barroso erklärte an die Adresse Polens gerichtet: "Ich denke, es ist im Interesse der neuen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union der EU nicht das Leben erschwert." Der EU-Kommissionspräsident fügte hinzu, wenn auf dem Gipfel keine Einigung zu Stande komme, "werden die Mechanismen der Solidarität geschwächt werden". Polen ist eines der größten Empfängerländer in der EU.
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  G& A9 h- X% C8 W8 ?; \4 y" bDa bei dem zweitägigen Treffen über eine Modernisierung der EU-Verträge einstimmig entschieden werden soll, könnte Polen die EU aber mit einem Veto in eine dauerhaft schwere Krise stürzen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den Vorsitz in der EU führt, will in Brüssel versuchen, überfällige Reformen für die Gemeinschaft der 27 Staaten voranzubringen. Ursprünglich hatte die 2004 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verfassung die Basis für die Modernisierung der Verträge legen sollen. Die fiel aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 durch. Sie gilt seitdem in dieser Form als tot, auch wenn 18 EU-Staaten sie bereits ratifiziert haben.
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Blair steckt britische Ansprüche ab9 j2 o( e* J8 N; P% z: F/ u5 E
Der britische Premier Blair warnte unterdessen über seinen Sprecher, er werde nicht zulassen, dass "rote Linien" bei der Souveränität des Landes in der Außenpolitik überschritten werden. Der neue Vertrag sieht eine Art europäischen Außenminister vor. "Es darf nichts geben, was in irgendeiner Weise unsere Fähigkeit verringert, unsere eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu verfolgen und unseren (ständigen) Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behalten", sagte Blair. Er stimmte sich am Dienstagabend per Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ab.: V0 q# V! t4 I4 s: w3 W/ N( a
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Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Interessen bei einem künftigen EU-Vertrag bewahrt bleiben. "Es ist eine Frage von Kompromissen und Verhandlungen. Aber ich denke, wir werden bekommen, was wir wollen", sagte Brown im TV-Programm GMTV. Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik müssten im Sinne Großbritanniens sein. "Wir werden dafür im Laufe der nächsten Tage kämpfen."