[国际新闻] 欧盟面临“宪法危机” 立宪路线图难达一致

日月光

为期一天的欧盟小型首脑会议12日在葡萄牙辛德拉结束，欧盟领导人呼吁各成员国发扬“团队精神”，共同努力解决宪法危机。 3 |, p8 ]. X2 ]1 A4 K
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　　新华社报道，欧盟委员会主席巴罗佐在会议结束时举行的联合记者招待会上说，这次会议“非常成功”，因为与会的欧盟现任轮值主席国德国、未来一年两任轮值主席国葡萄牙和斯洛文尼亚以及欧盟机构领导人都表现出了“团队精神”，欧盟需要这样的精神来确保其“方向的连续性”。
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　　巴罗佐说，与会领导人就欧盟宪法问题的细节进行了深入的讨论。他承认解决欧盟宪法问题是“艰苦的”、“困难的”，但是欧洲人需要在这方面取得进展，需要一个“为欧洲提供行动能力的新条约”，因为在全球化时代，欧洲需要“更加有效的决策机制”。 ( n1 }7 v; a- S$ ^* U3 x

0 r. |6 `! s- F4 [; r  n, t　　德国总理默克尔在记者招待会上也呼吁所有成员国“共同努力”，争取在今年六月德国结束其轮值主席国时，欧盟在宪法问题上取得进展。 $ B) v% f2 V* E! _" @
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　　默克尔说，她非常明白宪法问题的复杂性，作为轮值主席国，德国需要倾听所有成员国的声音，在各国利益之间寻找平衡。德国不可能单独解决问题，但是如果各成员国发扬“团队精神”，“愿意和随时准备”作出妥协，相信欧盟最终能够找到解决方案。
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　　即将于七月担任轮值主席国的葡萄牙总理苏格拉底对记者说，与会领导人希望在六月份的欧盟首脑会议上能够就欧盟宪法“路线图”达成一致，以便欧盟尽快通过一个新的条约。将于明年一月就任轮值主席国的斯洛文尼亚总理扬沙则表示，斯洛文尼亚担任轮值主席国后将再次举行类似的“小型首脑会议”。 csuchen.de" }8 F0 A  U) J, s
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　　这次小型首脑会议是由巴罗佐发起的。除德国、葡萄牙和斯洛文尼亚领导人外，欧洲议会议长珀特林也参加了会议。会议是非正式的，会议结束时没有形成任何书面文件。2005年法国和荷兰全民公决拒绝欧盟宪法之后，欧盟进入两年的“反思期”，这次小型首脑会议旨在重启宪法条约的批准进程。人在德国 社区, C& h1 B6 m/ k2 A6 M7 g# M4 V9 Y

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Hoffen auf Fortschritte bei EU-Verfassung
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! `5 |& u1 J- p, y- e) m8 w人在德国 社区Sintra (dpa) - Die EU hofft weiter auf eine Lösung im Streit um eine Europäische Verfassung, weiß aber nicht, wie diese aussehen soll. Die EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies bei einem "Mini-Gipfel" in Sintra in Portugal darauf hin, dass die Europäische Union einen neuen Vertragstext benötige, um für die Herausforderungen der Globalisierung gewappnet zu sein.7 M% y9 A, e% o* w
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"Deutschland kann das Problem nicht bis zum Ende lösen", sagte die Kanzlerin nach Abschluss der Beratungen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam Europa handlungsfähig machen werden." Konkrete Beschlüsse wurden bei dem informellen Treffen in der Kleinstadt bei Lissabon nicht gefasst.+ c4 G6 w5 Q0 _# b. m
"Unser Zusammenkommen war gut für den Teamgeist", sagte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Er hatte zu dem Treffen in einem - zu einem Luxushotel umgebauten - ehemaligen Kloster eingeladen. Daran nahmen auch die Regierungschefs von Portugal und Slowenien, José Sócrates und Janez Jansa, sowie der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, teil. Portugal und Slowenien werden Deutschland beim EU-Ratsvorsitz ablösen.4 x/ y5 P$ Z# ^% C- t- R9 j  |
Barroso teilte mit, dass 2008 in Slowenien ein ähnliches Treffen stattfinden werde. Damit solle erreicht werden, dass trotz des halbjährigen Wechsels der EU-Ratspräsidentschaften die Kontinuität der Arbeit gesichert sei. Der Kommissionspräsident war mit seiner Initiative in einigen EU-Kreisen auf heftige Kritik gestoßen. Er hatte ursprünglich auch andere Regierungschefs in seine portugiesische Heimat einladen wollen. Auf Grund der Kritik vor allem aus den nicht eingeladenen EU-Staaten entschied er jedoch, den Rahmen des Treffens zu reduzieren und nur die Spitzen der EU-Institutionen des Europäischen Rats, der Kommission und des Europaparlaments zusammenzuführen.
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Die EU-Verfassung wurde von 18 Mitgliedsländern ratifiziert. Sie gilt jedoch als gescheitert, seit Franzosen und Niederländer 2005 in Volksabstimmungen gegen den Text votierten. Seither ist das weitere Vorgehen umstritten. Viele EU-Staaten wollen an dem Text weitgehend festhalten, andere von einer gemeinsamen Verfassung nach Möglichkeit nichts wissen. Bisher hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch keinen Vorschlag für eine Neufassung des Vertragswerks vorgelegt.
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Portugal verlangte von Merkel Fortschritte in den Verhandlungen. Nur wenn es Berlin bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelinge, eine klare Richtung vorzugeben, werde Ministerpräsident Sócrates das Vorhaben fortführen, verlautete im Vorfeld des Treffens aus portugiesischen Regierungskreisen. Lissabon wolle von Merkel ein "präzises Mandat" der 27 EU-Staaten für das weitere Vorgehen erhalten." s2 c" y. ~+ L
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Portugal, das am 1. Juli für ein Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, dürfte die Aufgabe zufallen, eine Regierungskonferenz zu organisieren, die einen neuen Text aushandeln soll. Die Portugiesen selbst haben die EU-Verfassung aus terminlichen Gründen nicht ratifiziert. Sie treten aber dafür ein, vom ursprünglichen Text möglichst viel in einen neuen Vertrag zu übernehmen.
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(L-R) Die Regierungschefs von Portugal, Jose Socrates, Slowenien, Janez Jansa, Deutschland, Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, und EU-Parlamentspräsident, Hans-Gert Poettering.