[国际新闻] 一场有损声誉的闹剧

日月光

欧洲议会于一年前成立了所谓的“美国中情局委员会”，调查美国中央情报局通过欧盟上空，秘密非法运送恐怖嫌疑人的事件。欧洲议会调查的重点是欧盟国家的政客是否对这一非法行为予以了默认，甚至提供了帮助。本周三，欧洲议会的调查委员会公布了最终的调查报告，结果让人失望。
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形同虚设的欧洲议会调查委员会2 [& s* J- D$ J+ X

& o: C/ N9 l, ~' z* B9 B% }' ?欧洲议会特别委员会在一年前开始工作，引起了公众的高度关注。议员们调查的重点是欧盟国家是否支持或者默认美国政府从事非法勾当，通过欧盟的领空运送恐怖嫌疑人。
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4 K" A: R9 e  |; O1 Y( [% d& D+ i但是在经过了一年的调查之后，我们知道的并不比一年前多。委员会的报告虽然陈述了非法运送恐怖嫌疑人的飞机航班、绑架以及黑狱的事实，但是从法律角度看，这些对美国的指控，报告并没有提供任何证据。从这一委员会的性质看，它的确不能提供证据，因为它同所谓的议会调查委员会不同，手中没有法律赋予的武器。该委员会不能要求政客或官员出席作证，只能邀请他们进行对话。
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6 B/ m8 S6 P1 O/ l2 `6 f3 [德国政府对调查委员会施压7 \, S+ S0 Z/ _8 G8 C# m

2 V0 R4 H) z! q  g* M3 R可以理解，如果讨论这样的议题，担任欧盟轮值主席的德国外交部长施泰因迈尔不愿意出席欧洲议会的会议，而仅仅委托一名副部长出席。在德国国内，施泰因迈尔却要因为库尔纳兹被美国非法关押在关塔纳摩监狱，而德国政府是否知情，接受德国联邦议院调查委员会的听证。由于受到德国大联合政府的压力，德国在欧洲议会中的保守派以及社会民主党代表合力导致最后特别委员会的报道不含任何实质内容。这严重影响的欧洲议会的声望。
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但是，委员会的调查促使德国慕尼黑以及意大利米兰的检察院对若干名参与非法绑架事件的美国情报人员下达了逮捕令，尽管如此，却无法找到被波兰以及罗马尼亚媒体曝光的所谓黑狱存在的证据。
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知情犯法，不知情丢人
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美国中情局通过欧盟领空进行飞行活动早已尽人皆知，这些飞机里到底运送了什么人物或者货物却无人问津。议员们虽然呼吁对情报机关的航班进行管理，可是至今没有任何作为。很多欧盟成员国还在犹豫。他们不愿意将管理情报机构的权力上交给欧盟。因为这些都是主权国家的核心权力。9 H' u+ _: S1 |  J

6 `! q+ o2 N, k$ F0 |& @/ w" s可以认为，欧盟国家的政府对中情局秘密运送恐怖嫌疑人的事件知情，之后也可能对这些非法行为提供了支持，成为帮凶。要是他们不知情，情况也一样糟糕。因为这就等同于美国中情局以及其他情报机关可以在欧洲随心所欲，007邦德特工真的可以到处下手。报告最后呼吁各成员国，对本国反恐斗争制定面向未来的规定。3 V) H6 S  p* |3 _0 U2 ^9 V9 a. f
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EU-Parlament billigt Abschlussbericht des CIA-Ausschuss
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: w7 m: K! f: | Geheimflüge, entführte Verdächtige, versteckte Verhörzentren – in Straßburg ging es mal wieder um die vermeintlichen Aktivitäten des CIA in Europa. Zunächst zum letzten Mal.
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Denn der Abschlussbericht des so genannten CIA-Ausschusses wurde am Mittwoch (14.02.2007) von den Europaparlamentariern angenommen: mit insgesamt 382 zu 265 Stimmen, bei 74 Enthaltungen. Selten war ein Bericht im Europäischen Parlament so umstritten gewesen wie dieser: 270 Änderungsanträge waren eingebracht worden./ ?7 V- I3 E# `* b2 _: d

0 e- K$ z3 h7 f1 Y4 I" ^Vor allem konservative Abgeordnete und die deutschen Sozialdemokraten wollten die brisanten Aussagen des Abschlussberichtes zu mutmaßlichen illegalen Aktivitäten der CIA abmildern. Freilich aus unterschiedlichen Motiven: Den Konservativen ging die deutliche Kritik am Anti-Terror-Kampf der USA und der Beteiligung europäischer Regierungen zu weit. Die SPD wollte ihren Außenminister Frank Walter Steinmeier schützen, dem Vorwürfe im Zusammenhang mit der jahrelangen Guantanamo-Haft des Bremer Türken Murat Kurnaz gemacht werden. Diese hätte die ehemalige Bundesregierung mit Steinmeier als Kanzleramtsminister abkürzen können, wenn sie Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager zurückgenommen hätte, heißt es im Abschlussbericht.4 \! E. A( o2 a2 _( y7 o6 E8 T% {, q
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Ansichtssache: Fakten oder Behauptungen?$ i8 V( I- Z( W, H2 ?7 o% {
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Günther Gloser, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertrat Steinmeier in der Debatte in dessen Eigenschaft als Ratspräsident der EU. Gloser wies den Bericht als bloße Sammlung von Vorwürfen zurück. "Aus Behauptungen werden so schnell Fakten", sagte er. Daher seien zurückhaltendere Formulierungen wünschenswert gewesen. Zudem könnten einige Sachverhalte nicht ohne umfassende Aktenkenntnis beurteilt werden. 6 z! H' J: S. c; }' D/ F
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Genau diese Akteneinsicht jedoch sei dem Ausschuss, der keine juristischen Zwangsmittel hat, verweigert worden, konterten viele Abgeordnete. Steinmeier habe es ebenso wie viele andere eingeladene Spitzenpolitiker abgelehnt, im Ausschuss auszusagen. Dieser hatte immerhin ein Jahr lang getagt.
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8 \, f+ y. m4 f. iMenschenrechte auch im Antiterror-Kampf wahren $ |5 T; V! e6 J; A

. d' G- d/ @7 q2 i4 C$ \1 aDen Vorwurf der Fakten-Unkenntnis wollte der Autor des Untersuchungsberichts, der italienische Sozialist Giovanni Claudio Fava, nicht auf sich sitzen lassen. Die Abgeordneten hätten drei Opfer und 170 Zeugen befragt, darunter Murat Kurnaz. Daher sei klar: "Wir legen gesammelte Fakten vor. Fakten – und keine Meinungen oder Vorurteile. Fakten, die konkrete Taten belegen."/ H7 k2 n; H1 e( u6 a, c& I1 V
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Der deutsche SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler rief die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, den Bericht Ernst zu nehmen. Die Menschenrechte müssten auch im berechtigten Kampf gegen den Terror gewahrt werden.' S1 H9 l1 D2 f: e6 B
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Es sei belegt, dass CIA-Agenten an den Entführungen beteiligt waren. Staatsanwälte in Mailand und München hätten gegen CIA-Agenten Haftbefehle ausgestellt und diese müssten nun an die USA überstellt werden, sagte Kreissl-Dörfer. "Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein Geheimdienst schaltet und waltet wie er will und unsere Regierungen sich nicht dagegen verwehren."
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Viel Bericht, wenig Konsequenzen?
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Als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bekannte sich Staatsminister Günther Gloser zwar zu den Grundrechten, die auch im Antiterror-Kampf nicht verletzt werden dürften. Konsequenzen will der EU-Ministerrat aber nicht ziehen. Dafür seien die einzelnen
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) F; m4 X5 g( ?% j) G4 e人在德国 社区Mitgliedsstaaten alleine zuständig. In vielen Bereichen, die der Ausschuss untersucht hat, habe die Europäische Union keine Kompetenzen, sagte Gloser. Dies gelte insbesondere für die Überwachung der Nachrichtendienste.
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, U5 u  c1 ^; O! ]EU-Justizkommissar Franco Frattini, der vor Jahresfrist noch mit Strafen für die Mitgliedstaaten gedroht hatte, sagte lediglich, man müsse weiter prüfen und die Ermittlungen der Staatsanwälte in den Mitgliedsstaaten abwarten.