[国际新闻] 欧盟将强制德国电信开放VDSL网络

日月光

欧盟发言人近日表示，欧盟已经向德国政府发出“正式通告”，要求德国政府废除“电信法”中授权德国电信独自使用VDSL网络的条款，否则将向欧洲法庭提起诉讼。1 D$ X! _, w- Y0 `5 a; S
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　　VDSL是指高速数字用户环路，也可以说它是ADSL的快速版本。目前德国国有垄断电信运营商——德国电信正在德国境内大规模投资铺设VDSL网络。刚刚生效的“德国电信法”规定，德国电信没有义务向其他运营商开放VDSL网络。德国政府认为，只有这样，才能“保障铺设网络的巨大投资获得合理收益”。　　人在德国 社区& @* N- n- y+ y" ?( M# a" e2 }$ k
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但欧盟认为，这项规定“明显不公平”，将在欧洲经济的关键领域内妨碍竞争，并违反了自2002年开始实行的欧盟电信规定。欧盟要求德国政府在15天内对通告做出答复，否则将启动法律程序。
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　　德国经济部副部长普芬巴赫对此表示，“电信法的规定仍然在欧洲法规允许的范围内”，德国不会修改现有条款。 人在德国 社区/ B8 _; \7 W& K3 Q

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EU-Kommission leitet Verfahren ein
: R+ W- s' C2 O6 g" ~3 BTelekom-Gesetz bringt Bund in Bedrängnis  j- c2 q7 g) r8 ]& f1 Q
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Die EU-Kommission geht im Eiltempo gegen das neue deutsche Telekom-Gesetzvor: Sie will schnell ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erreichen,da das Gesetz ihrer Meinung nach das neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz derTelekom unrechtmäßig vor dem Wettbewerb schützt.8 R! q8 ^9 X4 n

' o5 [5 U2 s1 p, ~& D. ]$ D  Zwei Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes startete die Behörde dasangedrohte beschleunigte Mahnverfahren. Medienkommissarin Viviane Redingwarf der Bundesrgierung vor, sie beschütze die Deutsche Telekom entgegender EU-Regeln für freien Wettbewerb.人在德国 社区# T& c0 x4 G* R4 e9 b/ }
Telekom verlangt Schutz für Investitionen0 a4 D4 \! \: m/ y% g: y
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  Das Gesetz befreit das neue VDSL-Glasfasernetz der Telekom und andere"neue Märkte" auf unbestimmte Zeit von der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur,die für die Regulierung und die Aufsicht über den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarktzuständig ist. Die Telekom darf in dieser Zeit selbst entscheiden, zu welchemPreis sie ihr neues VDSL-Netz für Konkurrenten öffnet. Sie beharrt auf demgesetzlichen Schutz, um ihre geplanten Investitionen in Höhe von rund dreiMilliarden Euro wieder hereinzubekommen. Ansonsten will sie das Netz nichtweiter ausbauen.
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8 J" J$ V+ `6 E0 w0 @/ b) k+ }  _ "Solche Regulierungsferien verstoßen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaatengeltenden Telekom-Regeln", sagte Reding. Die Bundesregierung hat nun 15 TageZeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Eine Einigung wirdaber nicht erwartet. Die Kommission kündigte bereits an, so schnell wie möglichvor dem obersten EU-Gericht klagen zu wollen.
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Die Bundesregierung sieht in dem Telekommunikationsgesetz einen gerechtfertigtenSchutz für Investitionen. Die EU-Kommission und Telekom-Konkurrenten haltendagegen, das neue Netz sei kein neues Produkt, sondern lediglich eine modernereVariante des bisherigen Netzes. Deshalb müsse die Telekom Konkurrenten denZugang zu fairen Preisen ermöglichen.