|
 
- 积分
- 1741
- 威望
- 60
- 金钱
- 0
- 阅读权限
- 70
- 在线时间
- 315 小时
|
105#
发表于 2007-1-27 15:17
| 只看该作者
群策群力---外国人居留法中对在德期间费用担保的条款
受楼上chairmanqin贴子的启发,我专门找来了外国人居留法(Aufenthaltsgesetz)中的相关条款研究了一下,我们延签的法律依据就是这部外国人居留法,上次我延签前收到的外管局的信中要求提供一系列材料,其中自保金要提供
Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz....
下面附的就是§ 68 Aufenthaltsgesetz
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.
其中的两句话个人觉得很关键,值得好好推敲.毕竟自己不是学法律的,希望专业人士能帮助分析一下.
1 ....auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.....
是否学费也属于gesetzlichen Anspruch des Ausländers?
如是对我们不利
2 .....Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten...
字面意思是'基于交纳费用的支出不需支付(返还)'
学费是否应属于Beitragsleistung?如是对我们很有利.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.
(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verwenden.
请注意§ 68(1)中至少未明确指出 Lebenskosten包括学习费用Studienkosten.而在学生处给我们的需要提交材料的List中的:
Vorlage des für das Visum erforderlichen Finanzierungsnachweises überdie Studien- und Lebenshaltungskosten für die Dauer desStudiums.
个人觉得猫腻就在Lebenshaltungskosten前的这个Studienkosten上!加了这个Studienkosten他们当然就有依据了!
如果依据法律自保金中确实不包括学习的费用,那么形势就对我们很有利了.也就是说学生处在审核我们的材料时根本就不应该考虑自保金,自保金和能否支付学费完全是两码事.而且真是这样学生处还要面临为了不给学生免学费,故意玩弄文字游戏,隐瞒真相的谴责(指控),闹大了就是Skandal了,........最好越闹越大,虽然我不是惟恐天下不乱的人,但那就意味着,那我们就离胜利不远了:)
真希望自己不是过于乐观了.革命尚未成功,同学仍需努力啊!!!!!一颗红心,两种准备!!
[ 本帖最后由 ao410 于 2007-1-27 15:28 编辑 ] |
|
谢谢，有用！希望如果需要能找到当事人，
