Sturm der Entrüstung um Schröders China-Politik
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem angedrohten Alleingang für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China quer durch die Parteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im NDR-Inforadio, seine Partei stehe mit ihrem Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos in der Koalition nicht allein da. Dies sei aber keine Frage, die die deutsche Außenpolitik im Alleingang entscheiden könne. Letztlich könne die Aufhebung des Embargos nur im Konsens innerhalb der EU beschlossen werden. "Ich rechne eigentlich gar nicht mit einer Chance, kurzfristig dieses Embargo aufzuheben."
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Netzeitung", auch seine Fraktion lehne eine Aufhebung des Embargos gegen China derzeit ab. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, sagte im RBB-Inforadio, es gebe aber eine durchaus widersprüchliche Diskussion in den Ländern Europas. Er äußerte die Hoffnung, dass die EU noch nicht wie geplant im Juni über die Aufhebung des Waffenembargos entscheiden werde.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bemühte sich um eine Entschärfung der Konfrontation. Schröder "nimmt das mit den Menschenrechten ganz ernst", sagte Müntefering im Südwestrundfunk. Der Kanzler sei aber überzeugt davon, dass die europäische Gemeinschaft China ein Signal zu engeren Zusammenarbeit geben solle. Es gehe darum, "wie man Einfluss nehmen kann auf die, die in China das Sagen haben".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Fernsehsender n-tv: "In China werden weiterhin jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Ländern der Erde zusammen. Und China ist nach wie vor eine ernste Bedrohung für den Nachbarn Taiwan, all diese Argumente kann doch der Kanzler nicht über Bord werfen." CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einem "unanständigen demokratischen Stil" Schröders.
FDP-Chef Guido Westerwelle wertete Schröders Bereitschaft zum Alleingang als Eingeständnis dafür, dass der Kanzler die Parlamentsmehrheit in wesentlichen Regierungsfragen verloren habe. Schröder verhalte sich mit seiner China-Politik "nicht staatsmännisch, sondern selbstherrlich". Sie berge das "Risiko eines neuen Großkonflikts innerhalb der transatlantischen Partnerschaft". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei in der China-Politik entmachtet und ducke sich weg.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf Schröder eine "schockierende Schützenhilfe für die alltägliche Unmenschlichkeit des totalitären Regimes Chinas" vor. Zu behaupten, dort gebe es eine Entwicklung zu mehr Liberalität, sei eine "beschämende Verharmlosung von Massenhinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und hunderttausendfacher Einweisung in Arbeitslager".
[ Last edited by Skytrain on 2005-3-31 at 19:52 ]作者: Skytrain 时间: 2005-3-31 19:48
我看出了师罗德给咱中国能说句话 其他人都是废物
看看这个Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) 这玩意儿说什么了？说我们给台湾威胁～！！！！！我靠！他自己整天闹独立，放着人事儿不干，非要跟狗混在一起我们有什么办法？回归有什么不好？？
