Frankreich und Deutschland wollen Schengen-Reform
Innenminister fordern schärfere Grenzkontrollen
20.04.2012
Im Kampf gegen illegale Einwanderung in der Europäischen Union wollen Frankreich und Deutschland die Kontrollen an ihren Landesgrenzen wieder verschärfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant sprachen sich für eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens aus, wie aus einem gemeinsamen Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft hervorging, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Gemäß dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis zu 30 Tage lang Grenzkontrollen wieder einzuführen, sollte einer der Partnerstaaten seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkommen. Bisher kann nur die EU-Kommission im Fall eines erhöhten Andrangs auf bestimmte Grenzabschnitte dort vorübergehend Kontrollen einführen. Der Vorschlag Guéants und Friedrichs sieht vor, dass künftig nur noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat darüber entscheiden können.
Mit dem Schengen-Abkommen waren 1995 die Grenzkontrollen zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengenraum 25 Länder mit insgesamt 400 Millionen Einwohnern. Insbesondere Griechenland hat Schwierigkeiten bei der Sicherung seiner Außengrenzen. Grundsätzlich können illegale Einwanderer, wenn sie sich erst einmal im Schengenraum befinden, dort frei bewegen.作者: fly2thewinds 时间: 2012-4-20 10:48
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