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标题: Strafrecht, Strafverfahrensrecht (Datenschutzrecht) [打印本页]
作者: 香儿    时间: 2011-7-11 15:28     标题: Strafrecht, Strafverfahrensrecht (Datenschutzrecht)

§ 203
Verletzung von Privatgeheimnissen.(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persoenlichen Lebensbereich gehoerendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschaeftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.  Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehoerigen eines anderen Heilberufs, der fuer die Berufsausübung oder die Fuehrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.  Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.  Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftspruefer, vereidigtem Buchpruefer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftspruefungs-, Buchpruefungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.  Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater fuer Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behoerde oder Koerperschaft, Anstalt oder Stiftung des oeffentlichen Rechts anerkannt ist.
4a.  Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
5.  staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpaedagogen oder
6.  Angehoerigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privataerztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persoenlichen Lebensbereich gehoerendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschaeftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.  Amtstraeger,
2.  für den oeffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.  Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.  Mitglied eines fuer ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes taetigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.  oeffentlich bestelltem Sachverstaendigen, der auf die gewissenhafte Erfuellung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes foermlich verpflichtet worden ist, oder
6.  Person, die auf die gewissenhafte Erfuellung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchfuehrung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes foermlich verpflichtet worden ist,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persoenliche oder sachliche Verhaeltnisse eines anderen gleich, die fuer Aufgaben der oeffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behoerden oder sonstigen Stellen fuer Aufgaben der oeffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) Die Absaetze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter fuer den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absaetzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfuellung seiner Aufgaben als Beauftragter fuer den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.

(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmaeßig taetigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf taetig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Taeter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schaedigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
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作者: 香儿    时间: 2011-7-11 17:00

Das Anspruch ist entstanden.
作者: m2p    时间: 2011-7-11 19:10

Das Anspruch ist entstanden.
香儿 发表于 2011-7-11 18:00

Das? 怕别人不知道你脸皮的多厚啊？ 这么简单的词性都会用错还好意思显眼？还是说中国话吧。
作者: 深水呼吸    时间: 2011-7-11 20:38

围观
作者: 沉静难    时间: 2011-7-11 22:46

DB
作者: flyliao    时间: 2011-7-12 07:13

楼主翻出来这么多法律条文，怎么就没有时间正面回应下真正的问题呢？
作者: rainflake    时间: 2011-7-12 08:11

真恶心，不是脸皮厚，是心虚
作者: 纸船    时间: 2011-7-12 08:29

回复 2# 香儿

法律条例有时候亦不管用的，不要忘记中国人说的“官字两个口”！
作者: m2p    时间: 2011-7-12 09:45

wohnen@stw.rwth-aachen.de
info.auslaendische.studenten@staedteregion-aachen.de
auslaenderamt@staedteregion-aachen.de
www.finanzamt-aachen-stadt.de/cg ... mmailer.pl?fanr=201;step=1
上面是大学，外办和finanzamt的Email地址。
受他骗的并且知道他姓名和房间号的，把他的帖子的link和截图（防止他删贴) ，然后配个简单的说明，给上面的email来个群发，我就不信上面没人收拾他。
作者: spirit    时间: 2011-7-12 15:10

回复 11# m2p
这个有用极了！谢谢！
作者: ~QQ~    时间: 2011-7-12 20:05

大家不知道有Ordnungsamt么
作者: m2p    时间: 2011-7-12 21:14

大家不知道有Ordnungsamt么
~QQ~ 发表于 2011-7-12 21:05

德国城管，违章停车他们罚。这种事他们也管？还真不知道他们还管私人空间发生的事情。
作者: 捕影者    时间: 2011-7-12 22:27

这么“懂法”那就等上庭和法官慢慢讲去吧。。。
作者: 香儿    时间: 2011-7-13 08:25

我们法庭上见.
作者: ~QQ~    时间: 2011-7-13 08:42

德国城管，违章停车他们罚。这种事他们也管？还真不知道他们还管私人空间发生的事情。
m2p 发表于 2011-7-12 22:14

非法经营
作者: ~QQ~    时间: 2011-7-13 08:42

德国城管，违章停车他们罚。这种事他们也管？还真不知道他们还管私人空间发生的事情。
m2p 发表于 2011-7-12 22:14

非法经营
作者: 匿名    时间: 2011-7-14 22:15

[quote];step=1
上面是大学，外办和finanzamt的Email地址。
受他骗的并且知道他姓名和房间号的，把他的帖子 ...
m2p 发表于 2011-7-12 09:45 [/quote
Gut gemacht!Er sollte bestrafen!



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