Brüssel (AP) Frankreich will auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November ein 100-Tage-Programm für die Vorbereitung einer internationalen Finanzreform vorschlagen. «Der Gipfel ... sollte ein präzises Arbeitsprogramm aufstellen, damit binnen 100 Tagen konkrete und handhabbare Vorschläge für die wichtigsten Probleme vorgelegt werden können», heißt es in einem Papier, das Frankreich als Diskussionsgrundlage für das EU-Vorbereitungstreffen am Freitag vorgelegt hat. Paris hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Auch in Berliner Regierungskreisen wird für einen engen Zeitrahmen plädiert. «Man muss das Eisen schmieden, solange es warm ist,» hieß es. Bis zum Gipfel der sieben reichsten Industriestaaten und Russlands (G-8) im Juli in Italien solle es noch weitere Treffen geben, um Zwischenergebnisse festzuhalten, verlautete aus Berlin. In Brüsseler Diplomatenkreisen war von einem möglichen Termin im Februar die Rede.
Politik der kleinen Schritte
Gleich ein Gesamtkonzept vom Gipfel in Washington zu erwarten, wurde in Berlin als weltfremd bewertet. Die US-Regierung bemühte sich schon am Mittwoch, die Europäer zu bremsen: Zwar strebten auch die USA mehr Transparenz auf den Finanzmärkten an, verlautete aus dem Weißen Haus. An einer verschärften Regulierung sei dem scheidenden Präsidenten George W. Bush aber nicht gelegen, ließen US-Regierungsbeamte wissen.
Aus Berlin hieß es dazu, vor allem hinsichtlich der künftigen Rolle des Weltwährungsfonds (IWF) als mögliche Weltfinanzaufsicht gebe es unterschiedliche Auffassungen. Wichtig sei deshalb, dass die Europäer geeint aufträten. «Sonst reden alle durcheinander und am Ende entscheiden die USA,» hieß es. Deshalb sei es wichtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Vorbereitungstreffen in Brüssel eine gemeinsame Verhandlungsposition festlegten.
Am Weltfinanzgipfel in Washington nehmen von europäischer Seite der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Gordon Brown, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso teil. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen könnte aber auch der Wunsch des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero nach einer Teilnahme erfüllt werden: Frankreich, dem als amtierender EU-Ratspräsidentschaft in jedem Fall einen Platz am Verhandlungstisch zusteht, erwäge, seinen nationalen Sitz an Spanien abzutreten.作者: 酸菜 时间: 2008-11-12 02:06
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