Samstag, 12. April 2008
In Zusammenarbeit mit Merkel Dalai Lama (Foto: dpa)
Merkel und Lammert wollen Treffen mit Dalai Lama Vergeblich versuchtChina, Druck auf Bundestagspräsident Lammert auszuüben. Er will allenProtesten zum Trotz im Mai den Dalai Lama empfangen. Auch dieBundeskanzlerin will das geistige Oberhaupt der Tibeter erneut treffen.Chinas Präsident Hu Jintao ärgert sich indessen über die Vorwürfe, dasLand verletze Menschenrechte.
BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) will trotz aller Proteste von chinesischer Seitewieder mit dem Dalai Lama zusammentreffen. In der „FrankfurterAllgemeinen Sonntagszeitung“ verteidigte sie zudem erneut den Empfangdes geistlichen Oberhaupts der Tibeter im Bundeskanzleramt bei seinemDeutschland-Besuch im vorigen September. Unterdessen führt der fürMitte Mai geplante Besuch des Dalai Lama in Deutschland laut „Spiegel“zu einer erneuten Verhärtung im deutsch-chinesischen Verhältnis.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) widersetze sich derzeit demDrängen Pekings, sein geplantes Treffen mit demFriedensnobelpreisträger abzusagen.
Während diesesDeutschland-Besuchs des Dalai Lama ist Merkel beimEU-Lateinamerika-Gipfel. „Aber ich werde sicherlich zu einem späterenZeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen“, betontedie Kanzlerin. Zum zurückliegenden Eklat sagte sie: „Mein Empfang desDalai Lama und der Umgang Chinas mit ihm sind zunächst zweiunterschiedliche Dinge. Aber beide führen dazu, wie wir mit derEinhaltung oder Missachtung der Menschenrechte umgehen. Und hier istdie Haltung Deutschlands eindeutig, wozu auch ein Empfang des DalaiLama gehört.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses imBundestag, Ruprecht Polenz (CDU), schrieb dem Dalai Lama laut„Spiegel“, dass er ihn gern treffen würde. Während Polenz noch auf eineAntwort des tibetischen Oberhaupts warte, sehe sich Lammert schonintensiver Einflussnahme ausgesetzt. Nach Interventionen vonMitarbeitern der chinesischen Botschaft in Berlin und einemeinstündigen Telefongespräch mit dem Botschafter selbst schrieb Lammertvergangene Woche „S. E. Herrn Ma Canrong“ einen Protestbrief, so dasHamburger Magazin. Lammert trifft Dalai Lama in BochumDarinverwahre sich Lammert gegen den Druck und mache seine Besorgnis überdie „aktuelle Situation nicht nur in Tibet, sondern auch in anderenTeilen Chinas“ deutlich. Zwei Tage nach dem Telefonat mit demBotschafter sei in Peking der schwerkranke Bürgerrechtler Hu Jia wegen„Subversion“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Für dieVerhandlung und Urteilsverkündung, so beklagte Lammert, habe dasGericht in einem nichtöffentlichen Prozess kaum mehr Zeit gebraucht alsdie, „die wir unserem Gespräch gewidmet haben“.
Das Treffen desBundestagspräsidenten mit dem Dalai Lama soll laut „Spiegel“ in Bochumstattfinden Lammert empfange den Gast also nicht als Hausherr desBundestages. Dennoch fürchteten die Chinesen, dass die Begegnung mitdem formal zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublikinternational wahrgenommen wird.
Unmittelbar vor ihrerChina-Reise ermahnte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dieFührung in Peking mit deutlichen Worten zur Einhaltung derMenschenrechte. „China sollte wissen: Ein großes Reich hält man nichtdurch Unterdrückung zusammen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.„Unterdrückung ist kein Mittel eines Staates, der sich uminternationale Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft bemüht.“Während ihres Besuchs in Peking werde sie „Menschenrechtsverletzungenansprechen und deutlich machen, dass das Vorgehen der chinesischenFührung in Tibet auf keine Akzeptanz stößt“. Schavan forderte diechinesische Regierung zum Dialog mit dem Dalai Lama auf. "Tibetfrage ist innenpolitische Angelegenheit"Derchinesische Präsident Hu Jintao dagegen findet nicht, dass in TibetMenschenrechte verletzt werden. In der Tibetfrage gehe es nicht umMenschenrechte, sondern um die nationale Einheit der Volksrepublik,sagte Hu am bei seiner ersten öffentlichen Erklärung zu den Protestenin der Provinz.
„Unser Konflikt mit der Clique des Dalai Lama istkein ethnisches Problem, kein religiöses Problem und auch keinMenschenrechtsproblem“, sagte Hu laut amtlichen Medienberichten. Da esum die Einheit Chinas gehe, handele es sich um eine innenpolitischeAngelegenheit. Eine vom Europaparlament angenommene Resolution zu einemmöglichen Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier kritisierte Pekingbereits am Freitag als „unverschämt“.
Verantwortung für religiöseoder kulturelle Unterdrückung in Tibet lehnte Hu ab. Vielmehr habe dieRegion von der chinesischen Regierung profitiert. In Tibet waren am 10.März anti-chinesische Proteste entflammt. Bei der Niederschlagungwurden nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 150Menschen getötet. Die chinesische Regierung spricht von rund 20 Toten.
Dasolympische Feuer sollte am Samstag durch Tansania getragen werden. Dadas Land traditionell enge freundschaftliche Beziehungen zu Chinapflegt, werden dort kaum Proteste erwartet. Dennoch wurde derursprüngliche 25 Kilometer lange Fackellauf durch Daressalam bereits imVorfeld auf fünf Kilometer gekürzt. Bürgermeister Adam Kimbisabegründete dies mit den „vielen Regenfällen“ im Land. Zuvor war diestreng geschützte Flamme durch Buenos Aires getragen worden.
Merkel Dalai Lama (Foto: dpa) 
