德国外交部长施泰因迈尔表示，美国向海湾地区出售军火并不能提高该地区的安全。 + T( }$ b; ~% k' d
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施泰因迈尔说，在海湾和中东地区扩充军备不是维护地区安全的正确方法。在过去半年中，中东地区的政治对话获得了动力，在德国和欧盟的努力下，中东问题有关四方会谈重新启动。国际社会应该通过政治对话解决该地区的问题，这才是正确的方法。 ) z. p) H; a8 j, q5 f- u# H$ {1 Q ' K: R4 G. K2 ^5 o" A X, U3 f 此前，德国一些政要人物对美国向海湾地区出售大宗军火的计划提出批评。德国社民党总书记胡贝图斯·海勒说，美国向海湾地区出售武器的计划是“短视和不负责任的”。德国联邦议院外交委员会主席鲁普雷希特·波伦茨说，中东地区目前已经是个火药桶，如果往火药桶里再放爆炸物品，这只会提高该地区的风险。 1 B8 {8 a& r. Y( k( P+ S, e
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美国国防部官员7月底在华盛顿宣布，美国将在今后十年内向沙特和其他海湾国家出售总价值高达两百亿美元的的军火。此外，美国还计划在今后十年向以色列出售价值三百亿美元的武器。. b) p7 S! a3 g) S( K
. O/ X/ k1 z4 z/ \- U. Q4 a0 nWaffen für die Freunde Washingtons im Nahen Osten& E7 K3 E3 d, J* q) M
! q! b# C( i2 W6 _! Q US-Regierung treibt Einkreisung Irans voran - Neo-Konservative dringen seit langem auf Militärschlag gegen Nuklearanlagen' f( m( _" C: h
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Mit milliardenschweren Waffenlieferungen wollen die USA ihre arabischen Verbündeten gegen Iran stärken - aber der gigantische Waffenexport ist auch eine Bestätigung der offensiven US-Strategie. Zwar betont US-Präsident George W. Bush angesichts der Probleme im Irak und der Kriegsmüdigkeit der Amerikaner den Vorrang der Diplomatie beim Nuklearkonflikt mit dem Iran. Aber im Kampf gegen Terrorismus und Islamismus preist Bush unverändert die globale Offensive. Das könnte auch neue Waffengänge der USA in den letzten 18 Monaten der Bush-Amtszeit bedeuten. - Q1 K8 S' q+ V
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Stimmen für einen Militärschlag gegen den Iran gibt es in den USA seit langem. Kolumnisten der konservativen "Washington Times" oder des neokonservativen "Weekly Standard" fordern immer wieder einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen. Auch der frühere Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator Joe Lieberman, beklagt die "Naivität" jener, die glaubten, sich mit einem Feind wie dem Iran durch bloßes Reden einigen zu können. Viele US-Demokraten "nehmen den islamischen Terrorismus nicht ernst genug", sagte er der Zeitschrift "The Hill". Er fordert mehr Härte einschließlich "der Möglichkeit, militärisch gegen die terroristische Infrastruktur im Iran" vorzugehen. 4 {' M) i* Z& j- X3 Y; w
8 Z! j" E8 ?8 k* h( ^' }" X6 ZDer britische "Guardian" berichtete von einem Papier des Weißen Hauses, in dem von einer wachsenden Bereitschaft zu einem Angriff auf den Iran die Rede ist. "Ich würde nicht mehr ausschließen, dass Bush gegen den Iran militärisch vorgeht", meinte auch ein ranghoher europäischer Diplomat in Washington. Denn inzwischen gebe es sogar hohe US-Militärs, die einen Militärschlag nicht mehr ablehnten. "Ein Angriff auf den Iran wäre der absolute Super-Gau im transatlantischen Verhältnis", sagte der Diplomat. Denn fast alle europäischen Regierungen fürchteten, dass dann das Pulverfass Nahost endgültig explodieren würde. - ]0 ]$ P+ |* Y4 ]# z
$ V8 E1 u$ h) L( ^7 kNoch ziehen die USA diplomatische Register. Die ungewöhnliche, weil gemeinsame Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in den Nahen Osten soll aller Welt signalisieren, dass "Washington den Problemen im Nahen Osten höchste Priorität beimisst", sagte Gates. Aber die Reise fällt nicht zufällig zusammen mit der Ankündigung über die Pläne für die massivsten US-Waffenlieferungen in diese Region seit Jahrzehnten. Rice und Gates wollen sowohl Gesprächswillen als auch amerikanische Stärke demonstrieren. Beide Minister sollen laut "Washington Post" äußerst skeptisch sein im Hinblick auf einen Militärschlag. 4 \7 y% r; k$ ^3 S4 k$ c. C
5 F F/ _& i; SDerzeit dominiert Pragmatismus. Von der Bush-Vision eines demokratisierten Nahen Ostens ist wenig zu hören - umso mehr von der notwendigen Stabilisierung historischer Verbündeter. Denn die Aufrüstung Israels, Ägyptens, Saudi-Arabiens und arabischer Golfstaaten hat vor allem die Einkreisung des Irans zum Ziel. $ {6 t. \: d# j( p. _: Z/ u. M 9 `! y: w& r% o' MZweifel an Saudi-Arabien + l) {' _9 V4 Y7 h7 k7 q: P+ \
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In den USA selbst sind die Waffenlieferungen, denen der Kongress noch zustimmen muss, umstritten. Insbesondere stellen viele Amerikaner die Frage, warum das autokratische Saudi-Arabien unterstützt werden soll, dem US-Politiker vorwerfen, die USA im Irak im Stich zu lassen. Nach Einschätzung von Geheimdiensten unterstützt Saudi-Arabien sunnitische Extremisten im Irak. Gelder aus Riad finanzierten Terror-Organisationen weltweit - und die Mehrheit der Selbstmordattentäter im Irak stamme aus dem saudischen Königreich.
