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Der französische Ex-Präsident ist wegen einer Affäre um illegale Parteifinanzierung von einem Richter befragt worden. Ihm könnte ein ähnliches Schicksal wie seinem Vertrauten, Ex-Premier Alain Juppé, drohen: Der war Ende 2004 verurteilt worden. % Z3 }2 B1 @0 q, I) _* S2 v* N9 t* g) O) D, d, @# b. j" b
" A) w9 k9 ^( T& \' CNicht mehr immun: Frankreichs Ex-Präsident Jacques musste vor einem Untersuchungsrichter aussagen) e" U. X" W9 d; ?
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Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac ist in einer Affäre um illegale Parteienfinanzierung vernommen worden. Die Ermittler verhörten den 74-Jährigen am Donnerstag knapp vier Stunden lang zu dem Vorwurf, Mitglieder seiner ehemaligen RPR-Partei seien von der Stadt Paris zum Schein beschäftigt worden, wie es in Justizkreisen hieß. Demnach sollen RPR-Vertreter während Chiracs Amtszeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) für nicht erbrachte Leistungen bezahlt worden sein. In dem Fall war der frühere Premierminister und Chirac-Vertraute Alain Juppé im Jahr 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden.1 \. D) ^) r9 W
, n V( _& X; [! j1 n% Z% `Chirac war von 1995 bis zum Mai diesen Jahres Frankreichs Präsident gewesen. Als Staatschef war er vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Der zuständige Ermittlungsrichter vernahm Chirac nun in einem Sonderstatus, der zwischen Zeugen und Beschuldigtem liegt. Er finde es „sehr normal“, dass er von der Justiz Rede und Antwort stehe, schrieb der Ex-Präsident zu seiner Befragung in der Zeitung „Le Monde“ (Freitagausgabe). Dies stimme mit seiner Vorstellung von republikanischen Prinzipien überein. Als RPR-Chef habe er sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Parteifinanzierung transparent zu machen.7 d: b* P1 Z, w& p4 P5 H
K- a( _) D0 L: J9 u* A' C7 yEr wolle mit den Franzosen „seine Überzeugung teilen, dass die politisch Verantwortlichen damals rechtschaffen und im Interesse des Allgeinwohls gehandelt haben“, schrieb Chirac. Nur in Ausnahmefällen habe es „sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten“ Fälle von persönlicher Bereicherung gegeben. Diese seien dann auch schwer bestraft worden.+ {7 ] o4 C% |9 K3 [) _
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Chirac hatte in früheren Prozessen um illegale Parteifinanzierung nicht angehört werden können, weil er als Staatspräsident juristisch nicht belangt werden konnte. Diese Amtsimmunität endete am 16. Juni. Chiracs Anwalt hat von dem Untersuchungsrichter 30000 Seiten Dokumente erhalten.