2 r* s# [" V! E2 n) c0 y新华社柏林７月１８日电 ' o- ?. i, Q2 t) [ B) P) s0 T* U! ~6 u* q0 n+ @ ?
Der Bundesinnenminister will auf die technologische Entwicklung reagieren . L; j/ N) l3 e9 y* {0 r1 d( c" o4 p) y/ s9 c
Schäuble fordert neue Gesetze zur Bekämpfung von Internetkriminalität 1 G4 }+ d g x a: L; ^ 1 M- V; z+ y" r5 d( u0 U6 H h& h7 h) DBerlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf neue Gesetze zur Bekämpfung von Internetkriminalität. «Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen», sagte Schäuble am Dienstag in Berlin auf einer Fachkonferenz zum Thema elektronische Verwaltung. Es handle sich um zunehmend wichtige Standortfaktoren. Die Gesetzgebung sei hier zu überdenken. Für die virtuelle wie auch tatsächliche Welt gilt laut Schäuble: «Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust. Auf der einen Seite, die Informationstechnologien sicher zu machen. Auf der anderen Seite nicht aus dem Augen zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte immer neue Technologien neue Möglichkeiten der Bedrohung geschaffen haben». Der CDU-Politiker forderte zudem eine bessere Vernetzung der Behörden in Deutschland. «Wir müssen die IT-Kommunikationsnetze der Behörden als gesamtstaatliche Infrastruktur sehen, die einheitlich geplant und fortentwickelt werden müssen», sagte Schäuble. Ziel sei eine «durchgehende elektronische Zusammenarbeit». Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene seien entsprechende Rechtsanpassungen nötig. (ddp)
