国际在线报道(记者黄刚)：2007年7月1日，德国将结束为期半年的欧盟轮值主席国任期，将接力棒交到了葡萄牙手中。自年初起到6月30日，德国面对着一份长长的任务清单，并在任期即将结束交出了自己的一份答卷。 5 B1 f" Y5 ?' d3 d9 b# J5 F7 o 4 T+ y0 W4 J# t6 O 德国上任之初，欧盟正处在沉寂和反思的蛰伏期。德国总理默克尔(女)年初公布了一份雄心勃勃的工作计划，重点涵盖了欧盟内政外交的诸多领域，而重启欧盟制宪进程、推动气候保护政策、强化欧盟外交作用则成为重中之重。 1 k5 c, K- Q3 K6 t L Q 4 a, I4 \: t3 M, e! F 盘点德国半年来的作为，最大的成就莫过于成功缓解了欧盟宪法危机。2005年，法国和荷兰的全民公决否决了《欧盟宪法条约》，欧洲一体化进程遭受重挫。随后，欧宪条约批准进程被迫推迟。今年初德国接任欧盟轮值主席国后，将重启停滞两年之久的欧盟制宪进程列为优先工作，并在与各成员国广泛磋商的基础上拟定了新版《欧盟宪法条约》的草案。在3月25日欧盟成立50周年纪念日之际，欧盟27个成员国领导人共同发表了《柏林宣言》，承诺在2009年欧洲议会选举前打破僵局，“团结一致，使欧盟构建在新的共同基础之上”。《柏林宣言》的发表，是欧盟在解决制宪危机道路上迈出的第一步。德国的努力终于在其卸任“交印”前产生了效果：6月23日，出席欧盟夏季首脑会议的27个成员国领导人经过连续两天马拉松式的艰苦谈判，最终通过了旨在重启欧盟制宪进程的“路线图”计划，从而结束了长达两年的欧盟制宪危机。; ]7 F8 K' F5 J O0 N8 o0 m
# V. u, }' N! [% D" p9 J5 G 德国即将把欧盟轮值主席国的重担交给葡萄牙。分析人士认为，作为立足欧盟的欧洲大国，德国即使不担任欧盟轮值主席国，也必将在促进欧盟融合与发展的过程中起到重要作用。 6 E6 ~% _3 o2 q" V1 g0 T1 y. Q v! _) v5 p
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) m6 p3 J& o0 f& w0 a5 H9 _ % h) Q8 N6 y6 @. C. U( u# wMerkel: "Den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen"* P( z1 ?0 u9 H# ^; M* h
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$ W$ ~: U+ [; P8 t% ]Bilanz der Ratspräsidentschaft( P% [7 ]7 V+ P
Merkel gegen eine EU der zwei Geschwindigkeiten3 H0 s' Z- s2 y# x; ^; H: H
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Mit der jüngsten Einigung über den EU-Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten nach Ansicht der Bundesregierung nicht nur der Union zu neuen Kräften verholfen, sondern auch eine Spaltung vermeiden können. Dies hat Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gesagt. Die schwierigen Beratungen in Brüssel hätten gezeigt, dass Fortschritte für Europa nur gemeinsam möglich seien. Auch künftig werde es Ausnahmen für Partner geben, wie jetzt zum Beispiel bei der innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit.3 A& S2 A* U/ k5 A1 s2 u. _3 N" c
* w# ^/ B4 X3 R7 c( ~' E. H: @/ R 7 h( S( |( T; y: F r. m3 iDie sei aber „etwas anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Davon halte ich nichts“, sagte Frau Merkel. Als entscheidende Pluspunkte des „Reformvertrags“, der unter portugiesischem EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr im Detail ausgehandelt und unterzeichnet werden soll, nannte sie mehr Handlungsfähigkeit, mehr Bürgernähe sowie mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Volksvertretungen. . \% R5 W. }+ c( n! d- _9 t6 }# Y8 K: o! ^1 U0 C4 x
8 _, \. h) F7 @2 f: f2 [ Anhaltender Beifall nach Merkels Rede , ]) {9 C+ V! G# P. c8 j5 L0 e! I3 ~4 [* J. Z
In Berlin veröffentlichte die Bundesregierung eine Gesamtbilanz ihrer Ratspräsidentschaft, in der sie sich zugute hielt, es sei gelungen, die EU „wieder auf Kurs zu bringen“. Es sei „ein Durchbruch bei der Erneuerung der vertraglichen Grundlagen“ der EU erreicht worden. Für Europa sei „die Phase der Lähmung und Mutlosigkeit überwunden und das Vertrauen wiedergewonnen“ worden. Außenminister Steinmeier (SPD) sagte: „Erstmals ist ein Ruck durch Europa gegangen.“ Durch insgesamt 400 Veranstaltungen, die von der deutschen Präsidentschaft ausgerichtet wurden, habe weltweit „das Ansehen unseres Landes gemehrt“ werden können. + I. d7 b# J7 A# r; t8 a5 p1 [3 R9 p2 l: u; T K
5 s. ]0 S. M8 N6 @8 t! WDie Brüsseler Verhandlungen wertete Frau Merkel als Beweis dafür, dass sich die EU nur dann fortentwickle, wenn sie ihre „innere Widersprüchlichkeiten aushalten“ könne. Die Kanzlerin schlug in ihrer Rede den Bogen von den Erfolgen bei der Überwindung der Spaltung Europas in den vergangenen 50 Jahren zur Zukunft in 50 Jahren. Wichtig sei, dass im Jahr 2057 gesagt werden könne, das Vereinigte Europa habe 2007 die „Weichen richtig gestellt und den Weg für eine gute Zukunft eingeschlagen“, sagte Frau Merkel zum Abschluss ihrer Rede, der lang anhaltender Beifall der Europaabgeordneten folgte./ b2 [+ _/ k( t) |* i) `7 f
5 ]9 v$ J5 ?# e7 h6 F; \2 z) n) t3 [3 u: F6 Y, o „Sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“+ F: |) C+ H, ~5 e8 C5 C
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In der anschließenden Debatte bewertete der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED), Joseph Daul, die in Brüssel am vergangenen Wochenende erreichte Einigung über den Reformvertrag als „sehr positiv für das europäische Aufbauwerk“. 5 [$ m9 W- ?8 x7 f& [2 @ 7 B+ a0 ~ Z2 @: w7 n% ~/ T& q! g o
Die EU habe sich unter deutscher Präsidentschaft auch Respekt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und Russland erworben. Daul nannte die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie - im Verhältnis zu Russland - die „roten Linien“, die Frau Merkel gegenüber Präsident Putin Ende Mai beim Gipfeltreffen in Samara aufgezeigt habe.$ B" K6 ]7 e, c8 F- ?
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! l% |( r: g7 `! a0 w Merkel: Polen genauso wichtig wie Frankreich) J$ C/ @; d: W$ w+ Q! ]
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Für die Sozialdemokraten erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD), mit ihrem Erfolg habe die deutsche Präsidentschaft Maßstäbe gesetzt. Schulz stellte besonders heraus, dass sich letztlich das gemeinsame europäische Interesse gegen nationale Eigensucht durchgesetzt habe.Ohne den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski namentlich zu nennen, verwahrte sich der SPD-Politiker abermals gegen Bemerkungen, die nicht die Überwindung von Gegensätzen zwischen benachbarten Völkern zum Ziel hätten. „Wer die Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs gegen Stimmenzahlen im Ministerrat verrechnet, der irrt in Europa. Dem muss man ein Nein entgegensetzen.“: |+ a8 T* G0 ]* _1 G
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$ M" i B* z9 I' {3 K9 Q9 S! S9 |Während Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede im Plenum nicht auf die Auseinandersetzung mit Polen einging, hatte sie zuvor bei einem Treffen mit der sozialdemokratischen Fraktion klargestellt, dass es darum gegangenen sei, die deutschen und polnischen, und damit europäischen Interessen im Blick zu haben. Für Deutschland sei Polen genauso wichtig wie Frankreich. Entscheidend sei, dass in Brüssel der „Geist Europas“ knapp über nationales Anspruchsdenken gesiegt habe.; ~, A O# I( s z7 j
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( f+ q4 u& D4 ^, e- u Lob von der Opposition 1 v9 u, Z4 ?/ ]' [ 8 ]; h( k9 ]! x5 |Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, bescheinigt der Bundeskanzlerin eine „bemerkenswerte Präsidentschaft“, weil mit der Verständigung über den Reformvertrag die Zukunft der EU gesichert werde. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sprach von einem „sehr guten Ergebnis“., ]) ]5 @0 C: i
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1 Y: e0 T# t/ kIn Berlin nannte Steinmeier den am vergangenen Wochenende auf dem Europäischen Rat in Brüssel erzielten Kompromiss zur Vertragsreform der EU einen der wichtigsten Erfolge und eine „wirkliche Wegscheide“. Ohne die Verständigung wäre die europäische Integration „um eine Generation zurückgefallen“, sagte Steinmeier. „Wir wären zurückgeschwommen in die völlige Bilateralisierung der Beziehungen.“ Die EU sei in Gefahr gewesen „sehr viel an Glaubwürdigkeit“ zu verlieren., K5 T P9 b' @
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2 l P# [9 p9 H, Q2 ]: ~ Steinmeier: „Geschmacklose“ Karikaturen- q4 A& w6 E' W) E& w( v
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„Die Bundeskanzlerin verdient Lob“, sagte Steinmeier, wies aber darauf hin, dass es „auch viel Lob für die deutsche Ratspräsidentschaft insgesamt“ gegeben habe. „Damit sollten wir hoch zufrieden sein.“ Außer Zweifel stünde auch, dass etwa der französische Präsident Sarkozy „einen hohen Anteil“ am Erfolg des EU-Gipfels habe. Der Außenminister mahnte, nun ein besseres Verhältnis zu Polen wie auch zu Russland anzustreben. Die in Polen nach dem EU-Gipfel veröffentlichten Karikaturen, die Bundeskanzlerin Merkel als stillende Mutter der Kaczynski-Zwillinge darstellen, nannte er „geschmacklos“, die Vorwürfe gegen Deutschland „ungerechtfertigt“. Steinmeier sagte, er würde sich wünschen, dass der „ruppige Ton“ vor und während des Gipfels sich nicht fortsetzt. 3 z+ i0 P- A' \7 }: s& ? . ^1 e. a+ h4 @2 \" C3 g5 S2 D) M0 r7 W8 i1 M* Y! j
Steinmeier widersprach nicht der Feststellung, dass die Probleme im Verhältnis der EU zu Russland, im Kosovo und im Nahen Osten während der deutschen Präsidentschaft ungelöst geblieben seien. Man könne eben von Europa aus die Welt nicht völlig umgestalten, sagte er.8 j1 Q+ ?, J5 ~; N
