; X8 a/ Q: X* B0 }% |$ | O 惹人注目的是，在欧洲融合50多年之后，欧盟第一次在条约中写入了自愿退出欧盟的规定。其实早在1985年，地理上位于北美，外交上属于丹麦管辖的自治地区格陵兰就全民公投决定退出当时的欧共体，仅仅保留了海外观察国的身份以及关税同盟的优待。东欧国家加入欧盟以及想成为欧盟的候补国家并不一定是为了在外交上与欧盟站在统一的战壕内。他们看中的仅仅是欧盟作为经济联合体能够带来的实惠。单单波兰从2007年至2013年就能够从欧盟的大金库中获得490亿欧元的援助款。看到这笔钱，有谁不会动心呢？8 X# `0 S; W! | q" `7 ~8 C
5 y2 I4 d& h' r9 p5 [* X6 B. @ ! T5 h- D8 H, V2 A& ^ - M# `" s1 P7 l5 U& g0 Z! ]EU-Gipfel+ {- T9 V) g8 s
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Ausnahmen bei Grundrechten für Blair* Y" o5 i7 D! Y7 T- t
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Europa hat seinen zweijährigen Reformstau überwunden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am frühen Morgen in Brüssel auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag. Bis Frühjahr 2009 soll der Vertrag in Kraft treten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, auch wenn Kritik an mancher Stelle zulässig sein könnte, gebe es doch endlich ein Ende des Stillstands in Europa. Nach einer Drohung Merkels wurde auch im Streit mit Polen über die neuen Abstimmungsregeln ein Durchbruch erzielt. M$ }& W( A m/ A0 {
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Brüssel (rtr). In einer Marathonsitzung haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg zu einem neuen Grundlagenvertrag als Ersatz für die gescheiterte Verfassung geeinigt. " G, { a) F1 U1 S Y7 r 7 G: x# I# n' f9 r/ w, BEuropa löse sich aus der Erstarrung und gewinne mehr Handlungsfähigkeit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmorgen zum Ende des von ihr geleiteten Gipfels. "Wir haben die Kompromissbereitschaft aller bis zum Ende ausgereizt", erklärte sie und verteidigte Zugeständnisse vor allem an Polen.0 J: h1 `( U5 v0 ^# K9 d% n- j
0 u, s* F' d5 d% z. a& N# jWiderstand aus Warschau gegen die künftige Stimmgewichtung hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Vertrag soll nun von einer Regierungskonferenz unter portugiesischem Vorsitz ausgehandelt und möglicherweise bereits auf dem Oktobergipfel beschlossen werden. : T- x& Q7 M/ w; ]# A( z% a7 O% m4 A$ y6 y5 w
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Der neue EU-Vertrag: Was sich alles ändert3 ~5 x3 c# k7 p7 a+ \7 f i
Die Europäische Union verändert sich. Sie entfernt die Hymne und die Fahne, dafür bekommt die EU einen Außenminister, der sich nicht so nennen darf. Was der Vertragsentwurf zur Reform der EU vorsieht: 3 L+ V& d, d7 q4 q; ^
Der neu ausgehandelte EU-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union garantieren. In Kraft treten soll er vor der Europawahl im Jahr 2009. Ein Überblick, was sich in Europa ändert:1 |6 T, s; x" ^( q6 Q+ } S. S
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) Z- T: ]6 E5 m VERTRAG STATT VERFASSUNG + X4 D5 B% y2 qDer Ausdruck "Verfassung" kommt in dem Text nicht mehr vor, auf die Nennung von Fahne und Hymne als EU-Symbole wird verzichtet. Damit kam die deutsche Ratspräsidentschaft Großbritannien und den Niederlanden entgegen, die alles verhindern wollen, was an einen europäischen "Superstaat" erinnern könnte.6 O% R p1 ]. G4 t- M3 t+ X$ k5 L" F
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Das Abstimmungsverfahren in der EU wird geändert. Mit Rücksicht auf Polen soll das Prinzip der "doppelten Mehrheit" aber erst ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.6 \) C% C( ^6 ~0 Q8 I
0 }& o6 b/ j5 t; ^/ u+ y9 ~EU-AUSSENMINISTER% T# n8 o+ W. d
Die EU bekommt erstmals in ihrer Geschichte einen Außenminister, der aber mit Rücksicht auf Großbritannien so nicht heißen darf. Der Chefdiplomat nennt sich "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vorsitzender des EU-Außenrates und Vize-Präsident der Kommission. ! }. z6 I6 }$ a2 D 0 a+ O; |; F# A4 ~& ]: @) eEU-PRÄSIDENT( f; `7 |& A% k: \
Die EU erhält einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Bisher übernimmt alle sechs Monate ein neuer Staat die EU-Präsidentschaft.- @ n3 e/ H9 r- U- M
! W) Q, A( e: ~- u; z8 Q% Q: x GRUNDRECHTECHARTA8 |) ]! N1 q% k6 A0 W
Die im Jahr 2000 beschlossene Grundrechtecharta der EU wird rechtsverbindlich. Sie taucht in dem Vertragsentwurf aber nicht mehr als Text auf, sondern nur in einem Verweis. Um Großbritannien entgegenzukommen, wurden Ausnahmeregelungen für die Briten festgelegt. Sie führen dazu, dass die Bestimmungen der Charta in keiner Weise die britische Rechtsprechung beeinflussen können.# P8 e" v$ W% L8 T( J+ M
% Y; O* p8 a0 G( @4 J& _MEHRHEITSENTSCHEIDUNGEN / D. I* ^, `6 n w2 SKünftig sollen EU-Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit fallen und nicht mehr einstimmig, um Gesetze zu beschleunigen. Mit Rücksicht auf Großbritannien wurde bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit eine Ausnahmeklausel eingefügt. Sie stellt es jedem Mitgliedsstaat frei, wie stark er sich einbinden lässt. In sensiblen Bereichen wie der Außenpolitik, Steuerpolitik oder Sozialpolitik gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.( f( d2 x/ ?5 |' z" f8 g. t
: ]; E" D: f! j5 } GELB-ROTE KARTE) R5 y, z$ M$ y+ ^
Dem Drängen der Niederländer auf mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wurde ein Stück weit nachgegeben. Die EU-Kommission muss demnach ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt, der Kommission also die gelbe Karte zeigt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird. " |8 `" H7 t/ b v8 n ( q x; i; m0 LERWEITERUNG & `( T8 S; D2 G2 | CAuf Wunsch der Niederlande wurde ein Passus aufgenommen, wonach die beitrittswilligen Länder die EU-Kriterien erfüllen müssen. Dies betrifft unter anderem den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft sowie die Lage der Menschenrechte. (mit AFP) ( a6 G ~/ D6 |/ A" O1 F3 F 4 H+ X" I, s/ e/ C$ @$ t[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-23 21:47 编辑 ]作者: 日月光 时间: 2007-6-24 13:25
0 D% D& C2 s( h! `在位于比利时布鲁塞尔的欧盟总部，欧盟轮值主席国德国总理默克尔（左）与欧盟委员会主席巴罗佐出席记者招待会: m, X+ T9 L# d }6 ^9 S1 Y
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