欧洲外交界数天来将注意力全部集中在柏林，确切地说，是集中在柏林以北勃兰登堡的梅塞贝格宫殿那里。周六，德国总理默克尔在这座宫殿里同波兰总统卡钦斯基举行了会晤。今后几天，默克尔还将同欧盟其他国家领导人举行会晤，促使各国在欧盟改革问题上尽快达成共识。 9 M5 G( n$ \- v) N: I. B. y) ~! `- }# t3 Q# X+ t
周六，德国总理默克尔同波兰总统卡钦斯基进行了4个多小时的会晤。之后，德国方面没有公布内容与结果，只是说，会谈的气氛友好轻松。 9 `* T! W/ t5 X4 a- B5 `( l8 n6 X5 _" [* }; ?$ R
但会晤之前的气氛很不轻松。波兰总统卡钦斯基表示，他认为没有理由必须让波兰做出最大牺牲。说白了， 卡钦斯基仍然对欧盟宪法条约持反对立场。波兰反对的理由十分明确：波兰认为，事情关系到了波兰对欧盟决定的影响力。按照现在的规定，即按照2000年签署的尼斯条约的规定， 波兰在欧盟所占的表决权比重同德国相等，然而德国的居民是波兰的两倍。因此，欧盟新宪法条约草案计划减少波兰在表决权中所占的比重。对此华沙方面表示不满，希望就此重新展开谈判。德国总理默克尔在周六会晤前表示，波兰总统如果继续坚持这一立场，将在欧盟内部受到广泛孤立。默克尔于周五在同西班牙首相萨帕特罗会晤后表示： ) F( {6 D5 X( L1 W& Y8 |' J0 f) @: \; P A, e' |
“我要强调的是，欧洲的行动能力必须得到保证。这也同时意味着有些红线是不能逾越的。“4 @' g% F- A. ?0 t. D4 ]
4 v: M' \4 y+ d [+ p迹象表明，这一争执焦点将从始至终伴随着下周末举行的欧盟峰会。在这个问题上的失败也并不是不可能。现在外界还能看到的一线曙光是，数天前卡钦斯基在同法国总统萨科奇会晤后表示， 波兰对解决这个问题还是有兴趣的。6 E. H C3 k6 E
# s, e% k& {+ u( j' u) c" t波兰并不是唯一阻碍欧盟宪法得以通过的障碍。由于英国和荷兰的反对，欧盟没有名正言顺地在条约中规定国旗和国歌，而且负责欧盟外交事务的高级官员也不能被称为外长。为了达成共识，欧盟避免了使外界产生欧盟是一个国家的任何印象。默克尔周五晚上在同荷兰首相巴尔肯恩德以及今天同卡钦斯基举行会晤后，周日晚上的安排就会比较轻松了。她将在同卢森堡首相容克的会晤中，讨论今后未来几天工作的战略。容克在多次艰难的欧盟峰会上都扮演了关键的角色，他解决问题的思路也同默克尔一致。默克尔说：“我们要尽一切努力，将大家整合起来，不排挤任何人。”0 S# |5 [7 X$ g; Q0 ~1 o
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周日晚上欧盟各国外交部长将在卢森堡就欧盟宪法条约的争执问题举行会议。估计这将是今后一系列不眠之夜的开始。" _: Y o s5 i0 N8 B) Q
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& l, T3 n9 R A& d 6 g* p5 l: \! E' E"Gute Atmosphäre"? Die Kanzlerin und EU-Skeptiker Kaczynski. - Foto: ddp 2 D A5 b) l! X4 K0 F # y. t1 o% ?7 O* K* y, L& |) l8 l3 M& R, |1 C8 f0 }# u* k
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Warschau/Meseberg - Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski auf Schloss Meseberg hat offenbar keine Annäherung im Streit um die EU-Verfassung gebracht. "Zurzeit verharren beide Seiten auf ihren Positionen", sagte Kaczynski auf seinem Rückflug polnischen Journalisten. Er beteuerte aber gleichzeitig den Willen aller Parteien, die Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erfolgreich abzuschließen. Merkel empfing am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und wollte ihre diplomatische Offensive abends in Luxemburg fortsetzen. / m, d0 u( @* Z* I: P1 M4 u) T
) B- f) D1 I. B4 b: @: Q5 ZDas Treffen zwischen Merkel und Kaczynski war der vorläufige Höhepunkt der Bemühungen der Bundesregierung, Polen vor dem EU-Gipfel zum Einlenken zu bewegen. Die Warschauer Führung weigert sich, den im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehenen Abstimmungsmodus bei EU-Beschlüssen anzuerkennen. Sie fordert eine andere Gewichtung der Stimmen zu Gunsten kleinerer und mittlerer Staaten. "Unser Land sieht nicht ein, warum wir den größten Teil der Kosten einer Einigung tragen sollen", sagte Kaczynski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. 7 R( n2 _% E" p4 N1 o$ l$ }$ g8 S1 G1 z Keine Drohungen und Erpressungen# v0 ]) I5 O3 H d$ D
1 I& v7 t$ w/ C1 b3 y M: \Ausdrücklich lobte der polnische Präsident die "gute Gesprächsatmosphäre" bei seinem Treffen im brandenburgischen Meseberg. Es habe keine "Drohungen und Erpressungsversuche" gegeben, wie er sie aus zahlreichen vorherigen Gesprächen kenne, sagte Kaczynski. Auch die tschechische Regierung gehört zu den erklärten Gegnern der EU-Verfassung in der bislang vorliegenden Form. Topolanek forderte vor dem Treffen mit der Kanzlerin, es müssten klare Regelungen vereinbart werden, wie die Kompetenzen Brüssels im Einzelfall wieder verringert werden könnten. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus beklagte, die bisherigen Veränderungen am Verfassungstext seien "lediglich kosmetisch". - `# _* h2 ^+ z0 g. i
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Merkel und Kaczynski trafen sich am späten Samstagnachmittag auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Kanzlerin gab zu dem Gespräch keine Erklärung ab. Das Ergebnis werde erst in der kommenden Woche in Brüssel zu sehen sein, erklärten Mitarbeiter der Kanzlerin. Seit dem Nein der niederländischen und französischen Bevölkerung vor zwei Jahren liegt die EU-Verfassung auf Eis. Seit einem halben Jahr versucht die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft, den festgefahrenen Prozess wieder in Gang zu bringen, bevor sie den Stab im Juli an Portugal abgibt. Merkel hatte wiederholt betont, sie wolle die "Substanz" des Vertragstextes retten. + J) f. I* b' D) y0 R" a
9 a9 f- N9 X! t( D0 NÜber das zentrale Anliegen des EU-Gipfels der kommenden Woche wollte Merkel am Abend mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker beraten. Zugleich wollte Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Sondertreffen mit den EU-Außenministern versuchen, Eckpunkte für einen EU-Änderungsvertrag festzulegen. Weitgehende Übereinstimmung herrscht darüber, dass die Verfassung ihren Namen verliert und auch Symbole wie Flagge oder Hymne nicht mehr erwähnt werden. Kaczynski bleibt stur Kaczynski bleibt stur
