0 s. G' Y2 c2 j `9 S3 q在野党的反对是不起作用的，因为德国现在是大联合政府，两大党共同执政的政府通过了，两大党占多数席位的议会自然会通过。唯一可以推翻这个法律的只有联邦宪法法院。各在野党是否会向联邦宪法法院起诉，还有待观察。* B" m1 R. v% J/ L! ~
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Geduldete Ausländer, die bis 2009 Arbeit nachweisen können, sollen ein Bleiberecht erhalten + R6 e6 B& v; s' b0 p/ s! h% Q
5 d0 [* I- y8 P) G! SBerlinBundestag lockert Bleiberecht4 o4 {" m! M9 V1 Q/ s/ t* s
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Zehntausende geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das elf EU-Richtlinien umsetzt. 3 E M- L( W! p; m. Y9 i% b+ Q) m0 f& t4 q8 P- }3 h
Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können. Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. 4 ~2 K1 X n; Q6 G }1 |( d+ }/ L- E, g1 Y% C1 w* _ Grundgedanke des Förderns und Forderns ! [. n/ I* C/ L) y3 x l4 V; k1 F, }. b7 V& b: A$ Y5 T: {
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns. "Dazu gehört auch, dass Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen.$ ]: y! F. O4 Z% e! @9 N
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Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft. Aus der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Nein-Stimmen und Enthaltungen.. e+ C% d* {" O. O
4 f! v0 o0 y( q3 U% A"Debatte ist nicht beendet" : X' n9 B' L9 l! h+ `5 X `- j, X0 f( z0 s
Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper sagte, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. 7 r& o1 o g: o- B8 s / W0 O0 ?/ M& ~5 t* o; _9 @4 W( U( EDie Opposition kritisierte die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich", bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.. N( L1 ?7 Z9 K
# |$ ?) a; V! ]% ?. p9 }9 jDie Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). ' W) \6 I2 M( h- P' [! J; k9 ~+ \' G( I8 o. [
& u8 I T. g& z7 |8 q% c% S Q# ?[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-14 22:05 编辑 ]
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