t) J) y+ G4 ?$ g4 L) J, `; X避难组织指责联邦政府，在贯彻欧盟方针时，给予来自伊拉克和阿富汗的在德避难者的保护少于欧盟其它国家。根据这个草案，各州有权出于安全考虑拒绝来自所谓“风险国家”的难民进入居留权规定考虑范畴。 : J. V- x& d2 h6 ]2 ~" y! N0 j) w) l; i' ?1 Z2 }4 T9 z
自民党、绿党、左派党这些在野党坚决反对这个新法律。他们指出，这个德国法律比欧盟的更严厉，局部是违反宪法的。绿党议员、融合问题专家约瑟夫.温克勒把这个法律评为敌视妇女、家庭和人权的，尤其是只给一些特定国家来的家庭成员以婚姻保护。左派党议员塞维姆.达格德仁指责朔伊布勒按国家的经济状况种族主义地区分难民。 + M3 R& L' J. E- v & D4 J# v3 M5 I6 p6 `7 I9 |在野党的反对是不起作用的，因为德国现在是大联合政府，两大党共同执政的政府通过了，两大党占多数席位的议会自然会通过。唯一可以推翻这个法律的只有联邦宪法法院。各在野党是否会向联邦宪法法院起诉，还有待观察。4 }: X- q6 ?$ |: ^- M P
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Geduldete Ausländer, die bis 2009 Arbeit nachweisen können, sollen ein Bleiberecht erhalten 3 k" d) e4 E" J( m! a2 a! {* b
2 }# ?, w9 Z7 m0 _BerlinBundestag lockert Bleiberecht ) M! t: j$ j& M# m" `! o& W! H, \# U
Zehntausende geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das elf EU-Richtlinien umsetzt. ' T/ T9 f0 z; ^! ?4 N8 K( D% w& ]% [! v8 J/ {5 F# Q
Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können. Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an./ i; v9 m- Q- C& K
/ S9 g) H* D' X' ?! n2 w3 b% Q Grundgedanke des Förderns und Forderns1 q* Z0 Z4 h: E8 K 0 a4 q8 m, ]: B' x0 x9 f7 i
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns. "Dazu gehört auch, dass Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kämen. ) ~; }* w! c0 o* x h6 ^7 e: K: T . B& S7 k# {+ x i. z ^* lDas Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft. Aus der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Nein-Stimmen und Enthaltungen." ^8 e N5 o% L
" f" P* a3 }8 r# W" Q8 _4 y "Debatte ist nicht beendet" + V! F" b! F& H8 [ 7 S! p9 h# q& M1 q- j! \, O1 GDer SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper sagte, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. 0 H" z6 h1 B1 n, Q8 e! Z6 D, _6 z9 t4 N, F! Q% z( b
Die Opposition kritisierte die speziellen Anforderungen an türkische Zuwanderer. Der Staat ziehe sich von Hilfsangeboten zurück und fordere von den Zuwanderern stattdessen Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich", bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler.3 @( B( ]1 I/ K' @" U( s
0 d6 G N* a, A. t: E3 j) vDie Länder wollen die Sprachförderung ausländischer Kinder aller Altersstufen ins Zentrum ihrer Integrationspolitik stellen. Ziel sei ein einheitliches Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). 5 ^" V* M9 g8 h! l- l
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[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-14 22:05 编辑 ]
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