% R9 N {" m4 P3 Z ^: c 8 H* x1 o3 \) ?: w0 ` 4 L0 N [. r' A* p4 ePolizisten während einer Einsatzpause am Sicherheitszaun bei Heiligendamm. FOTO: DPA6 o7 h5 W' W( k! r8 Z$ ]+ S
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% S# F6 u4 z* c8 o" z9 Q $ z. B0 T6 J+ _+ l5 u* ] `Kritik an Urteil zu Heiligendamm-Demo % {' o9 X- Y0 i) s8 ?8 |6 B/ W- z% y& w! ^0 S f Greifswald/Berlin Die Verbannung von Demonstranten aus der unmittelbaren Umgebung des G8-Gipfelortes Heiligendamm ist bei den Organisatoren der Proteste und bei Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. Zugleich heizte das juristische Tauziehen die Debatte um die Einschränkung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit weiter an. + n& V5 j2 }+ ?9 g+ P- Z/ d9 H 5 l* s* a# ]* p% X7 |, [
Die Organisatoren des verbotenen Sternmarsches nach Heiligendamm erwägen gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das OVG hatte das von der Polizei verfügte weiträumige Demonstrationsverbot am Donnerstag bestätigt. ( o% B- o U6 w & U- Z/ g- I$ M
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. s# L1 W' u9 E& c, r3 D 2 q" f& {' f% ODer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Verbannung von Demonstranten aus dem Umfeld des Ostseebades als «überdimensioniert». Auch Politiker von Grünen, FDP und Linkspartei kritisierten das Verbot und bestärkten die Organisatoren in dem Bestreben, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bis zum Freitagnachmittag lag in Karlsruhe jedoch noch kein Eilantrag wegen Grundrechtsverletzung vor. % d6 J) b( @$ K/ ]" U F # Y/ B: B, q5 T6 I3 [
Sternmarsch-Anwalt Carsten Gericke wertete das Urteil als «schweren Rückschlag für den friedlichen Protest im G8-Umfeld und einen schwarzen Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland.» 6 R, Q9 b. ~, r% W) H; B. k% h: b 2 u7 X( u8 N7 I( U& G0 k
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern verteidigte in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wollten die Minister nicht kommentieren. Gerichtliche Entscheidungen seien zu akzeptieren, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). 6 A# G6 C. ?0 o3 r( I " S% z$ ?# {, t/ B4 wDie Greifswalder Richter hatten das Demonstrationsverbot für Heiligendamm bestätigt. Damit hoben sie die vom Verwaltungsgericht Schwerin erteilte Genehmigung für den Sternmarsch bis 200 Meter vor den Sicherheitszaun auf. Globalisierungskritiker werden nun aus einem Gebiet im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um Heiligendamm verbannt. Den Ausschlag für die Entscheidung gaben nach Darstellung des Gerichts die örtlichen Gegebenheiten rund um den Badeort.6 v: B, `9 D1 F' `% h# o; F, J7 D
. I# y! I# ^3 p# YNach Darstellung der Sternmarsch-Organisatoren haben weder die G8- Polizeieinheit Kavala noch das Gericht konkrete Gefahren durch den Marsch nachgewiesen. Stattdessen werde eine mögliche Gefährdung der Beziehung zu anderen Staaten angeführt. «Eine solche Argumentation führt dazu, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf dem Altar der Politik geopfert wird», sagte Anwalt Gericke. Zugelassen wurde eine Protestaktion sechs Kilometer südlich von Heiligendamm. Dort sei aber weder ein Sternmarsch möglich, noch bestehe «eine räumliche oder inhaltliche Beziehung zum Protestobjekt».( x3 L# {( t5 R* O: G' I. u
7 H8 r8 C7 j1 w3 V- r7 y: i7 nGrünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Samara darauf hingewiesen habe, dass das Demonstrationsrecht auch heiße, an den Tagungsort zu kommen und dort demonstrieren zu dürfen. «Und was für Russland, für Samara, gilt, muss auch für Heiligendamm gelten», sagte Ströbele dem Nachrichtensender N 24. Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte hingegen bei NDR Info die Einschränkungen als «notwendig und verhältnismäßig». ( f# h; W: J9 ^7 z8 R9 c - n2 h: x' k$ m9 ~. ]Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verwies darauf, dass es eine Vielzahl von Demonstrationen gebe. «45 Veranstaltungen sind genehmigt worden, bei denen die Demonstranten ihre Meinung zum Ausdruck bringen können», sagte er. Die mit 50 000 bis 100 000 Teilnehmern voraussichtlich größte Demonstration wird an diesem Samstag die Stadt Rostock erleben.! D: ^/ [0 D8 A! j9 W# C
+ Q Y7 ?1 c' W+ E: q- NWeiter unklar ist, ob am Samstag in Schwerin demonstriert wird. Die rechtsextreme NPD machte deutlich, dass sie trotz anders lautender Auflagen an einer Demonstration in der Innenstadt mit rund 2000 Teilnehmern festhalte. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Donnerstag das für die Landeshauptstadt verhängte generelle Versammlungsverbot aufgehoben, der NPD aber eine Kundgebungsstrecke am Stadtrand zugewiesen. Nach einer Beschwerde der Stadt gegen die Aufhebung des Versammlungsverbots liegt die Entscheidung nun ebenfalls beim Oberverwaltungsgericht Greifswald.2 Q" \& u/ y; A8 g
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Bereits demonstriert wurde am Freitag am so genannten Bombodrom in Nordbrandenburg. Etwa 300 Globalisierungskritiker versammelten sich dort am Rande des rund 14 000 Hektar großen Truppenübungsplatzes., y2 N+ Y- Z7 `3 g$ r2 u
+ z k3 a/ i% CUnterdessen hat die Polizei in mehreren Bundesländern mit Kontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten begonnen. Ziel ist es nach Angaben der Bundespolizei, die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern. An Flughäfen werden bis zum 9. Juni auch Flüge innerhalb der Schengen-Grenzen kontrolliert.5 K( b( V4 [% d3 ?+ o
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' j) n/ g. z. K . c/ {1 k: F# X `0 kPolizei beginnt mit Grenzkontrollen 0 l/ A' ?5 J+ u: d0 n ) z3 B" U/ [* W5 b - |. W% L9 F9 |9 ]' s: nFünf Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei in mehreren Bundesländern mit Kontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten begonnen. Ziel sei es, die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern, sagte am Freitag ein Sprecher der Bundespolizei im baden-württembergischen Weil am Rhein an der Grenze zu Frankreich. Reisende müssten mit Wartezeiten rechnen. An den Flughäfen werden bis zum 9. Juni auch Flüge innerhalb der Grenzen des Schengen-Abkommens kontrolliert. ! L+ X8 w, l0 n C 3 {( m/ ?: H' I, b s8 s7 }3 \9 v- J1 V' `6 Y* Z0 S; F
Bayerische Polizei kontrolliert die Grenze zu Österreich in Kiefersfelden 9 }# R% [; v7 b- G + I1 m& M* \2 c[ 本帖最后由 日月光 于 2007-6-1 21:08 编辑 ]
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