9 Z' r: ^. T$ P6 A/ a在波茨坦逍遥宫举行的八国外长会议是为一周以后的海利根达姆八国峰会做准备。为了防止示威者干扰会议，德国出动了几百名警察严密保护会场。 5 D. `% @0 ^; A9 f - z% F/ }" P* J( ?3 J v# v - F5 e7 E6 v% k" M9 x/ fTreffen der G8-Außenminister im Schlosshotel Cecilienhof in Potsdam - }2 x* t' X w % W+ l/ f! J( q/ Z3 B5 p, E( m" t) ^ d8 T. N3 P G8-Countdown: Außenminister tagen in Potsdam( V% Y. I. X' Q7 ^! Q1 q: ~* q3 y
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Heftiger Streit in der G8 um Kosovo und Raketenabwehr& Q& X$ a+ J0 b
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Auch eine Woche vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm gibt es zwischen den G8-Staaten noch heftigen Streit in wichtigen internationalen Fragen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte nach einem Treffen am Mittwoch in Potsdam scharf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen. 0 B1 O+ v0 C' {5 w) s- [
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Er kündigte indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort - wie vom Westen gewünscht - über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte. Die G8-Außenminister drohten dem Iran mit einer Verschärfung der UN-Sanktionen im Atomstreit. Afghanistan und Pakistan, deren Außenminister ebenfalls nach Potsdam gekommen waren, kündigten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban an. 8 Q- J: F7 f( C; B7 c4 M3 ~ ' T6 I: Y/ f+ I+ \% xLawrow wies eine Aufforderung des Gastgebers, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, nach Zustimmung zu einer Entscheidung über den Status des Kosovo im UN-Sicherheitsrat zurück. «Dies ist eine Frage, bei der unsere Position diametral entgegengesetzt ist», sagte Lawrow. «Da sehe ich keine Chance einer Annäherung.» Russland bestehe darauf, dass die Einigung über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo von beiden Seiten ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der UNO entschieden werden. «Ich hoffe, das wird nicht nötig sein», sagte er auf die Frage nach einem Moskauer Veto gegen eine Kosovo-Entscheidung. «Ich sehe nicht, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien trifft. Das wird nicht geschehen.»7 ~' O" S) ~8 U
, g- {0 a% A% R6 X/ d5 m 8 j. @ \! Q8 ~# a4 E2 w$ _3 }" X; zRussland und die G7-Staaten haben in der Kosovo-Frage keine Übereinkunft erzielt.% d$ h* A8 q& B/ m N" [0 I
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Steinmeier hatte hingegen gesagt: «Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen.» Im Kreis der G8-Staaten gebe es «noch unterschiedliche Auffassungen». Die Suche nach einer Einigung dürfe aber nicht aufgegeben werden. Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. «Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten sollten.» 2 H: _+ X" Z+ O u7 e V; r" i2 F! l- M6 ~
Die US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden von Moskau massiv abgelehnt. «Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil das wieder zur Aufrüstung führt», sagte Lawrow. «Die strategische Stabilität wird untergraben.» Das sei nicht «lächerlich», sagte Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die Moskauer Sorgen als «lächerlich» bezeichnet hatte. Rice sagte, die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und keine Bedrohung der strategischen Abschreckungsstrategie Russlands. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen neue russische Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. Darauf antwortete Lawrow mit ernster Miene: «Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat.»' a8 Q% U# N2 y. K* k
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Steinmeier sprach von «freundschaftlich offenen» Beratungen, die «durchwegs konstruktiv» gewesen seien. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es allerdings «unterschiedliche Philosophien». Die Europäer seien eher für feste Zielwerte zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, «andere» seien eher für technologische Lösungen. Rice sagte: «Es gibt vieles, wo wir einer Meinung sind.» Allerdings hielten die USA die Atomenergie für ein gutes Mittel gegen CO2-Emissinen. «Wir sind an Atomenergie interessiert. Es mag in verschiedenen Ländern verschiedene Lösungen geben.» ! w+ G7 W, n! i" t* O7 t) P2 L" h; b
Pakistan und Afghanistan kündigten gemeinsam «die Bekämpfung aller Formen von Extremismus und Terrorismus» an. Dies schließe die dazu gehörenden Finanz-, Ausbildungs- und Ideologiezentren» ein. Dabei werde es ein «gegenseitig vereinbartes und abgestimmtes Handeln» geben. Die Außenminister Pakistans und Afghanistans, Khurshid Kasuri und Rangeen Dadfar Spanta, hatten zeitweilig an dem G8-Treffen teilgenommen. Kasuri bekräftigte das Interesse seines Landes an Stabilität in Afghanistan.7 p/ i D) A P) {2 w9 K5 U" L
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Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kündigte eine Darfur-Initiative der G8 an. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum müsse erhöht werden, um die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Darfur zu beenden. Gleichzeitig solle die humanitärer Hilfe ausgebaut werden.
