八国集团的八位外交部长今天在波茨坦举行会议。伊拉克及中东局势、伊朗核计划、科索沃未来地位等问题是本届会议的部分话题。由于目前阿富汗塔利班的活动猖獗，外长会议主席施泰因迈尔还特意邀请阿富汗和巴基斯坦的外交部长列席会议。0 i9 l: h1 K t( k
# K m; j S; M6 c/ J e, E* a$ V$ G- V* [- {5 S& I6 N. a& I波茨坦的逍遥宫* m' p y% k4 \: l n4 ]
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德国外长施泰因迈尔前不久访问阿富汗和巴基斯坦时就感觉到两国关系非常冷淡。阿富汗政府谴责邻国巴基斯坦在反塔利班斗争中没有尽力，塔利班武装分子常在巴基斯坦一侧的边境地区接受军事训练。这也是施泰因迈尔邀请两国外长参加波茨坦八国集团外长会议的一个原因。德国外交部发言人普勒特纳表示，德国试图以此促使两国恢复谈判，“邀请两国外长来波茨坦的主要目的不是想让他们成为朋友，而是打算促进两国在具体问题上的合作。”0 y- a& f# t2 N
% t& u* \& o* \7 r% a施泰因迈尔坚信，没有巴基斯坦合作就不能实现阿富汗稳定。阿富汗目前的局势没有达到八国外长所希望的稳定程度。八国中有好几个国家都在阿富汗驻军。前几天，驻阿富汗三名德国士兵死于自杀性袭击。而巴基斯坦政府称，他们对付塔利班武装分子的手段有限。但阿富汗政府认为，这是巴基斯坦政府为自己不尽心尽力对付塔利班找的借口。阿富汗外交部长斯潘塔前不久在接受德国之声采访时说：“我们认为，塔利班的所作所为得到巴基斯坦政府的支持，特别是巴基斯坦情报部门和军方的支持。”可以想象，八国外长劝戒这两个国家的同僚为稳定边境局势进行真诚合作时，将费一番口舌。 9 L) [5 S1 z, m3 {- y2 X W# E: q6 ?. F* q, k6 u' W f
除此之外，伊朗核计划问题也在八国集团外长会议的议事日程之上。根据国际原子能机构的最新调查报告，伊朗正在加紧浓缩铀的生产。因此，美国要求国际社会对伊朗采取更严厉的制裁措施。此外，美国还要求伊朗政府停止对伊拉克什叶派民兵的财政及武器援助。但伊朗反过来指责说，美国在伊拉克驻军才是伊拉克暴力发生的真正原因。本周一，美国和伊朗高层外交人员在巴格达举行了多年来首次直接会谈。 ' t" Y% L, t8 r# @4 c* ` 4 ]1 L2 ]7 U/ }6 }7 i: c: z+ M八国外长会议要涉及的话题还有塞尔维亚共和国省份科索沃的未来地位。大多数科索沃居民是阿尔巴尼亚族人。联合国科索沃问题特使阿赫蒂萨里提出的解决方案将科索沃定位成一个由欧盟监管的有限主权国家。这一方案受到美国和欧盟的欢迎，但却遭到塞尔维亚和俄罗斯的拒绝。普勒特纳说：“在这个问题上我们没有指望会有什么突破。我们只希望双方的立场能够有所接近。”- q2 r: c! T$ V5 ?" p
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在波茨坦逍遥宫举行的八国外长会议是为一周以后的海利根达姆八国峰会做准备。为了防止示威者干扰会议，德国出动了几百名警察严密保护会场。7 D) A3 m2 C1 s7 D2 _
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Treffen der G8-Außenminister im Schlosshotel Cecilienhof in Potsdam- W; W* K7 s) Z8 F* j4 u
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$ m7 B* Q. w1 HG8-Countdown: Außenminister tagen in Potsdam 1 T7 h3 t9 ^2 ~; C5 w( |) R4 {: L X ' l; c: b3 a+ G- o1 X7 l0 D. ~( X( q1 S' R# ~5 d
Heftiger Streit in der G8 um Kosovo und Raketenabwehr ' j6 f1 K4 y7 F" A: Q& A$ p 5 c1 E, k: P3 L aAuch eine Woche vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm gibt es zwischen den G8-Staaten noch heftigen Streit in wichtigen internationalen Fragen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte nach einem Treffen am Mittwoch in Potsdam scharf die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Tschechien und Polen. 2 G5 F2 N; I- }& u) P7 f, g5 e& }; q+ i$ u$ P
Er kündigte indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort - wie vom Westen gewünscht - über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte. Die G8-Außenminister drohten dem Iran mit einer Verschärfung der UN-Sanktionen im Atomstreit. Afghanistan und Pakistan, deren Außenminister ebenfalls nach Potsdam gekommen waren, kündigten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban an.2 o) X4 f. ?$ }5 h. f5 u l
8 k, X# P/ n3 ~8 s9 g: YLawrow wies eine Aufforderung des Gastgebers, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, nach Zustimmung zu einer Entscheidung über den Status des Kosovo im UN-Sicherheitsrat zurück. «Dies ist eine Frage, bei der unsere Position diametral entgegengesetzt ist», sagte Lawrow. «Da sehe ich keine Chance einer Annäherung.» Russland bestehe darauf, dass die Einigung über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo von beiden Seiten ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der UNO entschieden werden. «Ich hoffe, das wird nicht nötig sein», sagte er auf die Frage nach einem Moskauer Veto gegen eine Kosovo-Entscheidung. «Ich sehe nicht, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien trifft. Das wird nicht geschehen.» , o' P7 x9 ~" o) B' D. R4 l4 g9 Z: o( H 6 c( r( B+ l* `% Q/ ?7 s7 q2 t3 ~: l
Russland und die G7-Staaten haben in der Kosovo-Frage keine Übereinkunft erzielt. 6 |/ q4 X2 x Z2 ^! k6 \7 Y $ ~' G7 L- Y$ M# y- ]7 K4 d$ T2 e9 d7 t0 C' z; J. B
Steinmeier hatte hingegen gesagt: «Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen.» Im Kreis der G8-Staaten gebe es «noch unterschiedliche Auffassungen». Die Suche nach einer Einigung dürfe aber nicht aufgegeben werden. Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. «Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten sollten.» . m9 Z) S- o5 P/ i+ O 4 @# ^3 u7 O0 |! \8 Q' o% fDie US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden von Moskau massiv abgelehnt. «Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil das wieder zur Aufrüstung führt», sagte Lawrow. «Die strategische Stabilität wird untergraben.» Das sei nicht «lächerlich», sagte Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die die Moskauer Sorgen als «lächerlich» bezeichnet hatte. Rice sagte, die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und keine Bedrohung der strategischen Abschreckungsstrategie Russlands. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen neue russische Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. Darauf antwortete Lawrow mit ernster Miene: «Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat.» H1 z* ~( d$ z$ e6 H' y0 h% j T3 B0 a
Steinmeier sprach von «freundschaftlich offenen» Beratungen, die «durchwegs konstruktiv» gewesen seien. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es allerdings «unterschiedliche Philosophien». Die Europäer seien eher für feste Zielwerte zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, «andere» seien eher für technologische Lösungen. Rice sagte: «Es gibt vieles, wo wir einer Meinung sind.» Allerdings hielten die USA die Atomenergie für ein gutes Mittel gegen CO2-Emissinen. «Wir sind an Atomenergie interessiert. Es mag in verschiedenen Ländern verschiedene Lösungen geben.» * R( b4 Y2 V3 S' T! u( z8 C. b; U. ?3 I$ I+ k
Pakistan und Afghanistan kündigten gemeinsam «die Bekämpfung aller Formen von Extremismus und Terrorismus» an. Dies schließe die dazu gehörenden Finanz-, Ausbildungs- und Ideologiezentren» ein. Dabei werde es ein «gegenseitig vereinbartes und abgestimmtes Handeln» geben. Die Außenminister Pakistans und Afghanistans, Khurshid Kasuri und Rangeen Dadfar Spanta, hatten zeitweilig an dem G8-Treffen teilgenommen. Kasuri bekräftigte das Interesse seines Landes an Stabilität in Afghanistan. ) \) [" z5 p9 [5 `& F2 D, e# J# c0 `) f* T! ]( W5 I& A
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kündigte eine Darfur-Initiative der G8 an. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum müsse erhöht werden, um die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Darfur zu beenden. Gleichzeitig solle die humanitärer Hilfe ausgebaut werden.
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