德国联邦议院日前通过了政府提交的禁烟法案。据此法律,自今年9月1日起,由德国联邦负责的所有公共建筑物、交通工具上禁止吸烟。该法涉及政府、议会、法院、基金会等办公和办事场所,也涉及机场、火车站及所有公共交通工具。在公共建筑物内设立吸烟室必须具备独立并具有排风设备等条件,必须清晰标明,严禁在吸烟室内工作。另外最低购烟年龄从16岁提高到18岁,18岁以下的年轻人不得在公共场合吸烟。% B1 I! i' G; ~# I# j& n, z; \
基于联邦制度,各联邦州也将在自己的权限范围内出台相应的禁烟法令。4 c# b1 \/ S' Z
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Rauchen nur noch in speziellen Räumen: Auch der Bundestag ist von der Neuregelung betroffen1 C0 Y2 _' u, o* I X* u
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GesundheitBundestag beschließt RauchverbotBusse und Bahnen sollen ab 1. September ebenso rauchfrei sein wie Bundesbehörden. Das neue Gesetz verbietet zudem Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit. Sie dürfen künftig erst mit 18 Jahren Tabakwaren kaufen. Verstöße gegen das neue Rauchverbot können teuer werden.! [2 b. \2 z. |) e9 q) H2 h" _# w
Das Rauchverbot in öffentlichen Bussen, Bahnen und in Bundesbehörden ist in greifbare Nähe gerückt. Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf der Regierung am Mittag mit klarer Mehrheit. 1 d! M& l g: Z: D8 n% X( H2 E, {$ e. X
Das Rauchen in Einrichtungen des Bundes, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und auf Bahnhöfen wird damit voraussichtlich ab Herbst verboten. Jugendliche dürfen ab September nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen. Auch wird der Verkauf von Tabak-Produkten an unter 18-Jährige untersagt. Bisher liegt die Altersgrenze bei 16 Jahren. Für die Industrie gilt eine Übergangsfrist von 16 Monaten, bis zu der sie ihre Automaten umgerüstet haben muss, so dass nur Volljährige Zigaretten ziehen können.Das Rauchverbot in Bundeseinrichtungen, das am 1. September in Kraft tritt, gilt auch in solchen Räumen, die nur von einer Person als Arbeits- oder Dienstraum genutzt werden. Allerdings können spezielle Räume für Raucher eingerichtet werden. Zu den betroffenen Einrichtungen gehören auch Bundestag und Bundesrat.) w+ }4 d& f2 `3 r3 V2 w- o& Y
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Verstöße gegen das Rauchverbot werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen zwischen fünf und 1000 Euro geahndet. Für Rauchverbote in der Gastronomie und in Landesbehörden sind allerdings die Länder zuständig. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
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