| Urteil Forenbetreiber haften für alle Beiträge |
| Das im vergangenen Jahr angestrebte Verfahren um mehr Rechtssicherheit für Forenbetreiber endete nun vorläufig mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung. Demnach haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich für sämtliche dort eingestellte Beiträge. |
| Hintergrund des von Martin Geuß, Betreiber des "Supernature"-Forums, angestrebten Verfahrens war eine Abmahnung, die der Forenbetreiber Anfang 2006 hinsichtlich mehrerer Postings auf seinem Board erhalten hatte.- N9 m6 r T, {! p- q- C 7 v8 f$ m( X' O$ s- b7 n9 y% O Geuß reagierte auf diese Abmahnung damals mit einer Gegenabmahnung. Obwohl die Gegenseite daraufhin erklärte, die Ansprüche nicht weiter zu verfolgen, erhob der Forenbetreiber eine negative Feststellungsklage mit dem Ziel, "allen Forenbetreibern in Deutschland ein Stück Rechtssicherheit zu geben". Finanziert wurde die Klage durch eine von Geuß initiierte Spendensammlung. 0 R& n: ?) Q/ a% b7 u( c, m) K In der nun vorliegenden Urteilsbegründung hält das Landgericht Hamburg zwar fünf der sechs durch die Abmahnung angegriffenen Postings hinsichtlich des abmahnenden Unternehmens für rechtmäßig, darunter auch Äußerungen wie "Penner" und "Betrügerfirma". Für eine Äußerung stehe dem Beklagten jedoch ein Unterlassungsanspruch zu. Der Kläger müsse sich als Störer die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie waren über ein von ihm unterhaltenes Internetforum öffentlich zugänglich gemacht worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Parteien gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, ist noch nicht bekannt. |
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