; u* v6 `1 T& _- e7 p) |他们说,当年,德国刑警局(Bundeskriminalamt)以及德国宪法保护机构(Verfassungsschutz)没有将这些线索通知给司法机构。换句话,宪法保护组织扣押了极为重要的凶手情报,德国刑警局没有得到这些情报,自然也就不能将这些情报传递给司法机构。4 k6 k, o+ K7 T3 Z5 _. N! E8 _
- R t m' e/ ?; R) c- n
此言一经见报,1975至1983年担任德国宪法保护主任的麦尔(Richard Meier)对“图片报”发表谈话,称他领导的宪法保护绝对没有收到过这类有关凶手的情报,没有人告发谁发出了打死检察总长和其司机的子弹,也从未听说过红军旅内部有人向政府告密的说法。 - n0 i3 I% C+ W! P7 F" F # Z* _7 P% g+ F% N7 W3 ^终于,德国联邦内政部长朔伊布勒向他属下的所有安全机关下达指示,要“尽快”对该事件进行澄清,但一定要审慎,可靠性要大于时间性。: g% c9 k8 w, Y
4 D/ n5 d. Y7 R. Q安全机构收到的压力不仅来自直接上司,德国总理默克尔也对30年前的检察总长遇刺一案表态,她说,必须“毫无保留”地彻底查清。 & w' f+ |* T7 r* u) x* h1 A + w8 L( ?4 _2 n2 ~Fakten vertuscht? Mordfall Buback wird neu untersucht9 G5 B3 u" |5 s# \1 B2 o
Warum hielten BKA und Geheimdienst viele Jahre neue Erkenntnisse über die Täter zurück? Heute Entscheidung über Hafterleichterung für den Terroristen Christian Klar. 1 D* J- ]6 @8 `: B& F; A9 [% @$ L& ?8 ^ `9 }/ P
Berlin/Karlsruhe - ) E0 n5 Z# H7 h2 l+ e) v
Was ist vor 30 Jahren wirklich geschehen? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gestern angeordnet, die neuen Informationen über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion (RAF) umfassend zu untersuchen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgegeben hat.2 e0 ~+ l9 F: f2 Q) K9 I6 C3 C
9 C% S8 s/ l' y. E: {# r
Bislang wurde Christian Klar als Schütze verdächtigt - er sitzt noch immer im Gefängnis, hat Bundespräsident Horst Köhler um Begnadigung gebeten. Nach Presseberichten soll dagegen das RAF-Mitglied Verena Becker schon Anfang der 80er-Jahre dem Verfassungsschutz berichtet haben, der Terrorist Stefan Wisniewski habe die Schüsse abgegeben. Klar habe im Fluchtauto gewartet. Laut "Tagesspiegel" ist Becker zwei Wochen lang befragt worden, erst jetzt sei das 44-Seiten-Protokoll gefunden worden. 9 [, [% Z& U- x0 u4 t, K! r9 t( D0 v4 q+ f# \! h5 M& K5 ]
Generalbundesanwältin Monika Harms soll sich als oberste Anklägerin mit den Vertuschungs-Vorwürfen befassen. Ermittler wollen unter anderem Becker noch einmal befragen. Schäuble wies Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz an, ihre Akten erneut zu sichten. Ein Regierungssprecher sagte, Kanzlerin Angela Merkel erwarte eine "restlose Aufklärung". Schon morgen will das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über die neuen Angaben beraten. CDU und SPD warnten vor voreiligen Schuldzuweisungen. FDP und Grüne drohten dagegen mit einem "juristischen Nachspiel".! j& P! q5 R7 R c
% ` O) p+ x) }( }& `1 EBKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, nach ersten Erkenntnissen habe sein Amt sich nichts vorzuwerfen. Der Freiburger Strafrechtler Prof. Hans-Jörg Albrecht vom Max-Planck-Institut sagte dem Abendblatt: "Es gibt keine neuen Beweismittel, ich bezweifle, dass das für eine Wiederaufnahme reichen würde." Für die Verurteilten im Fall Buback ändere sich nichts. Denn wer am Ende geschossen habe, spiele bei der Mittäterschaft keine Rolle. "Die Morde waren getragen vom Tatwillen der Beteiligten", sagte Albrecht, "wenn die den Würfel haben fallen lassen, wer schießt, spielt das für das Strafrecht keine Rolle." K, i& v5 c4 W h2 O5 v3 Y: P) w7 x& ~0 N9 Y
Michael Buback, Sohn des Mordopfers, sagte: "Eigentlich kann ich die (neuen) Informationen kaum glauben." Für ihre Geheimhaltung, auch seiner Familie gegenüber, könne er sich kaum "nachvollziehbare Gründe" vorstellen.! V% t; b5 N2 ~3 Z! P% i
1 j/ S) |- N. D
Heute entscheidet das Landgericht Karlsruhe über Hafterleichterungen für Christian Klar - unabhängig von den neuen Erkenntnissen.