据德国《世界报》网站１４日报道，德国内政部长朔伊布勒表示德国遭受恐怖袭击的风险正在增大，他担心德军在海外的维和行动会使德国成为恐怖袭击的目标。 ( H' x; c5 e/ I; |' `! k8 ] 8 n+ R. d4 }; W$ W# M$ W k" O! S( ]朔伊布勒接受该报记者采访时说，「德国受到了世界恐怖主义的威胁，近来这种威胁正变得愈加具体」，「恐怖分子在伊拉克绑架了两名德国人，并以此要挟德国从阿富汗撤军，这说明针对德国的恐怖威胁正在升级」。/ W3 d5 |" d; }! X
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一个名为「正义之剑」的武装组织今年２月初在伊拉克绑架了一对德国母子。该组织先后两次向德国政府提出最后通牒，要求德国从阿富汗撤军，否则将处死人质。但德国政府已表示不会屈服于伊拉克武装组织的威胁，不会因为解救这两名在伊拉克被绑架的德国人质而从阿富汗撤军。 9 M: Z z) R7 l" S' {$ n" a; A+ B; h ?* Z0 v3 R7 f. e4 D& @/ ]
本月１２日深夜第二次最后通牒的期限已过，目前有关这两名德国人质的情况仍未有任何消息。 2 f" ^- G3 D) F0 U8 e% n; S! J) r1 N1 F" ?; ]8 {
新华社柏林１４日电 * \( }) U; `* N0 {) ~; j! D7 E9 Z" y& P# y
Union: Terrorgefahr in Deutschland hoch - Weiter Streit um Gesetze # u/ k I D1 ^" m ] / R9 i+ O4 ~0 n" j+ f% ^: j5 g' b6 eBerlin (dpa) Die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt gestiegen. «Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamischen Terrorismus», sagte er der «Welt am Sonntag». «Wir sind besorgt darüber, dass Terroristen mit der Entführung zweier Deutscher im Irak unser Engagement in Afghanistan angreifen. Daraus können sich auch Anschläge ableiten. Die Gefahrenlage ist hoch.» ; b M$ P1 f+ b8 k+ w( | # V0 z/ m1 D9 i& t7 G: l4 ]Weiter umstritten bleiben Schäubles Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte dazu auf, die Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. Schäuble selbst verteidigte seine Pläne für den Online-Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Der Minister will künftig auch Fingerabdrücke aus biometrischen Pässen zentral speichern und Privatcomputer online durchsuchen lassen. ! U q! Y6 i$ ~% R3 W4 q
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«Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen», sagte Schäuble der «Welt am Sonntag». Der Bundesrat habe dies im Einzelfall bei der Verfolgung von Straftaten gefordert. Die Bundesregierung habe zugestimmt, sagte Schäuble. Er wolle das bisherige Abfrageverfahren beschleunigen und durch die Möglichkeit zum Datenabgleich Ausweise gegen Fälschung sichern. , F+ X: v. M1 Q
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Zypries reagierte skeptisch. Sie werde «die Linie der SPD-Fraktion unterstützen, dass dieser Abruf nur dann zulässig ist, wenn die Passbehörde nicht erreichbar ist und ein Abwarten die Ermittlungen gefährden würde», sagte Zypries der «Bild am Sonntag». Sie lehnte Schäubles Vorschlag ab, künftig Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern. Bei jedem Plan müsse die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. «Genauso müssen wir darauf achten, dass die Summe der staatlichen Eingriffe noch zu verantworten ist», sagte Zypries. 9 R7 o7 `, x0 q, J+ P* F0 o
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Fritz Rudolf Körper, sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur: «Wir dürfen den Rechtsstaatsgedanken, wozu auch die Unschuldsvermutung gehört, nicht an der Garderobe abgeben.« Mit der SPD werde es kein Gesetz geben, das die zentrale Speicherung von Fingerabdrücken ermögliche. , P' m6 X+ q) o$ N, g ' g5 w' Z+ }% c% c5 g5 `; o8 RKanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte, die Einschränkung der Bürgerrechte für mehr Sicherheit sei immer eine schwierige Abwägung. «Bürgerrecht ist auch das Recht auf Sicherheit. Mein Rat ist: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Zweifel für die Sicherheit», sagte de Maizière am Samstag im Deutschlandradio. «Maßvoll» nannte er Schäubles Vorschlag, bei Verdacht private Computer online zu durchsuchen. Schäubles Ministerium bestätigte am Samstag, man strebe bis zur Sommerpause einen Kabinettsbeschluss an.
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