4 D- `: O" M' j& ~2 E8 G8 jMerkel lehnt Steuersenkung vor 2009 ab( O8 z" q9 Q; e0 I4 K/ j
4 h' D- b' `+ @$ P: G9 ^5 l) }
BERLIN (dpa). Die Bundesregierung und die meisten Länder lehnen eine schnelle Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ab. Absolute Priorität habe in dieser Legislaturperiode die Konsolidierung des Staatshaushaltes, bekräftigten Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Finanzministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin. Ähnlich äußerten sich elf der 16 Länderregierungschefs parteiübergreifend in einer Medienumfrage. Sie reagierten damit auf die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) losgetretene Diskussion über Steuerentlastungen für Bürger. & Y* r' {2 r# Q! u; T$ H& M8 I. p , s( E! ]6 ?( bBundeskanzlerin Angela Merkel habe keinen Anlass, von der Prioritätensetzung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD bis 2009 abzurücken, sagte Wilhelm. Mögliche andere Entscheidungen späterer Regierungen könne er nicht kommentieren. Albig machte aber deutlich, dass sich auch künftige Regierungen angesichts eines gesamtstaatlichen Schuldenberges von 1500 Milliarden Euro mit einer Steuersenkung schwer tun werden.+ V7 k5 ?+ J, \/ D6 q: C( T" f* H$ E
* ~6 k, n' A9 N; b9 s( c- g. X9 eGlos bewege sich im Rahmen der Koalitionsbeschlüsse, sagte Wilhelm weiter. Mit seinen Überlegungen, nach der Konsolidierung der Haushalte in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise die Lohn-und Einkommensteuern zu senken, referiere er lediglich eine bekannte politische Position der Union.
