& L) ?; L# O E x0 U+ f ) d- h. B7 j* B# x$ W K. h5 { ?& J" [( k! E' D# g! [8 o3 d" tKeine Annäherung in großer Koalition beim Mindestlohn* m- r: |$ B! j4 w, e
Do Mrz 29, 2007- ]) X" N$ d7 v' `4 b: Q6 S
/ J8 o# T/ O r/ |4 mBerlin (Reuters) - Im Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn ist in der Koalition auch nach einem Spitzengespräch keine Einigung in Sicht. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte nach der Koalitionsrunde: "Wir sind entschlossen, weiter nach Lösungen zu suchen, wir haben sie aber noch nicht gefunden." In Unionskreisen hieß es am Donnerstag, von SPD-Seite habe es keine Signale des Einlenkens gegeben. Für Wirbel sorgte ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel", nach dem CDU/CSU ein Entgegenkommen beim Mindestlohn an die Bedingung geknüpft haben sollen, dass die SPD Lockerungen beim Kündigungsschutz akzeptiert. ) \# k% C$ J4 } * f( r7 \; d; k8 m3 a+ f- |( FDer Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering, Stefan Giffeler, sagte, bis zu einem Kompromiss in der Koalition seien noch schwierige Fragen zu klären. Er verwies auf Münteferings Ziel, bis Ende April eine Einigung zu erreichen. Der Vizekanzler hatte vor dem Spitzengespräch auch die Möglichkeit angesprochen, dass der Mindestlohn noch zum Thema einer Sitzung des regulären Koalitionsausschusses mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird.6 s8 ~& M. Z1 d4 D D3 l
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PARTNER WOLLEN IM GESPRÄCH BLEIBEN / V5 g! N" ]1 h% E ) K7 e4 Q# u) |2 e" KTrotz der kontroversen Positionen von Union und SPD in der Spitzenrunde am Mittwochabend wollen beide Seiten im Gespräch bleiben. Ein weiteres Treffen im April sei wahrscheinlich, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD habe bei ihrer Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen über das Instrument einer Ausweitung des Entsendegesetzes kein Entgegenkommen erkennen lassen. Die Union lehnt einen solchen gesetzlichen Mindestlohn auf breiter Front kategorisch ab.3 f% g; b( x- C1 x) X( M
) h0 Q& {4 b. @" FSPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte trotz der harten Fronten Hoffnung auf eine Einigung. "Wir setzen darauf, dass sich bei der Union was bewegt", sagte er N24. "Das sind auch Volksparteien. Die wissen, was los ist." CDU und CSU könnten sich nicht dem Skandal verschließen, dass immer mehr Menschen mit ihren Familien von ihrem Lohn nicht mehr leben könnten.$ ~. g6 w& G& S* E4 @) H
; X, b7 Q9 }) ~KEINE VERKNÜPFUNG MIT DEM THEMA KÜNDIGUNGSSCHUTZ" ` m; `2 m+ T5 @
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Die Linksfraktion kritisierte den Ausgang des Treffens. Die Koalition rede und rede und halte fast vier Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiteten, weiter hin, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Werner Dreibus. Deutschland brauche endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies forderte auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zugleich den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zurückwies, sittenwidrige Löhne zu verbieten. Ein solches Verbot gebe es längst, ohne dass damit Hunger- und Niedriglöhne verhindert worden seien. # H5 \) O8 w& f( C6 G * r% E& C2 l4 V- q2 xDer Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Union wolle das Thema Mindestlohn mit einer Reform des Kündigungsschutzes verknüpfen. Münteferings Sprecher wies solche Überlegungen entschieden zurück. "Der Kündigungsschutz ist aktuell kein Thema" - auch nicht für die Koalitionsarbeitsgruppe zum Niedriglohnbereich, sagte er. Einen solchen Auftrag habe sie nicht. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, wandte sich im Südwestrundfunk gleichfalls strikt gegen eine solche Verknüpfung. Beide Themen hätten absolut nichts miteinander zu tun. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ebenso unverzichtbar wie der heute geltende Kündigungsschutz, unterstrich er. 5 q, w1 \- s [: ]( `/ E& D: ]- j) z H* W( {
Die Ministerpräsidenten der CDU-geführten ostdeutschen Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt lehnen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland prinzipiell ab. Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer hätten sich bei einem Treffen gegen Mindestlöhne ausgesprochen - unabhängig davon, ob flächendeckend oder branchenspezifisch. ( Q8 U3 h( C6 c, _6 {/ M5 N# W- i1 y* p
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Haltung seiner Amtskollegen nicht nachvollziehbar.
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