+ a3 a, h$ a, b m) u自民党议员唐卡尔称，中国过去一向隐瞒劳改的真相，这次前所未见的提案，料将引起中国政府的不悦。 ) k& Q* C" F5 T6 B* u# H/ { a2 `7 V9 x' q
自从一年半前就职以来，默克尔领导的德国政府就一反前任总理施罗德的亲中政策，直言批评中国的人权、仿冒和盗窃科技等问题，如果这次提案获得通过，德国与中国的关系可能因此蒙上阴影。 4 |; d0 ~4 V' C% M- ]' p q) D% A, n8 n* A- ?& ^& n# a
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2 h0 v9 E3 u( M1 w3 y8 CÖffentlicher Druck ist unabdingbar“ - h3 @# R% r7 t5 p0 ^: T3 |! o7 H& c" R
Wie sind die aktuellen Tendenzen - werden die Grund- und Menschenrechte inzwischen mehr geachtet?2 d# }6 x m& C8 ?3 b
6 ]# i( ?. [# K( e. dDie Hoffnungen, dass sich nach dem Fall des eisernen Vorhangs eine dauerhafte Besserung einstellen würde, haben sich zerschlagen. Es haben sich stattdessen viele neue Schauplätze aufgetan. 9 L$ D- e" P" n) ~4 L4 y ( S) K5 {3 d% ^Welche Ursachen gibt es für die Zunahme der Verstöße?6 C9 b6 g0 C/ B. y
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Wie sieht es in der Volksrepublik China aus?/ z- _, f; o1 R$ m# R
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Da hängen Menschenrechtsverletzungen unmittelbar mit der Planwirtschaft zusammen. In der Volksrepublik ist der Produktionsfaktor Zwangsarbeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems. Die billigen Essstäbchen, die in Europa oder den USA verkauft werden, aber auch Komponenten für Monitore oder Handys werden in Zwangs- und Umerziehungslagern hergestellt. ) s4 c4 d- k+ S# l- U8 S N ' d2 o2 D2 J. iUnter welchen Umständen leben die Menschen dort? . J# Y6 k( J# @" o& A . `" C) V* b- C# A7 \% ]In den Lagern des Laogai - so heißen die Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager auf chinesisch - müssen die Insassen bis zu 14 Stunden am Tag arbeiten, sind mangelernährt und werden mit Schlägen und Elektroschockern zur Arbeit angetrieben. China ist der Menschenrechtsverletzer Nr.1, quantitativ und qualitativ. ( L+ h5 y/ c, F
* z9 a/ r# s& S+ Y( L8 O" r5 b& wIm kommenden Jahr werden dort die Olympischen Spiele ausgetragen& % c2 X- }4 c) w( o
1 s* K. S6 b! i1 FJa, oppositionelle Kräfte sind bereits weit im Vorfeld der Spiele von den Ordnungsbehörden deportiert worden. Sie sind jetzt zwangsumgesiedelt, etliche in Zwangsarbeitslagern und zum Teil in Psycho-Kliniken untergebracht, wo sie mit Psychopharmaka einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Die dortigen Psychologen attestieren den Oppositionellen eine Krankheit, die sonst nirgends bekannt ist: „Politische Monomanie“.
