德国前总理施罗德离职后，依然热心各项社会活动。据德国《明镜》周刊报道，他11日在参加德累斯顿市的演讲活动时，抨击了美国在东欧国家部署反导系统的计划，并对俄罗斯总统普京表示支持。 ! }& j/ s0 Q' r$ k: j1 k1 _1 u* @# t( c1 }3 }$ [
施罗德在当天的演讲中毫不客气地对美国总统布什计划在东欧国家部署反导系统予以了批判，谴责布什此举威胁地区和平，并且将会导致新一轮的全球军备竞赛。 % L. a1 m- E! I4 x ! H% `7 E$ O, d: C& ? 对于他的老朋友俄罗斯总统普京，施罗德认为，普京现在已经成为“反俄活动和偏见的牺牲品。”他表示，他本人确信，普京本人是愿意把自己的祖国发展成为一个“西方式、市场经济的民主国家的。”施罗德对目前在德国、乃至西方国家里蔓延的这种对俄罗斯持普遍批判态度的氛围进行了批评。他认为，俄罗斯现在确实存在一些问题，不过它在许多领域的发展才刚刚起步，因此大家应该对俄罗斯给予公正的评判。- x$ E* w. g/ C3 m/ n! W
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Schröder warnt vor neuem Kalten Krieg 6 J3 C7 r/ ?; F! d. u8 q4 cDie USA stoßen mit ihren Raketenabwehrplänen auf europäischem Boden in Deutschland parteiübergreifend auf Unverständnis. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Sonntag in Dresden von einem „politisch gefährlichen“ Vorgang.& c) F# }3 t7 p y- _9 c% C
: x+ V5 h; \: L4 I p' s" pSie seien der Versuch, „eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt“, sagte Schröder. Er warnte vor einem globalen Wettrüsten und appellierte an die Bundesregierung, ihre Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf das Projekt verzichten. / z9 q2 |8 ?) I8 W4 r - @9 o5 q! K a& N+ {5 ERussland protestiert gegen US-Pläne 3 d; E6 Z g9 W! r' @0 p: @3 @
Die USA wollen Teile ihres milliardenschweren, weltweiten Raketenabwehrprogramms in Polen und der Tschechischen Republik errichten. Damit sollen Angriffe aus Ländern abgewehrt werden, die die Regierung in Washington generell als Schurkenstaaten bezeichnet.5 g! s' D& z8 J& K; P$ C$ H/ Z4 K
Die USA wollen derzeit in Deutschland für dieses Projekt werben. " Q2 l. `; t5 A( b' H " W o% I, A5 a& M# R2 WMoskau hat gegen die Pläne der USA scharf protestiert und Gegenmaßnahmen für den Fall von deren Verwirklichung angedroht. Russland sieht durch die geplante Stationierung von Teilen des Systems in früheren Ostblock-Staaten das Rüstungsgleichgewicht zwischen den Atom-Großmächten gefährdet. Dies nährt international Befürchtungen, zwischen den Supermächten könnte ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt werden. 0 E8 Z/ j7 U7 C d. O- X$ w3 u# x3 t* W9 r; n
“Kein Eindämmungskrieg gegen Moskau“ , @5 Q" A0 D# J9 x7 l% Q* ]- F* Q! H5 k6 ^& `1 S
Nach Schröders Ansicht sind die Interessen Europas und der USA im Blick auf Russland völlig unterschiedlich. Die Strategie Washingtons sei von der eigenen machtpolitischen und militärischen Weltrolle geprägt. „Die Ost-Erweiterung der Nato bis an die Grenzen Russlands ist eine Konsequenz dieser Vorstellung.“ Europa müsse daher alles unterlassen, was als „Eindämmungspolitik“ gegenüber Moskau verstanden werden könne. Dazu gehörten auch Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato. Schröder fügte hinzu, es bestehe „die große Gefahr eines globalen Wettrüstens“. Er forderte die Bundesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen, damit die USA auf das Projekt verzichten und beklagte einen „Mangel an Kommunikation auf internationaler Ebene“. 0 {& d) F- E4 v: G' [$ A G; e. e0 @7 D& J" Z. F+ M
Westerwelle fordert Stellungnahme der Regierung ' a1 y+ }9 H& ^; X- t1 S z$ n1 I4 E5 D4 [4 c
Neben Schröder kritisierte auch FDP-Chef Guido Westerwelle die Pläne der US-Regierung. Westerwelle forderte Klarheit darüber, was die Bundesregierung während ihres EU-Ratsvorsitzes tun werde, „um die drohende Rüstungsspirale durch eine starke gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern“. Westerwelle schrieb in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“: „Eine Raketenstationierung in Mittel- und Osteuropa ist nicht die Privatangelegenheit von Prag, Warschau und Washington. Es ist eine Angelegenheit ganz Europas – auch der Nato, aber eben entscheidend Europas.“ Die russischen Bedenken sollten sehr ernst genommen werden. 6 Y5 ?% H. m3 y" E( x+ l5 U6 T. K$ z% a W5 O. p
Gysi kritisiert „amerikanische Märchen“, ], ?9 h0 I6 B, o' Y: P
( v6 n- A& D# Q" e1 aAuch Links-Fraktionschef Gysi warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Europa. „Das wäre der Anfang eines neuen Wettrüstens und eines neuen Kalten Krieges, der verheerend und völlig überflüssig ist.“ Russland habe allen Grund, sich durch den Raketenschild an seinen Grenzen von den USA und der Nato „eingekreist und bedroht zu fühlen“, sagt er der Zeitschrift „Super Illu“. Behauptungen der Amerikaner, wonach die Raketenstellungen in Polen und Tschechien gegen eine Bedrohung aus Nordkorea oder Iran gerichtet sind, hält Gysi für unglaubwürdig: „An dieses Märchen glaubt die russische Führung nicht.“ fe/dpa/ddp 3 O% ~4 }' E$ L7 S7 b8 m: p# @; S2 w, K* ~- `6 o
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Ex-Kanzler Schröder (offizielles Porträt von Jörg Immendorf): Warnung vor "Einkreisungspolitik" gegenüber Russland
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