6 t( _- A) X0 o* n9 s此外,此次国防部长会议期间发表了多项政治意向声明,并出现了和谐,统一的氛围。在安全和国防政策问题上,欧盟表现出了自信的态度。欧盟认为派兵参加驻刚果和黎巴嫩联合国维和部队一事就表明,它有能力履行自己的责任。约瑟夫.弗朗茨.容表示,欧盟将继续执行这一联合国维和使命,坚决支持联合国解决苏丹达尔富尔危机的努力并为此提供援助。此外,德国国防部长容还敦促继续扩大欧盟的军事可能性。他说,“我们讨论了空中运输问题。我们还就其它问题展开了讨论,目的是提高欧盟部队的行动效率和能力以及加强欧盟对危机的快速反应能力。 , h0 h) A5 y/ n+ C* I $ t% z5 f. w0 N, A1 s. L v! ?约瑟夫.容认为,扩大欧盟的军事可能性并非是在同北约竞争。欧盟外交特使索拉纳认为,有2个组织愿意承担责任总比没有要好。为此人们应该感到高兴。 8 s. L% y; M8 Z5 s' f
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他强调,欧盟国家应该认识到,肩负更多的责任就意味着耗费耗更多的资金。为此,索拉纳要求各国加强财政投资。 ( k: Q$ ~3 g. z% c! L' z, C
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然而,此次国防部长会晤的气氛是否真正和谐,与会者是否真正达成共识还很难判断。 * E; P0 {: _: [# o; X. w 9 R" b1 S. E/ ?7 K3 eJung will US-Raketenschild unter Dach der NATO0 Y' Y* a7 x7 U# R
USA erwägen Radarstellung auch im Kaukasus 3 C' ?. H$ j0 Q: B4 T* ?, oVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den umstrittenen US-Raketenschild unter das Dach der NATO bringen und so Russland besänftigen. Das Abwehrsystem solle im Rahmen der Verteidigungsallianz entwickelt werden, sagte Jung nach Abschluss eines EU Verteidigungsministertreffens in Wiesbaden. Zugleich wurde bekannt, dass die USA den Schutzschild nicht nur in Polen und Tchechien, sondern auch im Kaukasus installieren wollen. Russland sieht in den Plänen eine Bedrohung. Die Bedenken Moskaus will Jung im NATO-Russland-Rat ausräumen." |5 ?) f7 t" [& q
' } y- T8 Z" m- C6 p& yJung sagte: "Ich halte es für klug, das gesamte System in die NATO zu integrieren." Nach seiner Einschätzung bietet der NATO- Russland-Rat die Möglichkeit, die russische Führung davon zu überzeugen, dass die US-Pläne nicht gegen sie gerichtet sind. "Wir sind weiter an einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert." $ S3 }, w- P$ a6 u8 k. [" L3 {: g) K, A z' P- D C& u! V# {
Vorbehalte gegen das US-Vorhaben- T7 Q$ h1 k$ ~7 a2 s
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar bei der Sicherheitskonferenz in München den USA gedroht, auf die Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem militärisch zu antworten. Putin wischte in einer scharfen Attacke die Argumente der USA vom Tisch, das System sei Schutz gegen mögliche Raketen-Angriffe Nordkoreas oder des Irans. , X. U+ u+ }1 \& x9 W' e
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Die US-Regierung plant, Teile des globalen Systems in Polen und Tschechien zu installieren. Innerhalb der Europäischen Union gibt es aber auch Vorbehalte gegen das amerikanische Vorhaben. 9 z4 L6 h) M/ P5 v0 _$ l7 L X, @. t! W$ N, Q1 ]1 a6 l
Solana äußert vorsichtigen Optimismus 2 |. Y6 J! o8 G! h9 d2 e/ ~Die 27 Verteidigungsminister signalisierten zum Ende des zweitägigen Treffens, dass die EU weiter bereit ist, eine Friedens-Operation der Vereinten Nationen für den Süden Sudans mitzutragen. * S+ a' X' f+ B- h8 p; v. r `* {. u6 ^0 T1 t
EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte vorsichtigen Optimismus, dass die Führung Sudans sich bewegen und doch noch eine UNO-Operation billigen werde. "Ich hoffe das sehr", sagte Solana. Jung ergänzte: "Es gibt Bewegung in der sudanesischen Regierung." * s% u' N6 ~& c
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Militärische Kapazitäten aufbauen 5 K" w7 m9 H0 ]1 i( h* p2 {Der Afrikanischen Union (AU) müsse dringend geholfen werden, militärische Kapazitäten aufzubauen, sagte Jung. Die AU versucht bisher vergeblich, in der Provinz Darfur für ein Ende des Bürgerkrieges zu sorgen. "Es besteht großer Handlungsbedarf, und wir können nicht länger gleichgültig zusehen", sagte Jung. "Darfur braucht weiterhin ein afrikanisches Gesicht." + i5 q; L3 [& O1 r+ U U7 I x! ~# j: b3 b
Im südlichen Sudan mit Zentrum in Darfur tobt seit Jahren ein blutiger Vertreibungskampf muslimischer Milizen gegen die nicht- arabische Bevölkerung. Dabei sollen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 200.000 und 400.000 Menschen ums Leben gekommen sein. $ P! X; ~. m8 @% t" h 1 J2 t# P8 q1 D$ s4 K) f p8 c& { Drei-Stufen-Plan der EU 7 [9 b- ^) x) q( |* a2 _4 ^3 B. J4 {
Die EU will den Druck erhöhen, damit mit dem Auslaufen der Operation Ende Juni keine Lücke entsteht und eine Anschlussregelung gefunden wird. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan. Die UNO soll zunächst mit Experten und Ausrüstung in die AU-Operation eingebunden werden. Dann sollen mehr als 3000 Soldaten unter UNO-Mandat zu dem Einsatz stoßen. " E& K4 e4 `& U* ] ( Y Q- p$ A' \1 c1 A Zum Schluss teilen sich AU und Vereinte Nationen die Verantwortung. Deutschland engagiert sich derzeit in diesem Konflikt vor allem mit Hilfsgütern wie Wasseraufbereitungs-Anlagen und Transportkapazität.% c) r& d3 T* c- ^4 v8 A, H
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