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Von Petra Kolonko, Peking1 q2 K, a% m3 m/ u$ R n4 s
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27. Februar 2007 6 g' X( l: v4 e+ o' H' V
Die chinesische Regierung will weiterhin keine Veränderungen am politischen System in China zulassen. China könne auch unter einem sozialistischen System Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausbauen, heißt es in einem Grundsatzartikel von Ministerpräsident Wen Jiabao, den die parteiamtliche „Volkszeitung“ am Dienstag verbreitete. Kurz vor Beginn der Tagung des Volkskongresses und wenige Monate vor dem 17. Parteikongress der chinesischen Kommunisten schwört der Ministerpräsident darin Kritiker von rechts und links auf die Parteilinie ein, nach der die Wirtschaftsentwicklung Vorrang hat, und begründet dies mit der einmaligen Gelegenheit, die sich für Chinas Aufstieg in der derzeitigen Welt biete.9 B6 A% r" ^8 V
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Der Grundsatzartikel wurde von chinesischen Diplomaten als „sehr wichtig“ bezeichnet. Der Ministerpräsident wolle damit der Bevölkerung und auch dem Ausland die Politik Chinas erläutern, hieß es. Grundsatzartikel der obersten Führung erscheinen in der chinesischen Presse nur selten, allenfalls werden Reden aus internen Parteitreffen abgedruckt. E! g q& t" Y) O7 i+ _9 d2 G& |0 D3 F
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„China wurde gedemütigt“- V7 o7 l1 k& C$ e& F
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Die ersten 20 Jahre dieses Jahrhunderts gäben China eine strategische Chance, das Ziel des allgemeinen Wohlstandes zu erreichen, schreibt Wen Jiabao. In der chinesischen Geschichte habe es solche Gelegenheiten nicht oft gegeben. China sei gedemütigt worden, als es schwach war. Ob und wie lange China solche Möglichkeiten haben könne, werde von der Innen- und der Außenpolitik abhängen. „Wir müssen die günstige internationale Umgebung nutzen, um uns selbst zu entwickeln.“ Die wirtschaftliche Entwicklung sei auch die Grundlage die Außenpolitik. ) u/ Y9 l& L5 A8 `, S# t2 J 5 X8 {4 j d2 y) k/ G% g7 E1 x' }# N. M7 l
Ministerpräsident Wen Jiabao hält sich nun vorsichtig an die alte Formel, nach der China noch immer in der „Anfangsphase des Sozialismus“ stehe und an der gegenwärtigen Politik des wirtschaftlichen Aufbaus unter einem sozialistischen System für 100 Jahre festhalten werde. In früheren Äußerungen hatte er noch zu erkennen gegeben, dass er sich vorstellen könne, relativ freie Wahlen wie auf Dorfebene, wo es mehrere Kandidaten für das Amt des Dorfvorstehers geben kann, auch auf höheren Verwaltungsebenen abzuhalten. / u! G% n! |$ A' B, b/ @2 L ! Z: B4 l& n) |% [( X0 W* C ; Q9 K1 K1 x" v% Z2 t r/ i* yChina müsse bei der demokratischen Politik seinen eigenen Weg gehen, schrieb Wen Jiabao. „Wir müssen auf der Basis von Chinas tatsächlichen Gegebenheiten demokratische Politik mit chinesischen Besonderheiten erforschen“, schreibt der Ministerpräsident. Wir müssen die Wirtschaft entwickeln, die Interessen und Rechte der Bürger wahren, Korruption bekämpfen und das Rechtssystem ausbauen und das politische System reformieren“. Nur so könnte China in der internationalen Gemeinschaft Verständnis und Toleranz erwerben.
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