" C4 H- n. w- P* H# h( E乌尔夫说，至于下萨克森州和北威州考虑在禁烟问题上实行特殊规定一事必须由州议会讨论决定。他仍然主张下萨克森州的个别餐馆应被划定为可吸烟餐馆。 + ?& v2 }# V& f8 u: y! p6 u, c % M; c( p" o3 [& Q; @) z按照周五做出的决定，今后全德国的学校，幼儿园，青少年活动场所，剧场，电影院和行政管理部门一律不得吸烟。3 [. O6 V% s R
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德国消费者保护部长泽霍夫说，周五做出的决定虽然为时过晚，但是非常必要：“房间里没有什么比烟草的烟雾对人的身体毒害更大了，吸烟造成的烟雾具有潜在的导致人死亡的作用。因此我认为，我们有义务根据新的科学结论和巴伐利亚最近所做的调查，更好地保护非吸烟者。7 d N% N3 E; c* O7 z* r' Z, p% r
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联邦卫生部长乌拉－施密特称，周五的决定是在保护非吸烟者健康方面迈出的重要一步。3月22日各州州长将对本周五卫生部长们的决定进行讨论。预计今年秋季将颁布有关的禁烟法。 4 p2 Z, L" s+ ?7 f- z% n3 y1 a9 o
7 C7 {# A: ?8 V# K% v; HBeschluss Gesundheitsminister von Bund und Ländern einig5 u0 B5 \& ]9 o4 W, ^/ l) w3 ?4 v
Striktes Rauchverbot in Kneipen, Discos, Gaststätten & v6 Q- F/ T% L$ C* c, x3 _Bei Verstoß bis zu 1000 Euro Strafe. Seehofer: "Quantensprung im Gesundheitsschutz." / ]2 R" ^! J8 [% E$ l# K9 b7 W6 H6 ~5 i4 k) N, X
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Deutschland folgt dem Beispiel seiner europäischen Nachbarn und wird weitgehende Rauchverbote für alle öffentlichen Gebäude, aber auch Gaststätten, Diskotheken und Kinos erlassen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld rechnen.2 A) \: _- r9 S0 A9 s+ f
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Auf diese überraschend eindeutigen Regelungen haben sich am Freitag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Hannover geeinigt. Bundesweit gilt als Ausnahme, dass Gastwirte in deutlich abgetrennten Bereichen Raucherzonen schaffen können. Die beiden Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen es zudem in Einzelfällen zulassen, dass Gastwirte ihre Lokale insgesamt zu Raucherkneipen erklären und entsprechend kennzeichnen.- r0 B& f* O R
5 i/ O& ~6 Z# {1 B# }3 I# q9 B% QDie Arbeitsgruppe der Gesundheitsminister hat sich nicht nur darauf geeinigt, dass Verstöße in dem für Ordnungswidrigkeiten üblichen Rahmen von fünf bis 1000 Euro geahndet werden. Es wurde in Hannover auch ein Zeitplan vereinbart: Bis zum Herbst sollen Bund und alle 16 Länder die entsprechenden Gesetze verabschieden. + t1 X6 d' X$ O7 d - j" r0 D; A! T! rDass die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März die Einigung abschließend absegnet, gilt als sicher. Die in Hannover anwesende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte wie Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) schon im Vorfeld klargemacht, dass die Große Koalition auf Bundesebene für ein umfassendes Rauchverbot eintritt. $ I5 p( M; l. [' f* z/ k" p6 j! X5 n) e; S
Seehofer nannte die Einigung einen "Quantensprung für den Gesundheitsschutz" und verteidigte die Bußgelder. Diese würden nur in Ausnahmefällen nötig. Aber ohne entsprechende Regelung wäre der Beschluss zum Nichtraucherschutz "zum Spielball für die Kabarettisten geworden". Auch Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zeigte sich zufrieden. Sie will in den kommenden Tagen die Umsetzung der Einigung anschieben. Auf folgende Punkte einigten sich die Minister:, k! i6 O1 q" t% _1 W
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# Bund und Länder werden das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs ohne Ausnahme verbieten.; v1 I, L0 ?6 X" e8 r# H- O! X2 |
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# In allen, auch privaten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, der Erwachsenenbildung, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen darf nicht mehr geraucht werden.5 s" F1 Z! N% n2 `& ~" I
# X: d2 ^8 V1 S! y$ n1 B# Rauchverbot gilt für Gaststätten, Kneipen, Discos, Theater, Museen, Kinos.4 D6 j* ?8 [& b5 O
7 k3 c) z& T! u# Ausnahmen gibt es für geschlossene Nebenräume oder aus therapeutischen Gründen oder zur Wahrung der Privatsphäre für Gefängnisse, Altenheime, Studentenwohnheime und Einrichtungen der Jugendhilfe.$ c. P& u( E$ J
, N$ m$ K$ [) ?9 f# }5 Rerschienen am 24. Februar 2007
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