% V! ]9 N7 `7 a% j9 y* q马切列维奇的报告的确主要是冲着那些波兰社会主义时代的具有政治异议背景的人士,这些人早就是目前联合执政的波兰右翼政党法律与正义党的眼中钉,虽然他们与前军事情报局根本就扯不上关系。相反,法律与正义党的两名亲信虽然曾是前军事情报局的成员,但是却在报告中没有份儿,而且其中一名还被提拔为一家国营电视台的主管。- K1 t X0 ]( \' V
% u0 s0 L s5 z9 o报告出台后,不但反对党发出了激烈的反对声音,就连与法律与正义党联合执政的中右翼政党公民纲领党都站出来要求马切列维奇引咎辞职。总统的孪生兄弟雅罗斯瓦夫.卡钦斯基对批评不以为然,称报告受到攻击,说明波兰还“不是一个正常的民主国家”。/ W: F9 A- N5 W
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Warschau pfeift Diplomaten zurück! `; X4 z; e( Y; K- C4 [2 K
Die polnischen Botschafter in Österreich, China und Kuwait sowie acht Militärattachés sollen ihre Posten räumen. Laut einem Bericht sollen sie mit dem früheren Militärgeheimdienst WSI zusammengearbeitet haben. Die Beweise dafür sind dürftig( L; W$ d8 z1 R& L
: a m2 i9 Q) ?Spione, Agenten, Spitzel - seit Wochen scheint es in Polen nur so zu wimmeln von düsteren Gestalten. Nun schwappt die Säuberungswelle der nationalkonservativ-populistischen Regierung auch ins Ausland. Erfasst wurden davon zunächst drei Botschafter, darunter Marek Jedrys in Österreich, Kazimierz Romanski in Kuwait, Stanislaw Szumski in China sowie acht Militärattachés. Anna Fotyga, Polens Außenministerin, soll bereits Präsident Lech Kaczynski gebeten haben, einige der Exagenten unverzüglich von ihren Posten nach Warschau zurückzurufen. ! O! f* o" Y5 }# `/ k) \9 ?/ k
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Die elf Diplomaten sollen mit dem aufgelösten Militärgeheimdienst WSI zusammengearbeitet haben. Dies steht im umstrittenen Geheimdienstbericht, den der rechtsradikale Politiker Antoni Macierewicz im Auftrag des Staatschefs ausarbeitete und am Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Angeblich sollen kommunistische WSI-Agenten bis heute Polens junge Demokratie infiltriert und gesteuert haben.- V3 \# U6 O) ~, x1 C7 L" E
! Z# ]1 G3 j% E9 D" SDie Vorwürfe, die Macierewicz im Bericht gegen die Diplomaten erhebt, klingen nicht gerade nach Vaterlandsverrat oder Spionage. Romanski, Botschafter in Kuwait, soll 1983 am Moskauer Institut für internationale Beziehungen studiert haben. Sein militärischer Dienstgrad sei der eines Oberst. Was daran "Verrat" sein soll, wird nicht erklärt. z/ z! H: O3 _
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Jedrys und Szumski, Botschafter in Österreich und China, sollen auf der ehemaligen WSI-Mitarbeiterliste stehen und sich angeblich an dessen illegalen Machenschaften beteiligt haben. Jedrys habe "geholfen, diplomatische Posten mit Personen zu besetzen, die das WSI zuvor benannt hatte". Szumski wiederum habe in den 70er- und 80er-Jahren in den USA die dortige polnische Minderheit ausspioniert. Ob sie am von der Staatsanwaltschaft verfolgten Waffen- und Alkoholschmuggel des WSI in den 90er-Jahren beteiligt waren, wird nicht ausgeführt. Auch der Verrat von Nato-Geheimnissen wird ihnen nicht vorgeworfen.+ `( h; A' Z3 ?# o( e+ l2 f" }$ |
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Mittlerweile wird der Bericht von allen Seiten scharf kritisiert. Für Lech Walesa, einstiger Arbeiterheld der Solidarnosc, ist Präsident Kaczynski ein "Idiot". Dafür handelte er sich eine Anzeige wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes ein. "Kein Wort nehme ich zurück", grollte er in Danzig. ( j7 x. U8 `; W) _' U+ l- w7 F 0 X/ k$ v& W8 K; mTatsächlich greift der Bericht vor allem diejenigen Dissidenten im kommunistischen Polen an, die von der heute regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit langem kritisiert werden - ohne dabei Verbindungen zum WSI nachzuweisen. So wurden die Namen zweier WSI-Mitarbeiter aus dem Bericht gestrichen, die der PiS nahe stehen. Bei einer der Personen handelt sich nach Informationen der Zeitung Dziennik um einen Journalisten, der durch die Unterstützung der PiS vor kurzem Leiter einer öffentlichen Fernseh- oder Rundfunkanstalt wurde. ' V" ?# O- d/ v5 m7 H& } : P6 `, F ~ Y% z6 {Opposition wie Koalitionspartner der PiS fordern die Entlassung des Vizeverteidigungsministers Macierewicz. Premier Jaroslaw Kaczynski aber sieht in der Kritik an dem WSI-Bericht nur, dass Polen noch kein "normaler demokratischer Staat" sei.