6 o; `7 X6 p: ?4 f( o$ X欧盟委员会举例说，有的成员国要求在该国市场销售的自行车灯必须靠发电机供电，理由是这比电池供电更安全。还有的成员国则要求在该国市场销售的儿童服装必须经过唾液和汗水接触试验，认为这是防止过敏反应和皮肤病所必需的。1 {: F1 }! `3 o# a# Z" }1 w
7 C) Y) h: t( F3 j8 {( B 在这种情况下，其它成员国的企业要进入上述市场自然要增加开支进行技术改造或接受相关检测。欧盟委员会认为，这些特殊的要求有时候会构成技术性「贸易壁垒」，造成目前一些欧盟成员国的企业不愿将业务拓展到其它成员国市场，使得欧盟在建设单一市场方面的效果无法得到充分体现。% H) B8 L7 ]) b# Q' h$ p* p
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针对这一问题，欧盟委员会在立法建议中提出，各成员国应当依据「相互承认」原则实现欧盟内部市场商品的自由流通。根据「相互承认」原则，在欧盟任何一个成员国合法销售的商品原则上都可以进入其它成员国市场﹔成员国虽然可以基于环保、健康等特殊理由设定技术性要求，但其必须提供确切、详细的理由才能拒绝其它成员国的商品进入本国市场。这样，原来由企业承担的举证责任就转移到了成员国政府身上。. p* B5 {% D1 Q9 X4 k$ _0 M( u, |$ S6 e
6 P O6 t% M' N' ~- T欧盟委员会同时在新立法建议中提出，各成员国应设立专门的联系机构，以帮助欧盟企业更好地了解其它成员国市场的特殊技术要求。 L4 C8 r# c, o* g0 F
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在促进欧盟内部市场商品自由流通的同时，欧盟委员会还推出了一系列新举措，着眼于确保欧盟市场上所售商品的质量安全。新立法建议要求各成员国设立单一的认证机构，并加强各成员国认证机构之间的相互协作。目前，欧盟境内大约有１８００家认证机构，水平参差不齐，这给管理带来了困难。 & n. Q# X% g3 B/ d' X5 N% \. v0 ~/ A }% q: j
欧盟委员会同时建议进一步规范安全认证标志「ＣＥ」的使用。「ＣＥ」标志是欧盟实施的一种强制性认证做法，被视为商家进入欧洲市场的「通行证」。无论是产自欧盟还是其它国家的产品，要想在欧盟市场上销售，就必须加贴「ＣＥ」标志，以表明产品符合欧盟相关立法要求。而凡是贴有「ＣＥ」标志的产品就可以实现在欧盟所有成员国自由流通。 " f n* [' D5 ~5 M( j8 y) \. [3 N/ ?9 R; F3 P
此外，欧盟委员会还建议，在现有的消费品监控体系基础上，对大部分工业产品，包括从第三国进口的商品，实行一套完备的市场监控体系。这一计划涵盖的商品占欧盟内部商品流通总量的四分之三，涉及２２个工业部门，总值达１．５万亿欧元。 ' R) [7 Z. c" h& `0 |- @+ |" N4 C- P& N* F) p7 [" F
新华社布鲁塞尔２月１４日电8 S) I6 l" [: Y
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14.02.2007 18:44 4 i# x/ B+ _4 R( h# G0 [Neue Gesetze sollen Handel im EU-Binnenmarkt ankurbeln 0 {3 T* g- c0 ~5 @ r5 ^' M g4 R( T1 }
BRÜSSEL (Dow Jones)--Der uneingeschränkte Handel mit Gütern im Binnenmarkt wird nach Auffassung der EU-Kommission durch eine Vielzahl nationaler und protektionistischer Bestimmungen behindert. Unter der Federführung von Industriekommissar Günter Verheugen schlug sie am Mittwoch gesetzgeberische Pläne vor die für einen uneingeschränkten Warenverkehr sorgen sollen. * p" i6 ]& ~) M' W9 x" l8 j, |- H# L2 d+ t& K Z
Anstelle der ursprünglich geplanten Richtlinie soll nun eine Verordnung, die den Mitgliedstaaten keinen Gestaltungsspielraum erlaubt, den Wettbewerb im Binnenmarkt stärken. Laut Kommission kann damit ein zusätzliches Wachstum der EU-Wirtschaft von bis zu 1,8% erzielt werden.' P- r/ o2 X% w* m2 N/ J
& T9 u- ` J. T1 \" h/ ~Bevor die Pläne umgesetzt werden können, müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen. Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (CEP), dürfte das Vorhaben vor allem dem Exportweltmeister Deutschland nützen. "Damit können andere EU-Länder nicht mehr unter fadenscheinigen Vorbehalten deutsche Waren von ihrem Markt ausschließen", heißt es in einer CEP-Stellungnahme. Verheugen erhofft sich größere ökonomische Effekte als durch das vor kurzem verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte, da der Güterhandel rund 70% des EU-Binnenmarkts ausmache. 2 G q% B; D, {4 \/ T" Z O' R5 q6 I/ H5 i
Als größte Neuerung schlägt die Kommission vor, dass in Zukunft die nationalen Behörden genau begründen müssen, warum sie ein Produkt aus einem anderen EU-Staat nicht auf den eigenen Markt lassen wollen. Bislang müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Fahrräder, Lebensmittel oder Bauprodukte den technischen Anforderungen im Zielland entsprechen.! q) B% p7 f2 i- [7 C3 F
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Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Infostellen für die Unternehmen einzurichten, bei denen sie sich nach den Produktanforderungen in anderen Ländern erkundigen können. Die Kommission will auch die CE-Kennzeichnung rechtlich schützen um das Vertrauen der Verbraucher in die im Binnenmarkt vermarkteten Produkte zu stärken. 7 k4 S# i' w3 N3 o1 f* f5 o: o0 u. Y7 G" q5 o# H2 {8 N4 p
Bislang basiert der freie Warenverkehr auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wenn es sich um Güter handelt, für die es keine harmonisierten Vorgaben auf EU-Ebene gibt. Danach kann ein Mitgliedstaat den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Produktes nicht verbieten, auch wenn die Ware nach anderen technischen oder qualitativen Vorschriften hergestellt wurde, als sie für inländische Produkte gelten.$ }( Y& K6 p* N0 [
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Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie mit dem Schutz der Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt begründet werden können. Das Prinzip funktioniere aber auch nach jahrelanger Praxis nicht, begründet die Kommission ihren Gesetzesvorschlag. Nationale Behörden und Unternehmen hätten oft noch nie etwas davon gehört. ' S" p- @. K7 v4 Y1 m( G+ z3 H: _2 N! B1 z( X, W: w
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