$ u$ |, J. u! `1 n Sicherheitspolitik 6 h8 { r7 q: V3 L' R4 }1 d ' V2 c; w' M# b O& L gSchäuble beschwört Terrorgefahr # @9 V4 q$ k1 Y2 k7 ]1 d) X( z( K o( N7 Q n$ c
| 04.02.07, 19:29 |% l7 U% W4 c- j5 |. z8 i: p7 A
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Deutschland hat laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble womöglich einfach nur Glück gehabt, dass es bislang nicht zum Ziel islamistischer Anschläge geworden ist. / E6 R" g3 Q7 m; y 5 @7 W6 W+ {5 f# i7 f1 QWeitere Informationen8 M0 z4 t3 b$ s0 I( n" E
„Es gibt keine wirkliche Erklärung, warum es den einen trifft und den anderen nicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück.“ Für Deutschland gebe es aktuell keine ganz besondere Gefährdung. Deutschland spiele aber im weltweiten Kalkül des Terrorismus eine Rolle. Der Fall der versuchten Anschläge mit Kofferbomben auf Regionalzüge der Bahn im vorigen Sommer zeige, „dass die Bedrohung ernst ist“. 4 G, J* f: A5 P( M0 Z2 | % n9 t+ U5 {5 W+ I6 lSchäuble will Verfassungsänderung$ j+ e2 b) @+ v, u# w* U
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Schäuble bekräftigte seine Forderung nach einer Verfassungsänderung, um im Notfall den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr zu ermöglichen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „kann man nicht mehr sagen, im konkreten Fall regeln wir das irgendwie“, sagte der Minister. „Nun muss die Verfassung ergänzt werden. Wir haben in diesem Punkt nun einmal die Unschuld verloren." % }5 C! i/ ?5 Q% f0 v; B9 i( H- V5 Q& @1 C4 ^" N
Die Verfassungsrichter hatten das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung vor einem Jahr gekippt, weil die Tötung Unschuldiger an Bord eines gekaperten Flugzeuges gegen die Menschenwürde verstoße. Schäuble will mit einer Verfassungsänderung den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen und dafür einen Angriff auf das Gemeinwesen definieren. Damit würde ein Quasi-Verteidigungsfall geschaffen und nach Schäubles Lesart das Kriegsvölkerrecht gelten. Die SPD lehnt dies strikt ab und ist allenfalls zu einer kleinen Grundgesetzänderung bereit, um den Abschuss unbemannter oder allein mit Terroristen besetzter Flugzeuge zu ermöglichen.
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