$ ^9 b2 D! N/ R7 M9 l' b北威州基督教民主联盟党籍的州长吕特格斯欢迎上周周末社会民主党的表态，他对“煤炭峰会”的前景表示乐观。他说，停止对鲁尔区煤炭的补贴和煤矿停产要在社会能承受的前提下进行，煤矿下马以后，这些经费可以用在更有前途的行业。至于停止补贴的最后时间，现在还没有确定，专家们将审查是否可以在2018年之前完成此项工作。 ) z' C h" }+ u5 ^0 U) p' x! z 4 x1 T( E0 m1 @( `7 M- I在矿山、化工和能源产业工会召开的一次大会上，社会民主党籍的联邦政府副总理兼联邦劳工部长明特菲林保证说，2018年以前，不会出现解雇矿工的现象。矿山、化工和能源产业工会主席施摩尔特认为，必须慎重考虑2012年煤矿全部下马的问题。仓促下马，将超出了一万名就业人员的可承受程度。" w" G- Y: h% Z; ^2 g8 _
, T4 {# n1 R: F0 |2 f1 O 9 E b1 y0 y! u( k+ a( Z Kohlebergbau % P$ X+ u: h' N# d; \) j4 I 4 x) [ @/ J5 k) p. mKoalition einigt sich auf Ausstieg - }( r3 r) A" s3 ?: ~, x/ _4 ^( L/ A8 r4 I9 \( P
| 30.01.07, 07:55 | 8 L( v, G4 J- C8 e+ G* p ) [0 F: t4 X1 M1 ?2 wDie große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf ein Ende des deutschen Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018 geeinigt.) Y+ Z7 }" ?* d9 n; W
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Weitere Informationen & h/ b$ S# V: Y: n# R6 g3 g0 MAllerdings werde dieser Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden, sagten SPD-Parteichef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin. Dort hatte der Koalitionsausschusses von SPD und Union rund dreieinhalb Stunden getagt.& V2 v) g2 F3 n$ d. D
7 V3 w- P) s2 C. @0 b% P* ]2 {& _Keine betriebsbedingte Kündigungen " g& f" V! F& J3 q' ^3 o5 O: I( Q5 e: f8 y. `
Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben: „Die Bergleute sind in jedem Fall abgesichert“, sagte Beck. Heute sind in acht Bergwerken noch rund 33 000 Bergleute beschäftigt. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Glos sagte, bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch würden weitere Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. „Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben“, sagte Glos.! {& H: a W' e- D" h5 p
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In einem bereits am Sonntagabend von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, „die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden“. Die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte. Die SPD setzte nun jedoch die „Revisionsklausel“ im Jahr 2012 durch. # d$ ` w: K; [$ \* d ; T9 O1 O% B! CBundestag überprüft 2012 Vereinbarung a# r2 b- V0 [ ]- `2 m0 E; J# R9 z5 Z; O, ~3 w
Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier: „Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird.“ Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden.6 a+ s2 }5 }4 W& _) ?% F J$ Y- g
, M4 J" ^' g. R5 l$ MMit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern. Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs werde sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben. Das Beteiligungsvermögen der RAG AG werde vollständig in die Finanzierung einbezogen, hieß es.' a8 e( U! _# ^% p5 ?# ?
. R3 }2 B ]! QDer Essener Mischkonzern RAG will mit seinem profitablen „weißen Bereich“ aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre „schwarze Bereich“ Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden. Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll.
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