( W* D/ ^, v- H: L1 l9 z6 i7 X邱翔钟说：“短期内大概还会是这样一种焦灼的状态，不过从欧盟方面来说，真的希望同中国加强合作。所以，这个问题可能最终会磨来磨去，磨来磨去，大概双方都会找到一些面子上过得去的办法，将这个问题逐渐糊弄过去，将问题逐渐消解掉。”/ C% C: m7 P' |8 I3 ]! l
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报导显示，欧盟和中国似乎都在采取务实态度。在受武器禁运问题制约的双边关系上，与其说双方是想“糊弄”过去，不如说，各取所需，讲究务实。外交关系专员瓦尔德纳在北京期间，对中国在解决国际热点问题以及与联合国安理会常任理事国地位相称的活动上的表现给予积极评价。 2 h3 L2 X! o, x- C: K2 ^1 ]. Y U6 x, y% z
亚太新闻援引瓦尔德纳的话，中国积极参与了北韩核武器问题的多边外交努力，中国向驻黎巴嫩的联合国维和部队派出了部队，并在伊朗问题上，同包括欧盟和联合国在内有关各方合作。 7 S. K, t, w* ^' j : n+ l% M5 f" s7 W0 [*也不是铁板一块* 8 d. H6 X8 m8 P/ K- a6 } U : w2 N, m3 a' I' i$ C; i另外，欧盟内部在对华武器问题这个政治敏感问题上也不是铁板一块，而是一分为三，有的国家主张禁运，有的国家无所谓，以法国为代表的一批国家则主张解除禁运。/ {! @" \- u5 ~+ f: U' @2 Q
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独立政治评论员邱翔钟在介绍欧盟内部情况时说：“欧盟在这个问题上并不是铁板一块。其实，欧盟在许多问题上是铁板一块，但又都不是铁板一块。在(对华武器禁运)问题上，显得比其他问题更加分裂。老早就有一批国家，主要是法国，很积极地要求取消掉武器禁运。”$ A& s0 E! G# ~( E
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*反映出美国对中国的态度*7 R |& U" ^. w$ B) s2 }8 u; v
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邱翔钟还说，欧盟总体上讲并不是想同中国敌对，这中间，美国在对华武器禁运问题上不断对欧盟施加外交和经济压力。欧盟对华武器禁运政策反映出美国对中国的态度。 & v/ M: b: ~' q: i7 ]# h2 A* d$ d/ w& }/ E' ^8 n8 u0 G( ]: ?
那么，中国会不会主动放弃对欧盟解除武器禁运的要求？欧盟的武器对中国到底有多大实际意义？独立评论员邱翔钟认为，要求欧盟解除武器禁运是中国的面子问题。(. W! A% E: y- e6 b5 h
# A, Y% \& y) H6 i+ u - C+ Y5 a, t4 {! Z) G8 I) _& SChina | 18.01.2007 2 }2 a, `9 q T0 V6 I }Keine Partnerschaft zwischen China und EU in Sicht " P/ z9 E& ?; C: f8 e9 b7 w5 H 1 i0 @5 P* z4 p* f4 O: l5 ]Das angestrebte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und China wird kein Selbstläufer. Beim Besuch von EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mauern beide Seiten: Die EU beim Waffenembargo, China bei den Menschenrechten. / g0 E8 l# V: K7 o
Das europäische Waffenembargo könnte sich zum Stolperstein für das angestrebte Partnerschaftsabkommen zwischen China und der Europäischen Union entwickeln. Die EU sieht keine Fortschritte bei den Menschenrechten in China, die eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos rechtfertigen würden. Nach dreitägigen Gesprächen in Peking sieht EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner keinerlei Entgegenkommen, um die europäischen Forderungen für eine Aufhebung des Embargos zu erfüllen, das 1989 nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung verhängt worden war. Im Gegenteil: Ferrero-Waldner stellte eine Verhärtung der Pekinger Position fest. "Hier ist oft eine etwas firmere Haltung zu sehen", sagte sie am Donnerstag (18.1.) in Peking. "Sie sind eben noch nicht so weit."# Q3 W% z" C) r# ]+ W
8 v0 |0 E# v3 P! w4 | "Politische Diskriminierung" / k! ~3 D ?* z+ f , ]4 x' w+ ~& \5 pAußenminister Li Zhaoxing machte nach Gesprächen mit Ferrero-Waldner klar, dass er sich einen erfolgreichen Abschluss der gerade aufgenommenen Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit einem bestehenden Waffenembargo schwerlich vorstellen kann. "Wir glauben, dass beide Partner einander als Gleichgestellte behandeln sollten. Es darf keine politische Diskriminierung geben", sagte Li auf eine entsprechende Frage - ein klarer Hinweis auf das Embargo.2 y6 X/ W* v6 x r/ r
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Nachdem Li Zhaoxing das Waffenembargo als "wichtige Frage" bezeichnet hatte, traten europäische Diplomaten besorgt dem Eindruck entgegen, dass eine Aufhebung und die ebenfalls geforderte Gewährung des Status Chinas als Marktwirtschaft zu Bedingungen für den Abschluss des Abkommens werden könnten. Wie schwierig und vor allem langwierig die Verhandlungen werden können, ist Ferrero-Waldner durchaus bewusst. War am Vortag von ein bis zwei Jahren die Rede, sprach sie am Donnerstag lieber vorsichtig von "einigen Jahren"." p. W( n7 z& R, C5 e' Z
. ^$ f& ]+ f* _9 E$ i/ A! l1 u "Nur klar sein" + g# C7 Q9 y& L9 t. _2 F 9 Q& Z* v5 j5 k' R! [
Das Verhältnis der EU zu China beschrieb die Außenkommissarin in einer Rede an der Volksuniversität in Peking als "gereift", so dass es auch Differenzen vertrage. "Ich werde weiter eine klare Botschaft über Bereiche wie soziale und politische Rechte, den Schutz der Urheberrechte und fairen Handel senden." Eine härtere Gangart der EU sah Ferrero-Waldner aber nicht. "Wir wollen einfach nur klar sein", erläuterte die Außenkommissarin vor Journalisten. "Das ist eine reife Partnerschaft, in der man auch sehr offen miteinander umgeht."8 C) f4 z& w5 h* o/ r+ u
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Trotzdem zog die Österreicherin eine positive Bilanz ihres Besuchs, in dessen Mittelpunkt neben den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der Kampf gegen den Klimawandel und Energiesicherheit standen. Die Außenkommissarin forderte China und andere Entwicklungsländer auf, den Anstieg ihrer Treibhausgasen zu bremsen. "Das kann erreicht werden, ohne ihr Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Armut zu beeinträchtigen." Die EU wolle ihre Kooperation mit Peking bei der Steigerung der Energieeffizienz und der sauberen Kohleverbrennung ausbauen. "Weder Energiesicherheit noch Klimawandel können wirksam angegangen werden, wenn China nicht mitmacht." In China gehe fast jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz.8 k* p( m# {$ s& L. o) u- G+ T
) k1 Q/ I! b% i2 g2 F7 N5 l2 a Scharfe Kritik an Japan7 T' I7 |. R0 E" S" f4 c. K" A% Q* R% `
% I2 O% V1 x; ^, j& \5 GScharfe Kritik übte das Außenministerium in Peking am japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der während seines Europa-Besuches starken Widerstand gegen eine Aufhebung des Embargos geäußert hatte. "Das hat nichts mit Japan zu tun", sagte der Sprecher Liu Jianchao. "Wir haben unsere starke Unzufriedenheit und unsere tiefe Sorge durch diplomatische Kanäle ausgedrückt." Japan solle die Beziehungen zu China verbessern, "anstatt unnötig Ärger zu machen". 9 x& b( P" C8 r: P5 p4 x2 A% e
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